Internetrecht

Redtube-Abmahnungen: Abmahner ohne die erforderlichen Rechte?

Nach aktuellen Medienberichten deutet vieles darauf hin, dass die von U+C verschickten Redtube-Abmahnungen aus einem weiteren Grund unwirksam sind: die angebliche Rechteinhaberin „The Archive AG“ hat wahrscheinlich nie die zu einer Abmahnung erforderlichen Rechte an den abgemahnten Pornofilmen erworben. Grund dafür sind Fehler in der Lizenzkette.

 

„The Archive AG“ ohne Nutzungsrechte

Dies geht aus Verträgen hervor, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen. Demnach hat „The Archive AG“ die Verwertungsrechte von der Firma „Hauser Productions“ erworben. „Hausner Productions“ hat die Rechte wiederum von der spanischen Firma „Serrato Consultores“ erworben. Zweifelhaft ist jedoch, ob „Serrato Consultores“ diese Rechte überhaupt vergeben konnte. Originäre Rechteinhaberin an den Pornos ist nämlich die US-amerikanische Produktionsfirma „Combat Zone USA“. Diese hat die Filme unter abweichenden englischen Titeln produziert und vermarktet sie unter diesen Titeln weiterhin selbst.

Dass „Combat Zone USA“ die Exklusivrechte an „Serrato Consultores“ eingeräumt hat, ist daher unwahrscheinlich und wurde von dem Abmahner „The Archive AG“ bislang auch nicht nachgewiesen. Wenn „Serrato Consultores“ die Exklusivrechte tatsächlich nicht erworben hat, dürfte eine weitere Unterlizenzierung jedoch unzulässig gewesen sein.

Kein gutgläubiger Erwerb im Urheberrecht

Dieser Fehler in der Lizenzkette würde dazu führen, dass „The Archive AG“ die erforderlichen Rechte trotz entsprechender Verträge nie erworben hat. Grund dafür ist, dass es im Urheberrecht – anders als in anderen Bereichen des Zivilrechts – keinen gutgläubigen Erwerb von Nutzungsrechten gibt. Mit anderen Worten: wenn der Lizenzgeber mit dem Lizenznehmer einen Vertrag schließt; der Lizenzgeber über die dort eingeräumten Rechte aber nicht verfügt; hat der Lizenznehmer eben keine Rechte erworben – selbst dann nicht, wenn er gutgläubig war. Der Lizenznehmer müsste dann Regress bei seinem Vertragspartner nehmen.

Fazit

Für die abgemahnten Redtube-Nutzer geben die aktuellen Entwicklungen weiteren Grund zur Hoffnung. Sollte sich herausstellen, dass der Abmahner über die erforderlichen Rechte gar nicht verfügt, wäre den Abmahnungen ohnehin jegliche Grundlage entzogen. Auf die zweifelhafte Ermittlung der IP-Adressen würde es dann nicht mehr ankommen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (3 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (44)

Kommentar schreiben | Trackback URL

  1. PornoKalle1985 [Mobile] sagt:

    da die Staatsanwaltschaft Regensburg notorisch keine Ermittlungen gegen UC einleitet l, finde ich sollte man Beschwerde einlegen. dazu hier mehr
    https://www.google.com/url?q=http://www.sta-dortmund.nrw.de/presse/sta_informiert/Einstellungsbeschwerde.pdf&sa=U&ei=M5rBUtSiKZHEswa_uYHQBA&ved=0CBEQFjAD&usg=AFQjCNH6YEj6wJFPQs0Sggd8xp5A3bv1lA

  2. Blade [Mobile] sagt:

    Müsste eine Kanzlei wie U+C das im Vorfeld nicht genauer prüfen? Ich finde dieses Verhalten einer Kanzlei, die sich auf Abmahnungen in puncto Urheberrecht spezialisiert hat, schon recht dilettantisch und fahrlässig. Ich denke das sich Herr Urmann mit dieser Sache ganz schön in die Nesseln gesetzt hat. Vor allem mit der grosspurigen Aussage, das dies erst der Anfang sei.

  3. Claudia sagt:

    Hallo Herr Solmecke,

    ich habe mal 2 Fragen.

    1. Sollte es eintreffen, dass den Abmahnungen jegliche
    Grundlage entzogen wird und somit – rechtlich gesehen –
    unwirksam sind, welche Möglichkeiten hätten dann
    die Abgemahnten die an The Archive bezahlt haben bzw.
    die die sich einen Anwalt genommen haben ihre Kosten
    wieder zurück bekommen? Evtl. über die Berufshaftpflicht
    von U+C?

    2. Welche Möglichkeiten haben die Abgemahnten, das deren
    IP-Daten und Benutzerkennungsnummer bei den Ermittlern,
    The Archive bzw. U+C gelöscht werden? Denn man weiß ja
    nie, welchen Unfug sie damit anstellen.

    Wäre nett, wenn Sie antworten würden. Vielen Dank!

    Evtl. über die Berufshaftpflicht von U+C?

    • Die Lösung über die Berufshaftpflicht kann man, wenn überhaupt nur angehen, wenn U+C vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden kann. Das halte ich für eher schwierig.

      • Claudia sagt:

        Erstmal danke für die Beantworten meiner 1. Frage.

        Da aber jetzt Strafanzeige von Kanzlei MMR gegen RA Urmann gestellt wurde, woraufhin das LG Hamburg ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat und nehmen wir mal an, dass dem stattgegeben wird, wie sind dann die Möglichkeiten über RA Urmann die Kosten zurück zu bekommen?

        Leider haben Sie mir Frage 2 nicht beantwortet.

        Mit freundlichen Grüßen

  4. Schroeder [Mobile] sagt:

    Wieso wird es solange überprüft soll man die Kanzlei ein Fach schließen und gut ist immer dieses rum Forschung es wurden so viele wieder Sprüche gefunden also besser gesagt so vill Fehler gefunden das es ein Grund sei da die betrugen haben und erpresst haben

  5. Schroeder [Mobile] sagt:

    Oder lege ich da falsch mit mein Aussage hhhh außer dem steht da free viedeos oder wird man jemand verhaften nur weil er aus einem Kunden Wasser trinkt der für die Kunden gepackt wurden ist

  6. Frank sagt:

    Herr Solmecke,
    Lt. mehreren Foren/Blogs, ist kein Eintrag in ein Handelsregister o.ä. zur Firma „Hausner Productions“ zu finden. Eine Homepage oder ähnliches habe ich auch nicht finden können.
    Muss dieses aber nicht eigentlich vorhanden sein, zumindest ein Eintrag in Berlin, dem Sitz der Firma?
    Oder kann Herr O. Hausner als Privatperson unter dem Namen „Hausner Productions“ auftreten?

    Viele Grüße und einen guten Rutsch.

  7. Tony sagt:

    31.12.2013 Staatsanwaltschaft Hamburg: Ermittlungsverfahren gegen Thomas Urmann eingeleitet

    Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat uns mit Schreiben vom 23.12.2013 mitgeteilt, dass sie auf unsere Strafanzeige vom 19.12.2013 hin ein Ermittlungsverfahren gegen Thomas Urmann eingeleitet hat. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 2408 Js 1450/13 geführt.

    http://www.mueller-roessner.net/aktuell/artikel/article/staatsanwaltschaft-hamburg-ermittlungsverfahren-gegen-thomas-urmann-eingeleitet.html

  8. Michael sagt:

    Sehr geehrter Herr Solmecke,

    auf der Webseite von U+C kann eine „Presseerklärung Streaming“ eingesehen werden, in der U+C im vorletzten Absatz erklärt:

    „Die Abmahnungen erfolgen wegen Verletzung des urheberrechtlichen Vervielfältigungsrechts (§ 16 Abs. 1 UrhG) auf der Grundlage gerichtlicher Entscheidungen zur Unzulässigkeit des Streaming aus offensichtlich illegalen Quellen. Das Landgericht Köln ist in den Verfahren, in denen die Auskunftserteilung gestattet wurde, dieser rechtlichen Wertung gefolgt.“

    … auf der Grundlage gerichtlicher Entscheidungen zur Unzulässigkeit des Streaming ……

    Ich dachte, zum Thema Streaming gibt es noch gar keine gerichtlichen Entscheidungen.

  9. wiklaki sagt:

    Jeder Bürger der diesen Wahnsinn mit klarem Menschenverstand, der ist nicht mal nötig verfolgt, kommt zu der Erkenntnis das Gesetzgebung, Richter, Staatsanwälte auch einige Rechtsanwälte mit einer Geldgier behaftet sind für die jede rechtliche Vorstellung ein Unding ist.

  10. Gast sagt:

    Fassen wir zusammen:

    Jemand

    – kauft Skimmed Traffic
    – lässt darüber Benutzer automatisiert
    – ohne dass diese sie angeklickt hätten
    – oder hätten anklicken wollen
    – auf eine Überwachungsseite weiterleiten
    – die eine Videoseite einbettet
    – von einem Portal, das nicht offensichtlich rechtswidrig ist
    – mit einem Video, das automatisch startet
    – und von dem Portalbetreiber (Admin) selbst hochgeladen wurde
    – möglicherweise mit Einverständnis des tatsächlichen Rechteinhabers
    – und geht dann mit den IPs vor Gericht
    – ohne Angabe des Portals
    – ohne Angabe des Schlüsselbegriffs „Streaming“
    – ohne Offenlegung zentraler Punkte der Vorgehensweise
    – erhält massenweise die gewünschten Daten
    – obwohl die beiden eigentlich zuständigen Kammern alle Anträge ablehnen
    – lässt zehntausende Benutzer abmahnen
    – ausdrücklich gezielt zur Weihnachtszeit, wenn das Weihnachtsgeld auf den Konten ist

    UND BESITZT NOCH NICHT MAL DIE BEHAUPTETEN NUTZUNGSRECHTE

  11. Rene sagt:

    Die Frage ist und bleibt doch,

    ist Streaming nun illegal oder nicht…

    Nach einem Bericht der Süddeutschen:
    http://www.sueddeutsche.de/medien/richter-im-kinoto-verfahren-nutzen-illegaler-streams-ist-strafbar-1.1244518

    gibt es sogar Richter die das Streaming als illegal sehen. (Artikel ist nach Weihnachten erschienen)

    Zwar redet der von illegalen Streaming was bei kino.to ja offensichtlich war. Allerdings vertritt er die Meinung das der Begriff Vervielfältigung mit Download gleichzusetzen ist

    Wenn es jetzt soweit kommt, das einzelne Kammern in Köln dieser Logik folgen, und den Beschwerden nicht nachkommen, hat U und C gewonnen. Die Möglichkeit besteht und ist nicht ausgeschlossen.

    Selbst wenn diese Redtube Geschichte sich im Sande verläuft.
    Wird der gute Herr Urmann einen anderen Weg finden, an die IP Adressen zu kommen.

    Wenn ich persönlich nicht wüsste das mein Provider Keine Verbindungsdaten speichert würde ich in Zukunft einen großen Bogen um Streaming Plattformen aller art machen.

    PS:

    eine kleine Anmerkung am Rande, wenn ich eine Webseite besuche mit urheberrechtlich Geschützten Inhalten, wird diese doch auch runtergeladen um sie darzustellen. Kleine Versuchsanleitung:

    Ladet alle mal eine beliebige Webseite mit Urheberrechtlich geschützten Bilden, zieht den Netzwerkstecker oder schaltet das Wlan ab und aktualisiert diese Seite.

    Bei einige Browsern werdet ihr feststellen, das diese Webseite dann nicht wirklich aktualisiert wird sondern aus dem temporären Ordner neu geladen wird.

    Ist das dann auch eine Vervielfältigung im Sinne des Gesetztes oder nicht ?

    • Claudia sagt:

      An Rene

      „Wenn ich persönlich nicht wüsste das mein Provider keine Verbindungsdaten speichert…….“

      Lese mal bitte auf – Abmahnwahn Dreipage.de -, gehe auf F.A.Q, siehe unter Provider Punkt 4

  12. Micha sagt:

    Guten Tag Herr Chr. Solmecke,

    zugegeben, … in Sachen RedTube, die ganze Aufregung.. erst soll man eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben und jetzt auf einmal nicht mehr…. Ja was denn nu… seit ungefähr einem knappen halben strick ich an meiner eigenen WebSite… nach intensiver Rechereche in Sachen UrheberRecht un Co neige ich persönlich zunehmend dazu,… dieses/mein Projekt – mittelfristig – komplett aufzugeben…
    Wenn man nach Ihren bzw. den Aussagen ihrer werten Kollegen ausgehen müsste,… sollte man bevor man ÜBERHAUPT nur ein einziges „Wörtchen“ ins Netz stellt, … sollte man erst einmal einen Rechtsanwalt befragen… „zu Risken und Nebenwirkungen befragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt…. “
    in jüngster Vergangenheit hatte ich mir das etwas einfacher vorgestellt…. mittlerweile…. getrau ich persönlich nicht einmal einen eigen online-Shop ins Netz zu stellen…
    WO BITTE BLEIBT HIER ÜBERHAUPT NOCH RECHTSSICHERHEIT….?????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????

  13. Horst sagt:

    Hier in interessanter Artikel, vor allen Dingen wegen der Stellungnahme aus den USA:
    http://www.stern.de/digital/online/pornoseite-redtube-neue-zweifel-an-rechtmaessigkeit-der-abmahnungen-2080148.html

  14. Frank sagt:

    Was ich nicht verstehen kann, ist die Tatsache, dass es keine öffentlichen Erklärungen/Stellungnahmen der Obrigkeit gibt, kein „Wir prüfen das!“, oder „Wir prüfen die rechtlichen Grundlagen zum Thema Streaming!“.

    Wenn U+C hier durchkommen, werden irgendwann Portale wie Youtube und andere dafür genutzt. Letztendlich, das meine ich so, wie ich es schreibe, wird hier das unangenehme Thema „Porno“ dazu genutzt, den Weg für eine flächendeckende Abmahnwelle zu ebnen.

    Es kann und darf nicht sein, dass in der heutigen zeit, in der sich das tägliche Leben immer mehr in das Internet verlagert, die Regierung und die Gerichte dem Thema verschließen. Was muss man machen, damit sich der BGH damit befasst? Was muss erst passieren?

    Vielleicht würde es helfen, wenn in der ganzen BRD für den Zeitraum eines Monats die Plattformen Youtube, MyVideo, Clipfisch und wie sie sich nennen mögen, inkl. der pornografischen Portale von allen Providern abgeschaltet werden. Dann geht es nämlich ans Geld. Dann, nur dann, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, werden die Politiker und Gerichte aktiv.

    Zur Zeit sieht es für mich aus, als ob man abwartet, es könne sich ja alles im Sande verlaufen. Wie kann es sein, dass das OLG Köln die bisherigen Beschlüsse aufrecht erhält und nicht zumindest bis zum Ende der Prüfung der Software alle, inkl. der noch nicht abgemahnten Portale, Auskunftsbeschlüsse stoppt, bzw für ruhend erklärt?

    Hier wird eine enorme Lücke geschaffen, die man ausnutzen kann, um ggf. noch schnell Gelder zu erhaschen und die sind dann weg.

    Warum wird seitens der Gerichte kein Pfändings- und Überweisungsbeschluss in Bezug auf die bisher kassierten Gelder erlassen? Es kann ja nicht sein, dass aufgrund der bisher in den Medien erklärten Abläufe, auch wenn sie nicht durch Gerichte bestätigt wurden, aufgrund der Verdunkelungsgefahr (Schweizer Unternehmen) die Firma „the Archiv AG“ weiter die Gelder bekommt und sie damit aus dem Zugriff der deutschen Justiz bringt?

    Da kommen mir, als normalem Bürger, der bisher das Internet als einen freien (nicht rechtsfreien) Raum angesehen hat, schlimme Befürchtungen.

    Was kommt noch? Ich surfe auf der Seite eines bekannten Modehauses und es werden Bilder in meinen Cache geladen. Was habe ich angerichtet? Ich habe Kopien der Bilder auf meinem Rechner? Oh mein Gott, darf ich das?

    Hier entstehen Ängste, die den normalen Bürger dazu bringen, das Internet nicht mehr zu nutzen, da man Gefahr läuft, überwacht und abgemahnt zu werden. Dieser ganze Fall, er ist ja „international“ angelegt:
    eine Firma in den USA, min. eine Domain über Panama, eine Firma in der Schweiz, eine in Spanien, eine Produktionsfirma in D, die es lt. Recherchen in einigen Blogs nicht gibt und min. 2 Kanzleien die daran beteiligt sind.

    Daraus formt sich ein Bild, das Angst macht. Der Zeitraum, zwischen der Erfassung und dem Verschicken der Abmahnungen deutet IMHO darauf hin, dass man hofft, möglichst wenig User mit einem intakten BrowserVerlauf zu erwischen.

    Warum hat man bei U+C nur 250,-€ angesetzt? Vielleicht, weil sich die Kosten, um sich einen Anwalt zu nehmen, im selben Bereich bewegen und daher eine gewisse Hemmschwelle gegeben ist, den Weg zum Anwalt zu gehen?

    Wer sich das Gesamtbild einmal aufgemalt hat, inkl. Time-Line, wird ein erschreckendes Bild finden.

    Ich hoffe, für alle deutschen Nutzer des Internet, dass es kurzfristig Entscheidungen gibt, die eine solche Welle verhindern.

    In wie weit man nun U+C, den Berliner Anwalt Sebastian(?) in die Verantwortung ziehen kann, vermag ein Gericht zu prüfen. Wer welche Prüfungspflicht hat, muss auf anderer Ebene geklärt werden. Aber die Firma „the Archiv AG“, die Firma in den USA, sowie „Hausner Productions“ und den Unterzeichner der EV, sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Hoffentlich auch durch die wirklichen Rechteinhaber der Filme, die lt. Artikel im Stern keine Rechte verkauft haben.

    Viele interessante Datails dazu, inkl. der entsprechenden Quellen, findet man auf http://www.kowabit.de

  15. Frank sagt:

    Wie hier zu lesen ist, scheint es neuere Abmahnungen zu geben. Kann das sein?
    http://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-streaming-auf-der-pornoplattform-redtubecom_054342.html

  16. Frank sagt:

    „Das deutsche Bundesjustizministerium hat zur den Massenabmahnungen im Redtube-Fall Stellung bezogen. Demnach hält man „hält das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung“. Die Linksfraktion hatte eine Anfrage an die Regierung gestellt, berichtet „Spiegel Online“.“

    1. Quelle: http://derstandard.at/1388650253860/Deutsche-Regierung-Streams-ansehen-nicht-illegal

    Auf den Seiten des Internetauftritts des Spiegels habe ich allerdings nichts gefunden.

  17. Frank sagt:

    Ach ja, die Firma „the Archiv AG“ zieht um: http://blog.kowabit.de/redtube-the-archive-firma-zieht-um/

    PS: Schade, dass man seine Posts nicht editieren kann.

    • Frank II sagt:

      @ meinem Namensvetter. Vielen Dank für die laufenden neuen Infos, weiter so!

      • Frank sagt:

        Kein Ding 🙂

        Zum einen finde ich die technischen Aspekte interessant, die Vorbereitung, die Planung, die Durchführung (inkl. der Weiterleitung) bis zum Verschicken der Briefe. Aber nicht aus Schadenfreude oder ähnlichen Gründen, sondern rein technisch und aufgrund der Tatsache, dass (m.M.n.) die Mühlen der Justiz und der Politik hier um Jahre hinterherhinken und wie ein „Rand- und Schmuddelthema“ wie Pornographie als Sprungbrett genutzt wird.

        Dazu verfolge ich halt die Google-News und verschiedene Seiten / Blogs (vor allen Dingen Kowabit.de).

        Nehmen wir einmal das Bild (Timeline), das sich hier ab dem Zeitpunkt der Errichtung von ITGuards abzeichnet, so gewinnt man den Eindruck, als ob es nicht nur schnelles Geld ist, das eingefahren werden soll. Es ist offenbar, nach den im Netz bekannten Fakten eine lange und intensive Planung:

        März ’13
        * ITGuards „erfinden“
        * Software „programmiere“ und prüfen lassen

        Juli ’13
        * Filmrechte „erwerben“
        * Domains registrieren

        Juli/August ’13
        * Traffic „erwerben“
        * Logdateien „anfertigen“
        * 1. Anwalt beauftragen (ggf. vorher schon ins Boot holen)
        * Beschlüsse beantragen / erwirken
        * postalische Adressen einholen
        * 2. Anwalt beauftragen (ggf. schon vorher Kontakt vorhanden)

        Dezember ’13
        * Briefe versenden und beim 2. Anwalt alles „abarbeiten / überweisen“ lassen.

        Ich vermute, dass man nicht damit gerechnet hat, dass es User gibt, die nun noch ihre Browserverläufe haben. Zudem gibt es eine Menge „Technik-verrückte“, die Spaß an der Recherche haben.

        Der Knackpunkt ist allerdings, dass dieser Ballon zukunftsweisend sein wird:
        Ist Streaming aus offensichtlich legalen Quellen „straffrei“?
        Was kommt danach? Bilder im Browserchache?

        Ich persönlich sehe hier große Gefahren für die Freiheit im Internet. Es wird sicherlich Nachahmer geben. Diesen sollte der Weg aber nicht einfach geebnet werden. Es müssen, zum Schutze der Bürger vor solchen Stolpersteinen, klare Regeln und gesetzliche Verordnungen her.

  18. Claudia sagt:

    Ist es noch sinnvoll einen Beschwerdebrief bzgl. des Auskunftsbeschlusses ans Lg Köln zu senden?

    Ich habe folgendes bei einem Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht gelesen.

    Die Abmahnung von U+C leidet, ungeachtet der vorgenannten Bedenken, jedoch an fachlichen Mängeln. In der Abmahnung wird nicht angegeben, dass die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht (§ 97 a Abs. 2 S. 1 Nr. 4 UrhG).
    Es ist also zu erwarten, dass die Abmahnung von einem Prozessgericht nach § 97 a Abs. 2 S. 2 UrhG für rechtlich unwirksam erklärt werden würde.

    Es ist daher unsinnig, den Auskunftsbeschluss gesondert anzugreifen, da hierdurch nur weitere Kosten verursacht werden.

    Die Kosten hat die unterliegende Partei zu tragen.

    Bei dem Ausmaß der Abmahnungen ist zudem zu erwägen, ob der Antragsteller „The Archive AG“ im Falle des Unterliegens finanziell in der Lage wäre, den Kostenerstattungsansprüchen nachzukommen.

  19. Frank sagt:

    Herr Solmecke,
    Nachdem es nun eine offizielle Stellungnahme seitens eines Ministeriums gibt, was bedeutet das für den Nutzer des Internets?
    Es ist kein Gesetz, aber eine offizielle Erklärung/Auskunft einer deutschen, staatlichen Behörde. Ist diese ggf. als eine Art Richtlinie für Gerichte anzusehen?

    Streaming ist legal, die Plattform Redtube ist augenscheinlich legal. Demnach ist der Boden der Abmahnungen entzogen worden.

    Lässt sich aus Ihrer Erfahrung eine Einschätzung geben?
    Ggf. auch als Stream in Ihrem Kanal beim Streamingsender Youtube 😉

  20. Annie sagt:

    http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/justizministerium-streaming-unbedenklich-porno-abmahnungen-100.html (Stand: 08.01.14)

    „….Regensburger Anwalt will sich nicht beirren lassen…“

    „…Es sei „völliger, juristischer Unfug“, was in der Strafanzeige stehe, sagte Urmann dem Bayerischen Rundfunk. Die Hamburger Staatsanwaltschaft will in den nächsten Tagen prüfen, ob ein Anfangsverdacht gegen Urmann vorliegt…“

    „…Obwohl Redtube eine einstweilige Verfügung gegen den Auftraggeber von Urmanns Abmahn-Schreiben erwirkt hat, schließt der Regensburger Anwalt nicht aus, weitere Abmahnungen an Porno-Portal-User zu versenden. „Hier ist der Tenor so schmal vom Landgericht Hamburg formuliert, dass man mit geringsten Änderungen, wenn man wollte, weitere Abmahnungen versenden könnte“, so Urmann….“

    Also ist doch noch kein Ende in Sicht?

    • Frank sagt:

      Klar, dass die Kanzlei U+C ihren Ton nicht ändert. Warum sollten sie nun einknicken? Falls die nächsten Briefe verschickt werden sollten, braucht er schon ein starkes Auftreten. Wer Schwäche zeigt, wird untergehen.
      Daher wird es Zeit, dass das Kölner Gericht die Beschlüsse für unwirksam erklärt und ein (wenn auch vorläufiges) Beweisverwertungsverbot erteilt/ergehen lässt.

      Die Strafanzeige gegen U+C ist dabei ein gesonderter, 2. Kriegsschauplatz.

  21. Frank sagt:

    Ergänzend und persönlich:
    „Die Bürgerinnen wissen nun also, die Bundesregierung hält Streaming nicht für eine Urheberrechtsverletzung, eine gesetzliche Klarstellung will sie aber nicht vornehmen.“
    Quelle: http://blog.wawzyniak.de/?p=5486

    => Leider haben wir den Wahlkampf, die Wahl schon hinter uns. Ansonsten würde man sich vor Engagement überschlagen !

  22. Frank sagt:

    .“ Derzeit allerdings verschicke er keine Abmahnungen, sagt Urmann, dabei hatte er noch im Dezember versprochen, seine Briefe munter weiter durch die Republik zu senden.“

    Quelle: http://www.sueddeutsche.de/digital/streamingseite-redtube-porno-als-praezedenzfall-1.1858770

    Interessant ist auch seine Meinung zur Rechtekette: Seine Mandantin könne ja nichts für die falschen Rechte der spanischen Firma.

    [persönlich]
    Wenn man all das einmal komplett analysiert und alle Tatsachen erkannt und bewiesen hat, ergibt sich sicherlich ein spannendes Bild.

    Wie hängen ggf. noch die spanischen Rechteinhaber und Hausner Productions da mit drin? Die Kette von U+C bis nach Spanien zurück…. auf das Ergebnis wäre ich gespannt.
    Wer ist definitiv wie weit und tief in den Fall verstrickt?
    Wann reagiert die Politik und die EU (EGH)?

  23. Fred sagt:

    Steht ein Berufsausübungsverbot für die Rechtsanwalts-GmbH “U+C” im Raum?

    Rechtsanwalt Urmann hat wohl vor dem Hintergrund des straf- und zivilrechtlichen Drucks seinen Zulassungsort als Rechtsanwalt von Regensburg nach Hamburg an die Elbchaussee 54 verlegt, wohl deswegen, weil die Hamburger Rechtsanwaltskammer als nachsichtiger gilt als die in Nürnberg. Allerdings firmiert Urmann + Kollegen als Rechtsanwalts GmbH.

    Hierfür hat der Gesetzgeber besondere Bedingungen geknüpft. Der Sitz der Rechtsanwalt GmbH ist in Regensburg verblieben. Während bei einer „normalen“ GmbH der Wohnsitz des Geschäftsführers egal ist, verlangt das Gesetz in § 59i BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung), dass der Geschäftsführer in den Räumen seiner RA-GmbH arbeitet.

    http://www.konsumer.info/?p=30088

  24. Frank sagt:

    Herr Solmecke,
    In Bezug auf die Rechte an den Filmen:
    Wer prüft jetzt eigentlich, ob die Rechte korrekt vorhanden sind? Es laufen ja bereits Strafanzeigen. Die Rechte sind ja augenscheinlich eine Grundlage der Abmahnungen.

  25. Tony sagt:

    Porno-Anwalt räumt erstmals rechtliche Probleme mit Redtube-Abmahnungen ein

    http://www.focus.de/finanzen/recht/wende-im-fall-redtube-porno-anwalt-raeumt-rechtliche-probleme-mit-abmahnungen-ein_id_3531416.html

    Zitat:
    Der Regensburger Abmahn-Anwalt Thomas Urmann von der Kanzlei Urmann und Collegen hat erstmals eingeräumt, dass er bei der Durchsetzung der Schadensersatzansprüche gegen Nutzer des Pornokanals RedTube auf Probleme stoßen könnte. Urmann sagte dem FOCUS, die Verfahren gegen alle bisher abgemahnten und zahlungsunwilligen RedTube-Nutzer würden in den nächsten Wochen „ihren ganz normalen Gang gehen, es sei denn, es stellt sich heraus, dass mit der Rechtekette etwas nicht in Ordnung ist“. Im „schlimmsten Fall hätten die Abgemahnten dann einen Schadenersatzanspruch gegen The Archive“. Sollten sich Ansprüche gegen seine Kanzlei richten, sei sie „durch eine hohe Haftpflichtversicherung geschützt“.

  26. Frank sagt:

    Auf die Antwort dieser Frage bin ich gespannt:

    http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Rechte-an-den-Filmen-Guefa-Logo/forum-272802/msg-24625701/read/

    Zur Frage, warum in Regensburg wenig bis nichts passiert:

    http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Und-die-Staatsanwaltschaft-Regensburg-beschuetzt-Urmann/forum-272802/msg-24623981/read/
    http://www.regensburg-digital.de/uc-thomas-urmann-abmahnung-regensburg-porno-abmahner-im-glueck/20122013/
    daraus: „Ein ehemaliger Geschäftspartner von Urmann, der von dieser Aktion betroffen war, sagt: „So lange wir mit Urmann zusammengearbeitet haben, schien es einen Schutzschirm gegeben zu haben. Der war danach sehr schnell weg.“

  27. Frank sagt:

    Sehr geehrter Herr Solmecke,
    Herr Urmann hat ja lt. Presse eventuelle Probleme mit den Rechten eingeräumt. Wie dem auch sei…

    Wo landen eigentlich die Strafanzeigen gegen Herrn Urmann? In Regensburg?
    Dort wurden ja fast alle bisher eingestellt. Gibt es die Chance, dass man andererorts gegen ihn weiter ermitteln würde? Da gibt es im Netz einen erschreckenden Link:
    * http://abmahnbetrug.wikia.com/wiki/Thomas_Urmann_und_Oberstaatsanwalt_Wolfhardt_Meindl_-_welche_Verbindungen_gibt_es%3F

    In einem Forum wurde geschrieben, dass die Art der Abrechnung wohl nicht ganz korrekt sei. Dazu habe ich Ihnen am Sonntag gegen 18°° Uhr einen Link gemailt.
    Kann das sein?

  28. […] auf der Webseite von kowabit.de berichtet wird, ist The Archive AG (die vermeintliche Rechteinhaberin der abgemahnten Filme im Redtube Verfahren) umgezogen und zwar von Bassersdorf nach 8484 Weisslingen, in die Grabenwiese 10. Der Sitz der […]

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×