Internetrecht

Record and Play – Mitschneiden von Spotify-Stream legal?

Mitte März ist das schwedische Streaming-Portal Spotify auch in Deutschland online gegangen. Über 16 Millionen Songs stehen dem Nutzer dort auf Wunsch zum Abruf bereit. Während Datenschützer vor allem die Verknüpfung mit Facebook kritisieren, konnte nach Informationen von Gamesaktuell.de mittlerweile eine Einigung mit der GEMA über Vergütungssätze gefunden werden. Darüber hinaus hat sich auch eine Debatte darüber entwickelt, ob ein Mitschneiden der gestreamten Musik legal wäre.

Bildnachweis:/Spotify HQ/Sorosh Tavakoli/CC BY 2.0/Some rights reserved

Die Funktionsweise von Spotify

Während der kostenpflichtige Premium-Account bei Spotify auch einen Download von Liedern  erlaubt, kann mit einem kostenfreien Zugang lediglich Musik gestreamt werden. Dabei werden kleine temporäre Datenmengen aus dem Internet auf das abspielende Gerät übertragen, die nach dem Abspielen sofort wieder gelöscht werden.  Der Musikgenuss ist also nur online möglich. Da dies manchen Usern nicht ausreicht, greifen sie auf Software zurück, welche die über die Soundkarte laufende Musik digital mitschneidet, umwandelt und abspeichert.

Bei der Diskussion um die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens ist vor allem Zweierlei zu beachten: Die Nutzungsbedingungen von Spotify und das geltende deutsche Urheberrecht.

 

Die Beschränkung durch Nutzungsbedingungen von Spotify

Fest steht eine rechtliche Hürde, die den Nutzer in den Nutzungsbedingungen von Spotify beim Mitschneiden erwartet.

In Ziffer 13i verbietet es Spotify, „Teile der Spotify-Anwendersoftware oder des Spotify-Services oder seiner Inhalte (unter anderem einschließlich von Musiktiteln, Bildern und Texten) zu kopieren, zu reproduzieren, zu „rippen”, aufzunehmen, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder sonst in einer Weise zu verwenden, die nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung gestattet ist.“

Dies beinhaltet eine Beschränkung der Nutzungsrechte i.S.v. § 31 UrhG auf die Nutzungsart des Streamings, sodass ein Nutzungsrecht für eine dauerhafte Speicherung durch „Rippen“ ausdrücklich nicht eingeräumt wird. Die Regelung wird mit der Registrierung grundsätzlich in das Verhältnis des Nutzers mit Spotify eingebunden.

Durch das Mitschneiden begeht der Nutzer also zumindest eine Verletzung der Nutzungsbedingungen im Verhältnis zu Spotify. Spotify könnte den User daraufhin zum Beispiel von der weiteren Nutzung des Angebotes ausschließen.

 

Das Recht auf Privatkopie

Grundsätzlich gestattet das deutsche Urheberrecht eine Vervielfältigung von geschützten Werken zum privaten Gebrauch. § 53 Abs. 1 UrhG bestimmt diesbezüglich, dass einzelne Vervielfältigungen legal sind, wenn

  • sie allein privaten Zwecken dienen (kein Verkauf),
  • die Kopien nicht öffentliche zugänglich gemacht werden (etwa durch Upload in P2P-Netzwerken) und
  • die Quelle der Vervielfältigung nicht offensichtlich rechtswidrig ist.

Dahinter steht der Gedanke, dass die Position desjenigen gestärkt werden soll, der beispielsweise eine Musik-CD erworben hat. Dessen Recht soll nicht über die Maßen durch den Urheberrechtsschutz beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Privatkopie gilt natürlich nicht unbegrenzt. Eine in der Praxis wichtige Einschränkung ist das Verbot, Kopierschutz zu umgehen. Gem. § 95a Abs. 1 UrhG ist die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zum Schutz eines geschützten Werkes ohne Zustimmung des Rechteinhabers unzulässig.

Fraglich ist, ob die Tatsache, dass durch Spotify im kostenfreien Zugang eben kein Download, sondern lediglich das Streamen gestattet wird, als wirksame technische Maßnahme gegen Privatkopien angesehen werden kann.

Die  Wirksamkeit technischer Maßnahmen gem.  § 95a Abs. 1 UrhG liegt vor, wenn die Umgehung dem Durchschnittsnutzer nicht ohne Weiteres möglich ist. Die Bedienung von Mitschneide-Software ist dem Durchschnittsnutzer jedoch meist leicht möglich, sodass es zweifelhaft ist, ob das Mitschneiden von Streams an sich eine wirksame technische Maßnahme umgeht.

 

Fazit

Eine gerichtliche Entscheidung dieser Frage steht allerdings noch aus, so dass ein nicht legal zu umgehenden Kopierschutz vorliegen könnte, welcher das Mitschneiden dann urheberrechtlich verbietet.

Überdies verstößt  das Mitschneiden ausdrücklich gegen die Nutzungsbestimmungen von Spotify.

Wer Musik auch stets Offline zur Verfügung haben möchte und auf Nummer sicher gehen will, sei auf den kostenpflichtigen Zugang oder einen legalen Download in anderen Musikportalen verwiesen.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Marcel sagt:

    Gab es zwischenzeitlich (mehr als ein Jahr sind vergangen) mal ein rechtliches Problem deswegen?

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