Abmahnung Filesharing

Rechtsfolgen für abmahnende Anwälte bei unwirksamen Abmahnungen [zensierte Version unseres früheren Textes]

Heute erreichte die Kanzlei Wilde & Beuger eine Einstweilige Verfügung, die die Kanzlei Nümann & Lang gegen uns erwirkt hat (Beschluss des LG Köln vom 25.11.2009 (Az. 31 O 688/09)). Darin wird dieser Kanzlei und Rechtsanwalt Christian Solmecke persönlich u.a. verboten, bestimmte Äußerungen in Zusammenhag mit den massenhaften Filesharing-Abmahnungen zu treffen. Die Kosten des Verfahrens wurden zu 2/5 der Kanzlei Nümann & Lang und zu 3/5 uns auferlegt. Dies deutet darauf hin, dass die Rechtsanwälte Nümann & Lang nicht mit allen ihren Verbotsforderungen durchgedrungen sind. Vorgeworfen wird uns ein wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 43 b BRAO. Der nachfolgende Blogbeitrag wurde vom LG Köln ganz offenbar als Werbung qualifiziert. Wir haben nunmehr eine Kölner Kanzlei damit beauftragt, die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen die Einstweilige Verfügung zu prüfen. Über den Gang des Verfahrens werden wir hier weiter berichten. Es folgt der nunmehr zensierte Text:

[Überschrift aufgrund Einstweiliger Verfügung des LG Köln vom 25.11.2009 (Az. 31 O 688/09) gelöscht.] Ob es um Musik, Filme, Texte oder Stadtpläne geht – das Abmahngeschäft boomt. Zahlreiche Kanzleien haben sich darauf spezialisiert massenhaft Urheberrechtsverletzungen im Internet zu ahnden. Dem Abgemahnten flattert die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie zur Zahlung der entstandenen Rechtsanwaltskosten ins Haus.Dem Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten liegt der Gedanke zugrunde, dass dem Rechteinhaber durch die notwendige Einschaltung seines Rechtsanwaltes ein Schaden in Höhe der Rechtsverfolgungskosten entstanden ist, die dieser nun von dem Verletzer ersetzt verlangen kann. [Satz aufgrund Einstweiliger Verfügung des LG Köln vom 25.11.2009 (Az. 31 O 688/09) gelöscht.] Denn nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz richten sich die Gebühren nach dem Streitwert der Angelegenheit. So kann sich der Abgemahnte häufig mit Kosten in Höhe von mehreren Tausend Euro Anwaltsvergütung konfrontiert sehen.

[Satz aufgrund Einstweiliger Verfügung des LG Köln vom 25.11.2009 (Az. 31 O 688/09) gelöscht.] .Auch die Firma TextGuard, die darauf spezialisiert ist nach unerlaubten Veröffentlichungen im Internet zu suchen, muss sich derzeit mit dieser Problematik auseinandersetzen.

So wurde bekannt, dass die Journalistin Eva Schweitzer, die einen Blogger unter Zuhilfenahme der Firma TextGuard abmahnen ließ, dort ein „Gesamtpaket“ gebucht hatte. Begeistert ließ sie verlauten, dass ihr keinerlei Kosten entstanden seien, sie aber im Erfolgsfall Geld erhalte. Für Frau Schweitzer sicher eine tolle Sache, es fragt sich nur, inwiefern sich dann die von dem Blogger geforderte Rechtsanwaltsvergütung in Höhe von knapp € 1.000,00 rechtfertigt. Immerhin sieht das Gesetz lediglich einen Erstattungsanspruch vor, wenn Frau Schweitzer ein diesbezüglicher Schaden entstanden ist. Die Vorspiegelung eines derartigen Schadens hingegen kann -wie bereits erwähnt- den Tatbestand des Betrugs erfüllen.Es scheint, als hätten sich viele abmahnende Kollegen keinerlei Gedanken über derartige Geschäftsmodelle gemacht. Es mehren sich allerdings in letzter Zeit Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwälte, die eben dieses Geschäftsmodel betreiben.In Zeiten wirtschaftlicher Not scheint das Geschäft der abmahnenden Kanzleien besondere Blüten zu treiben:

So läuft derzeit beispielweise ein Strafverfahren (500 Js 54/08) gegen einen Kollegen in Münster. Dieser trieb es besonders „doll“. Er mahnte nämlich im Namen einer Dame namens Annett V. aus Berlin ab, die nach bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Münster nicht existiert.Nicht zu überbieten? Weit gefehlt. Herr A.S. aus Berlin setzte dem ganzen die Krone auf, in dem er einfach behauptete Rechtsanwalt zu sein und sich dem Abmahngeschäft anschloss. Bedauerlicherweise konnte die zuständige Staatanwaltschaft Berlin (14 Js 4369/08) bis dato keinerlei Rechtsanwaltszulassung feststellen. Ferner stellte sich heraus, dass es sich bei dem vermeintlichen „Rechtsanwalt“ um einen besonders eifrigen und geschäftstüchtigen Mann handelte. Er „vertrat“ nämlich Mandanten, die keinerlei Kenntnis von einer Beauftragung hatten.

Ferner zeigte sich ein Kollege aus dem süddeutschen Raum überrascht, als die Staatsanwaltschaft plötzlich wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs eine Vielzahl von Mandantenakten beschlagnahmte und Anklage gegen ihn erhob. Der Tatvorwurf: Die Kanzlei hatte wegen etwaiger Wettbewerbsverstöße ca. 300 Abmahnungen im Jahr für einen Wettbewerber versandt. Eine Vergütung erfolgte jedoch ausschließlich im Erfolgsfall bei Vereinnahmung von Schadensersatzansprüchen. Beunruhigend dürfte sich für den Kollegen ausgewirkt haben, dass sich das dortige Amtsgericht wegen der begrenzten Strafgewalt von Amtsgerichten für nicht zuständig erachtete und die Angelegenheit an das zuständige Landgericht verwies. Für Leser, die im Strafrecht nicht mehr so firm sind: Das Amtsgericht (Schöffengericht) ist gemäß §§ 24, 25 GVG zuständig, wenn eine Freiheitsstrafe zwischen 2 und 4 Jahren zu erwarten ist! Aufatmen wird aber wohl geherrscht haben, als das Landgericht der Ansicht des Amtsgerichts nicht folgte und die Angelegenheit wieder zurück verwies (wohl um nicht die 1.500 beschlagnahmten Akten auswerten zu müssen). Der Ausgang des Verfahrens bleibt abzuwarten.

Auch die Staatsanwaltschaft Hagen (600 Js 2/08) hat derzeit Einiges zu tun. Sie ermittelt gegen mehrere Personen, unter anderem auch gegen einen Rechtsanwalt und Notar aus Hagen, wegen des strafbaren Zusammenwirkens von Rechtsanwalt und Abmahnenden und hat in diesem Rahmen auch umfangsreiche Durchsuchungen von Wohnungen und Kanzleien durchgeführt.

Fazit: Immer dann, wenn Anwalt und Mandant im Innenverhältnis andere Gebühren vereinbaren als sie im Außenverhältnis behaupten, droht beiden eine Bestrafung wegen Betruges.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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