Internetrecht

Rechtliche Fragen rund um die Weiterlizensierung von GPL auf LGPL

Obwohl Open-Source-Lizenzen immer häufiger genutzt werden, gibt es noch viele streitige Rechtsfragen. Probleme bereiten vor allem die Beziehungen der verschiedenen Lizenzversionen und Lizenztypen zueinander. Jetzt hat das Landgericht Köln (Az.: 14 O 463/13) im Fall einer Umlizenzierung von GPL auf LGPL einen eindeutigen Rechtsverstoß gesehen.

Sachverhalt

In dem Fall, der im Juli das Landgericht Köln beschäftigte, klagte die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an einer unter GPL v3 lizenzierten Software auf Unterlassung wegen unberechtigter Nutzung.

Die Beklagte hatte eine eigene Software auf der klägerischen Software entwickelt, ohne sich dabei an die Lizenzbedingungen zu halten. Die gängige GPLv3-Lizenz war von der Klägerin um das Erfordernis eines „powered by“-Hinweises auf allen Benutzeroberflächen ergänzt worden.

Zudem hatte die Beklagte ihre Software auf LGPL weiterlizenziert.

Die Beklagte verwies auf wechselnde und intransparente Lizenzbestimmungen. So sei die zu Grunde liegende Lizenz zum Zeitpunkt des Herunterladens im Jahr 2011 GPL v2 gewesen. Einen Auskunftsanspruch der Klägerin verweigerte die Beklagte mit Hinweis auf die öffentlich einsehbaren Downloadzahlen. Schließlich führte die Beklagte an, die eigene Software sei in der Entwicklung so weit fortgeschritten, dass es sich nicht mehr um ein Derivat der klägerischen Software handeln würde.

Weiterlizenzierung ist unzulässige Nutzung

Das Landgericht Köln entschied zu Gunsten der Klägerin und stellte eine unzulässige Nutzung ihrer Software fest. Die Beklagte hat auf Grundlage der klägerischen Software ihre eigene Software entwickelt ohne die Lizenzbedingungen einzuhalten.

In der Weiterlizenzierung der Software von GPL auf LGPL sah das Gericht einen Verstoß gegen die GPL. Das begründet das Gericht zum einen mit dem Wortlaut der Ziffer 9 GPL v2 bzw. Ziffer 14 GLP v3. Diesen legte das Gericht dahingehend aus, dass lediglich die Version der Lizenz geändert werden darf, nicht jedoch der Lizenztypus selbst. Daraus folgt, dass eine Weiterlizenzierung von GPL v2 auf GPL v3 möglich ist, eine Weiterlizenzierung von GPL auf LGPL jedoch nicht.

Zum anderen sah das Gericht einen Verstoß gegen die Grundintention der GPL und das Copyleft. Durch die Umlizenzierung auf LGPL schränkt die Beklagte die Freiheiten, die die GPL-Lizenzierung bietet, unzulässig ein. So wäre es durch die Weiterlizenzierung nicht mehr erforderlich, dass die Beklagte den Quellcode ihrer Software uneingeschränkt veröffentlicht.

Eine von der Beklagten vorgelegte Erklärung des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS) hatte für das Gericht keine rechtliche Relevanz. In der Erklärung waren die LGPL v2, v2.1 und v3 mit der GPL v3 als „kompatibel“ beschrieben worden.

Öffentlich einsehbare Downloadzahlen nicht ausreichend

Auch hinsichtlich des Auskunftsanspruchs stimmte das Landgericht Köln der Klägerin zu. Zwar sind die Downloadzahlen öffentlich einsehbar, eine ausreichende Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Zahlen stellt diese Funktion jedoch nicht dar.

Außerdem geht der Umfang des Auskunftsanspruchs weit über die bloße Ahnzahl der Downloads hinaus. Auch zusätzliche Leistungen der Beklagten, wie Kunden-, Service- und Supportleistungen werden vom Auskunftsanspruch erfasst.

Fazit

Die Entscheidung des Landgerichts Köln verdeutlicht, dass zwischen Lizenzversion und Lizenztyp unterschieden werden muss. Durch die Zustimmung zu einem Lizenzvertrag verpflichtet man sich also dazu, den jeweiligen Lizenztyp weiterzunutzen.

Das hat insbesondere Bedeutung für Unternehmen, die sich dem starken Copyleft von Lizenzen wie GPL entziehen wollen. Eine nachträgliche Weiterlizenzierung auf eine Lizenz mit schwächerem Copyleft ist nicht möglich.

Die Beklagte hat bereits Berufung eingelegt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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