Internetrecht

Recht auf Vergessen bei Assoziationen: Keine Eilbedürftigkeit

Die Betreiber der deutschen Suchmaschine »MetaGer«, SUMA-EV, haben vor dem Landgericht Hannover einen Etappensieg erzielen können.

Das Gericht hat im vorliegenden Fall die Eilbedürftigkeit des Anliegens abgewiesen und die Klägerin zur Übernahme der Kosten verpflichtet. Die klagende Anwältin fordert, dass das Recht auf Vergessen auch auf Assoziationen zu beanstandeten Begriffen, beispielsweise Namen, ausgeweitet wird.

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So sollen demnach künftig auch Links gelöscht werden, die auf Webseiten mit einem Namen zeigen, der dem ihren ähnlich ist. Lasse man bei der Websuche nach ihrem Namen einen Buchstaben weg, würden Ergebnisse angezeigt werden, die der Klägerin missfallen. Die Klägerin bezieht sich dabei auf das EuGH-Urteil vom 13.5.2014 zum Recht auf Vergessen.

Nach Ansicht des Suchmaschinenbetreibers sei man dann unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt, da die Zahl der Tippfehler oder Abweichungen von Originalbegriffen unübersehbar sei, so die Meldung weiter.

Die Klage wurde nun jedoch nur aufgrund mangelnder Eilbedürftigkeit abgelehnt, eine Entscheidung in der Sache liegt nicht vor.

Dr. Wolfgang Sander-Beuermann, geschäftsführender Vorsitzender des SUMA-EV, gab zu bedenken: “ Wenn man solche Forderungen akzeptieren würde, dann wären Namensnennungen im Internet praktisch für alle Suchmaschinen unmöglich. Zu jedem Namen gibt es Dutzende von ähnlichen Namen, die dann alle ein Recht auf Löschung hätten. Der Betrieb von Suchmaschinen wäre generell infrage gestellt.“ (COH)

 

Quellen: Pressemeldungen des SUMA-EV vom 19. Januar 2016 und vom 10. Dezember 2015

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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