Internetrecht

Razzia bei kinox.to Betreibern – Was die Nutzer jetzt zu befürchten haben

Nach Informationen des SPIEGEL hat eine Spezialeinheit der Polizei ein Wohnhaus in Lübeck gestürmt. In dem Haus sollen die 21 und 25 Jahre alten Betreiber von kinox.to bei ihren Eltern gewohnt haben. Sie sind auf der Flucht. Zwei weitere führende Köpfe der Plattform wurden offenbar im Raum Düsseldorf festgenommen. Nach Angaben der GVU sollen auch die Seiten Movie4k.to, Boerse.sx und mygully.com von den Beschuldigten betrieben worden sein. Noch sind die jeweiligen Plattformen größtenteils online (mygully scheint down zu sein), es ist jedoch davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft auch schon bald Zugriff auf die jeweiligen Server haben wird. Nach Informationen von tarnkappe.info sind wurden auch die Portale Freakshare und Bitshare von den Gesuchten betrieben. Tarnkappe befürchtet, dass die Seiten weiter als so genannter Honeypot betrieben werden. D.h., die Staatsanwaltschaft würde die Seiten weiter betreiben und registrieren, welche Nutzer sich derzeit noch einloggen. Theoretisch ist ein solches Vorgehen zwar denkbar, aus Sicht der anwaltlichen Praxis aber eher ungewöhnlich. Was die Nutzer der Plattformen zu befürchten haben, erläutert der Kölner IT-Anwalt Christian Solmecke:

„Aus meiner Sicht haben die Nutzer von kinox.to schon keine Straftat begangen, da der reine Konsum von Streamingdiensten nicht rechtswidrig ist. Das gilt jedenfalls immer dann, wenn keine Kopie des Streams auf dem eigenen Rechner hergestellt wird. Darüber hinaus ist die GVU – die hier offenbar die Strafanzeige erstattet hat – auch dafür bekannt, normalerweise das Übel an der Wurzel zu packen. Das heißt, dass die Gesellschaft in der Regel gegen die großen Fische vorgeht, was sie mit den jetzigen Durchsuchungen auch beweisen hat.“

Letztlich müsse man sich auch fragen – so Solmecke weiter – welche Daten auf den Servern von kinox.to bzw. den angeschlossenen Streamingplattformen überhaupt gespeichert worden sind. Zwar sei ein Nutzer über seine IP-Adresse jederzeit identifizierbar, jedoch würden viele Server die IP-Adressen überhaupt nicht speichern. Selbst wenn dem so wäre, stellt sich die Frage, ob die jeweiligen Internet-Zugangsprovider – also z.B. die Deutsche Telekom – ebenfalls die IP-Adresse ihrer Kunden gespeichert haben. Ist das nicht der Fall, ist eine Zuordnung der IP-Adresse nicht mehr möglich. Betroffen sein könnten also wenn überhaupt nur Nutzer, die in den letzten Tagen die Plattform kinox.to genutzt haben.

Die Filmindustrie vertritt – anders als Rechtsanwalt Christian Solmecke – die Auffassung, dass schon das Zwischenspeichern eines Films im flüchtigen Speicher eines Computers (RAM) als illegale Kopie anzusehen ist. In Folge der Redtube-Abmahnungen tendierten allerdings etliche Gerichte dazu, den Konsum von Streams nicht als Urheberrechtsverletzung anzusehen. Sollte es jedoch trotzdem zu Abmahnungen kommen, müssten die betroffenen Nutzer dann mit so genannten Unterlassungserklärungen versprechen, künftig keine Filme mehr zu vervielfältigen und darüber hinaus Schadensersatzansprüche zahlen. Der Schadensersatzanspruch setzt sich zusammen aus den Anwaltsgebühren, die auf ca. 155 Euro gedeckelt sein dürften und dem tatsächlich entstandenen Schaden, der sich z.B. an den Kosten eines Kinobesuchs bzw. am Ausleihen einer DVD mit ca. 10 Euro orientieren dürfte. Wesentlich höhere Schadensersatzansprüche und Anwaltskosten werden zwar in den tausenden Filesharing-Verfahren in Deutschland angesetzt. Beim Filesharing liegt jedoch – anders als bei kinox.to – der Hauptvorwurf darin, dass ein Film nicht nur heruntergeladen sondern in den Tauschbörsen auch automatisch (und oft unbewusst) der gesamten Welt wieder angeboten wird.

Auch in Folge der Ermittlungen gegen den kinox-Vorgänger kino.to hat zwar die Generalstaatsanwaltschaft Dresden seinerzeit das Vorgehen gegen so genannte zahlende Premium-Nutzer angekündigt, diese Drohung dann aber letztlich – wohl auch aufgrund der rechtlichen Unklarheiten – nicht wahr gemacht. Ermittelt wurde jedoch gegen die Uploader und gegen die Vermarkter von kino.to. Die Betreiber wurden seinerzeit zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Problematischer könnte die Rechtslage sich übrigens für die Nutzer der offenbar ebenfalls von den kinox.to Betreibern gegründeten Download-Portale bzw. Foren mygully.com und boerse.sx sein. Hier ging es nicht darum, dass Filme gestreamt wurden, sondern illegale Inhalte wie Musik, Filme, Bücher oder Software über so genannte One-Click-Hoster heruntergeladen worden sind. Sollte die Staatsanwaltschaft die Namen dieser Nutzer herausbekommen, ist mit Abmahnungen der jeweiligen Rechteinhaber zu rechnen.

 

Video-Statements von RA Solmecke zum Thema kino.to

 

EuGH Urteil zum Thema Zwischenspeichern am Bildschirm

 

Einschätzung von RA Christian Solmecke anlässlich der Redtube Abmahnungen

 

Einschätzung des LG Köln zum Thema Streaming

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (19)

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  1. Norman sagt:

    Die ganzen Institutionen sollten sich lieber mal Gedanken machen, warum es diese Plattformen überhaupt gibt.

    • Peter Retep sagt:

      Die gibt es nur, um der Content-Mafia schaden zuzufügen. Ist doch klar!

    • Klaus sagt:

      Um schnell Reich zu werden. Die Betreiber machen das doch nicht aus Nächstenliebe. Wer was anderes behauptet ist nicht realistisch.

      Mittlerweile werden Blockbuster, auch wenn verspätet, zu günstigeren Konditionen von iTunes, Google, Netflix usw. verkauft.

      Ich bin auch über die perversen Gehälter von TOPSTARS und Manager sauer, aber daran wird man nichts verändern können außer Filme zu boykottieren. Das wiederum will auch keiner.

      Alles kostenlos zubekommen ist auch keine Lösung.

      Ich denke Jeder sollte sich nur das leisten, wozu in der Lage ist. Alles andere ist Diebstahl.

  2. […] Hier verweisen wir an den Rechtsanwalt Christian Solmecke aus der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke. Hier geht er auch auf das Kino.to-Urteil ein. […]

  3. Hans sagt:

    Mit welchen Konsequenzen (Höhe des Schadenersatzes) muss man jetzt rechnen, wenn man Filme über mygully heruntergeladen hat?
    Und wie realistisch ist die Verfolgung „einfacher“ Nutzer, die nichts hochgeladen haben?

    Von technischer und rechtlicher Seite her setzt dies doch voraus, dass die IPs sowohl im Portal als auch beim entsprechenden One-Click-Hoster gespeichert wurden – letzterer sitzt aber oftmals im Ausland, was die Angelegenheit erschweren dürfte.

    • Max sagt:

      So wie ich das sehe ist die alleinige Benutzung des Boards noch völlig in ordnung. Auch das anklicken der Angebote sollte noch in ordnung sein, da der download ja erst statt findet, wenn man auf der Seite des Sharehosters auf den Downloadbutton klickt. Daher denke ich auch das MyGully Nutzer (die keine Angebote erstellt haben) relativ sicher sein sollten, da ja höchstens die Logs der Hoster den Download beweisen und falls wir noch immer in einem Rechtsstaat leben, wird dieser Beweis nötig sein damit man in Schwierigkeiten geraden kann (Falls jemand mehr Ahnung von der Materie hat bitte berichtigen!).

      Allerdings sieht das anders aus wenn du bei den zusätzlich gebusteten Hostern runter geladen hast, weil haben die Ermittler jetzt diese Logs bzw. deine IP-Addresse. Solltest du bei einem anderen Hoster als den gebusteten etwas herunter geladen haben (was natürlich Niemand tut xD) kann ich mir eigendlich nicht vorstellen das hier viel passieren wird. Ich nehme eher an das die Anbieter die Schwierigkeiten bekommen werden, weil die verbreiten den illegalen Content.

      Wie gesagt falls jemand mehr Ahnung hat als ich bitte berichtigen! Ich bin auch sehr an der Sache interessiert 😉

    • Max sagt:

      So hab mich nochmal n bisschen auf MyGully umgeschaut, und nach deren Aussage scheint es wohl nicht zu stimmen, das MyGully etwas damit zu tun hat. Sämtlich News Quellen die ich so gefunden habe berichten auch das die GVU VERMUTET, dass die Beschuldigten hinter MyGully stecken. Das ist bei weitem nicht sicher!

      Falls wer die Aussage von den MyGully betreibern nachlesen will ist hier der Link (Auf eigene Gefahr falls das ganze doch stimmen sollte, aber der Link geht nur in das News Forum und nicht in die Angebotsecke. Aber jeder sei hiermit Gewarnt):

      http://mygully.com/thread/137-grossrazzia-gegen-kinox-to-betreiber-3485676/
      (der 8te Post von Oben)

  4. Marco sagt:

    In dem Bericht steht ja das boerse.sx betroffen ist, die Frage ist jetzt ist auch boerse.bz betroffen?

  5. Manuel sagt:

    Wie ist es eigentlich mit den Serien, die schon im TV liefen? Ich habe mal gehört, dass solange man das Wasserzeichen sieht und keine Übersetzung (z.b. ausm Englischen) gibt nichts zu befürchten hat. Da man es ja eh hätte aufnehmen können.

  6. […] Rechtsanwalt Solmecke ausgeführt hat, ist die Rechtslage beim Streaming völlig unklar. Auch der Besuch von […]

  7. Tja sagt:

    Alles schwachsinn ^^ wie immer und Tarnkappe zitieren xD kannst ja gleich Bild lesen

  8. […] der Medienanwalt Christian Solmecke (Video) hat wie mache seiner Kollegen zwar beruhigende Einschätzungen abgegeben, aber wer weiss – Ermittlungen bleiben immerhin möglich… und […]

  9. Ich war mal so fleißig und hab gleich mal die Bullen sowie die Staatsanwaltschaft und natürlich die GVU angeschrieben – hier nochmal meine Mail mit 8 Fragen:
    http://txs.io/8qtb

    Heute kam die Antwort – mega LOL sag ich nur. Und strotzt voller Unkenntnis !
    http://txs.io/Aqtb
    (Fairerweise hab ich den Namen/Nachnamen zensiert sowie die direkte e-mail Adresse)

    Ich hab denen aber gleich noch eine Korrekturmail geschickt um paar Aussagen von denen richtig zu stellen
    http://en.textsave.org/Dqtb

    Seid gespannt auf das Update. Ergänzend steht es euch frei die Cops, Anwälte und GVU selber anzuschreiben und Fragen zu stellen – und deren Antworten wiederum hier zu posten. Vorausgesetzt ihr habt Cojones.

  10. Offizielle Mails an die Bullen, Staatsanwaltschaft und GVU wegen kinoX.to Ermittlungen

    Backup 1
    http://www.multiurl.com/l/lEA

    Backup 2
    http://www.freezepage.com/1415045083ASBZVVTRBU

    Backup 3
    http://linkli.st/0N5ZT

  11. […] Razzia bei kinox.to Betreibern – Was Nutzer jetzt zu befürchten haben | via WBS Rechtsanwälte […]

  12. […] als Solmecke, vertritt die Filmindustrie die Auffassung, dass schon bereits das Zwischenspeichern auf dem Computer als illegale Kopie zu sehen ist. Nach den […]

  13. […] Konkurrenten beziehen. Nutzer von kinox.to müssen sich allerdings mit großer Wahrscheinlichkeit keine Sorgen wegen rechtlichen Konsequenzen machen. Fraglich ist indes noch, ob es sich bei den Personen, gegen die jetzt ermittelt wird, […]

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