Internetrecht

Rapidshare haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer

Das OLG Düsseldorf (27.04.2010, Az. I-20 U 166/09) hat die Verantwortlichkeit von Rapidshare im Hinblick auf von Nutzern auf deren Internetseite eingestellte Dateien, die urheberrechtlich geschützte Werke beinhalten, verneint. Das Gericht berief sich dabei auf das Urteil des OLG Köln vom 21.09.2007 (Az: 6 U 86/07), welches bereits eine Urheberrechtsverletzung von Rapidshare als Täter oder Teilnehmer nicht angenommen hatte.

Die schweizerische Aktiengesellschaft Rapidshare, die Speicherplatz im Internet zur Verfügung stellt, wurde in erster Instanz vom Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 09.09.2009, Az: 12 O 221/09) verurteilt es zu unterlassen, Filme der Antragsstellerin im Internet zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen oder diese Handlung durch Dritte vornehmen zu lassen. Gegen dieses Urteil richtete sich mit Erfolg die Berufung von Rapidshare vor dem OLG Düsseldorf.

Das OLG führte dazu aus, dass Rapidshare seinen Dienstspeicherplatz zum Hochladen beliebiger Dateien zur Verfügung stelle und dann den hochladenden Nutzern den Download-Link mitteile, um auch anderen Nutzern den Zugriff auf die Daten zu verschaffen. Dadurch veröffentliche Rapidshare aber nicht selber die Dateninhalte im Sinne eines täterschaftlichen urheberrechtswidrigen Verhaltens. Vielmehr entscheide der Nutzer selbst über die Bekanntgabe des Links und über die Veröffentlichung der Datei und ihres Inhalts. Für eine vorwerfbare Teilnehmerhandlung seitens Rapidshare mangele es an dem Vorliegen der Voraussetzung eines zumindest bedingten Vorsatzes. Das Geschäftsmodell von Rapidshare bestehe gerade darin, dass es weder vor dem Zeitpunkt der Einstellung der Daten noch hinterher bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe an die Nutzer von den Inhalten Kenntnis habe. Auch sei davon auszugehen, dass bei dem von Rapidshare zur Verfügung gestellten Sharehoster-Dienst nicht der illegale Nutzungszweck überwiege. Ein solcher werde auch nicht von Rapidshare beworben. Es handele sich vielmehr um einen überwiegend legalen Dienst und damit um ein durchaus gebilligtes Geschäftsmodell. Auch der Begriff „Rapidshare“ indiziere ebenfalls nicht die Rechtswidrigkeit der Dienste. Über den Wortbestandteil „Share“ werde darauf verwiesen, dass Rapidshare zu den sog. Sharehostern zähle und damit Dienste bezeichnet, die zur Übertragung größerer Dateien an bestimmte Personen genutzt werden können.

Rapidshare könne daher allenfalls als Störerin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Eine Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in den Fällen angenommen, in denen jemand ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsgutes beitrage. Allerdings wird eine Inanspruchnahme dahingehend eingegrenzt, als dass für eine Inanspruchnahme als Störer zumutbare Prüfungspflichten verletzt worden sein müssen. Soweit also der Störer auf eine Rechtsverletzung durch den Rechteinhaber hingewiesen wird, müsse er den Zugang zur konkreten Datei unverzüglich sperren und darüber hinaus in einem zumutbaren Maß dafür sorgen, dass eine solche Verletzung nicht mehr vorkommen werde.

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf waren im vorliegenden Fall seitens der Antragsstellerin das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Störerhaftung jedoch nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden. Insbesondere sei Rapidshare nicht zuzumuten, auf Grund von Prüfungspflichten sein gesamtes Geschäftsmodell in Frage zu stellen. Rapidshare selber nehme weder Vervielfältigungen vor, noch werden geschützte Werke von Rapidshare öffentlich zugänglich gemacht. Nur der Nutzer bestimme, welche Daten er zur Verfügung stelle und wem er die Dateninhalte mit den entsprechenden Links mitteile und den Zugriff ermögliche. Rapidshare selber habe keinen freien Zugriff und keine generelle Möglichkeit in die bei ihr gespeicherten Daten Einsicht zu nehmen. Es bestehe lediglich ein vertragliches Verhältnis zwischen Rapidshare und dem einstellenden Nutzer und nicht zwischen Rapidshare und der Internetöffentlichkeit. Es könne Rapidshare daher nicht untersagt werden, ein bloßes „Zulassen“ von Verhalten Dritter zu untersagen.

Das OLG erteilte auch bezüglich des begehrten Verbots der Speicherung von Dateinamen, die den Filmtitel enthalten, eine Absage. Das Gericht führte dazu aus, dass ein Filmtitel als solcher schon kein Gegenstand des Urheberrechts sei. Als Dateiname sei ein Titel daher auch speicherbar. Im Übrigen seien Maßnahmen, um Dateien zu entfernen, wie u.a. die Verwendung eines Wortfilters bezüglich des Dateinamens oder die Sperrung von bestimmten Dateinamen praktisch ungeeignet. Dies liege in dem Umstand begründet, dass geschützte Werke oft unter einem anderen Namen eingestellt werden würden und Dateinamen auch jederzeit veränderbar seien. Auch eine gezielte manuelle Überprüfung durch Personen sei aufgrund des Aufwandes praktisch nicht zumutbar.

Rapidshare habe auch nichts mit den Linksammlungen im Internet zu tun, über die auf die bei Rapidshare eingestellten Daten verwiesen werde. Es handele sich um selbständig organisierte, externe Dienstleistungen von Linkservern, mit denen Rapidshare in keiner geschäftlichen Beziehung stehe. Entsprechend könne Rapidshare diese Sammlungen auch nicht beeinflussen und für deren Inhalte zur Verantwortung gezogen werden.

Quelle: OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2010, I-20 U 166/09

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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