Internetrecht

„Rachepornos“ bald auch in Großbritannien unter Strafe

In Zukunft soll das Hochladen erotischer Bilder ohne das Einverständnis des oder der Abgebildeten auch in Großbritannien mit Haftstrafe bestraft werden. Dem sog. „Revenge-Porn“ soll eine Gesetzesänderung entgegentreten.

 

 „Rachepornos“ bald auch in Großbritannien unter Strafe©-cirquedesprit-Fotolia

„Rachepornos“ bald auch in Großbritannien unter Strafe©-cirquedesprit-Fotolia

Wie der BBC berichtet, ist im Anhang zum neuen Criminal Justice and Courts Bill eine Strafnorm gegen sog. „Rachepornos“ vorgesehen. Verhindert werden soll die Verbreitung von „Fotos oder Videoaufnahmen von Personen bei sexuellen Handlungen, in sexueller Darstellung oder mit entblößten Genitalien“, wenn die Dargestellten der Veröffentlichung nicht zugestimmt haben. Diese Bilder und Videos wurden in jüngster Zeit vermehrt ins Internet gestellt – meist von ehemaligen Partnern aus Rache für die Trennung. Nicht nur die Verbreitung derartiger Inhalte über soziale Netzwerke wie z.B. Facebook sollen von der Neuregelung erfasst werden, sondern auch das Versenden über Mitteilungsdienste wie etwa Twitter.

Opfer sind meist Frauen

Die Tatsache, dass es Individuen gibt, die schrecklicherweise intime Bilder ihrer Ex-Partner ohne deren Zustimmung verbreiten, sei unglaublich, so Justizminister Chris Grayling im Rahmen der Begründung der Gesetzesverschärfung. Diese solle den Opfern signalisieren, dass die volle Kraft des Gesetzes hinter ihnen stehe, so Grayling weiter. Denn waren seien die rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz für die – überwiegend weiblichen – Opfer eher dürftig. Da es kein spezifisches Gesetz für die Verbreitung von Fotos und Videos mit intimen Inhalten gab, fühlten sich viele Opfer von der Justiz allein gelassen. Lediglich ein Ausweichen auf den Urheberrechtsschutz sei möglich gewesen, um eine Löschung einzufordern.

In Deutschland strafbar seit 2004

In Deutschland ist die Situation etwas günstiger für die Betroffenen. So ist eine einstweilige Verfügung hinsichtlich der Bilder und Videos denkbar, auch wenn diese bis zu zehn Tagen dauern kann und sich das Material bis dahin schon weit verbreitet haben kann. Solche „Rachepornos“ können ebenso den Tatbestand des § 201a StGB (Strafgesetzbuch) erfüllen und den höchstpersönlichen Lebensbereich des Opfers verletzen. Dann droht eine Geldstrafe oder Haftstrafe bis zu einem Jahr. Die entsprechende Strafnorm wurde im Jahr 2004 verabschiedet und schützt vor unbefugten Bildaufnahmen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 1,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×