Internetrecht

LG Bielefeld: Provision eines Maklers muss transparent angegeben werden

Ein Immobilienmakler muss bei einer inserierten Wohnung die vollständige Provision angeben. Andernfalls liegt ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vor. Das hat das Landgericht (LG) Bielefeld entschieden (Urteil vom 15.10.2013, Az. 17 O 122/13).

Provision eines Maklers muss transparent angegeben werden  ©2006-James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com-Fotolia_2097970_XS.jpg

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Preisangabenverordnung einschlägig

Das war passiert: Der beklagte Immobilienmakler hatte ein Wohnungsangebot auf einer Immobilienplattform beworben, wobei er angab: „Provision für Mieter: 2 KM zzgl. gesetzl. MwSt. für den Mieter“. Der Kläger mahnte den Konkurrenten mit der Begründung ab, dass dieser den Preis einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile hätte angeben müssen. Grundlage dafür sei die Preisangabenverordnung (PAngV). Da der Beklagte die Abgabe der Unterlassungserklärung verweigerte, kam es letztendlich zum Verfahren vor dem LG Bielefeld.

Getrennte Aufführung unzulässig

Zwar räumte der Makler ein, dass er die zahlenmäßige Preisangabe versäumt habe. Den Kunden sei aber kein Nachteil entstanden, da sie mit Leichtigkeit die Provision hätten ermitteln können. Auch seien seine folgenden Angebote vollständig gewesen, so dass schon keine Wiederholungsgefahr vorliege.

Diese Argumentation konnte die Richter nicht überzeugen. Nach § Abs. 1 1 PangV ist für die Maklerleistung der Endpreis einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Angaben anzugeben. Nicht zulässig ist demnach, die Mehrwertsteuer getrennt aufzuführen. Der Verstoß ist zugleich ein Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Es reicht aus, dass die Verbraucher nicht damit rechnen, dass zur angegebenen Kaltmiete noch etwas hinzukomme.

Wiederholungsgefahr nicht beseitigt

Zulässig wäre in diesem Fall beispielsweise gewesen, statt 2 KM zzgl. Mehrwertsteuer 2,38 KM anzugeben. Dadurch ist es für die potenziellen Mieter ein leichtes, die Provision auszurechnen.

Auch die Wiederholungsgefahr bestand und konnte nicht durch das rechtmäßige Folgeverhalten ausgeräumt werden. Erst durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird sie beseitigt. Durch die beharrliche Verweigerung des Beklagten im konkreten Fall wurde sie ganz im Gegenteil sogar bestätigt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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