Internetrecht

Provider müssen zukünftig umfassend über Internet-Geschwindigkeiten aufklären

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur beschlossen. Stimmt der Bundesrat zu, müssen Internet-Provider bald umfassender und vor allem konkreter über Vertragsdetails- und Leistungen informieren.

 Provider müssen zukünftig umfassend über Internet-Geschwindigkeiten aufklären © Benjamin-Duda-Fotolia

Provider müssen zukünftig umfassend über Internet-Geschwindigkeiten aufklären © Benjamin-Duda-Fotolia

Provider arbeiten nicht transparent

In der heutigen Zeit zählt für viele Menschen vor allem nur noch die Geschwindigkeit von Internet-Anschlüssen. Viele Internet-Provider werben daher mit extrem schnellen Durchsatzraten. Meist werden dabei die maximal erreichbaren Geschwindigkeiten mit dem Zusatz „bis zu“ kommuniziert. Darüber hinaus verzichten Provider in vielen Fällen auf eine transparente und für interessierte Neukunden leicht nachvollziehbare Aufklärung über weitere entscheidende Vertragsdetails.

Reale Durchsatzraten weichen von Werbung ab

Die Bundesnetzagentur hat im Rahmen einer Studie festgestellt, dass die unter realen Bedingungen erzielten Durchsatzraten von Internetanschlüssen in vielen Fällen von den vertraglich beworbenen oder vereinbarten Datenübertragungsraten abweichen. Nach Ansicht der Bundesnetzagentur sei problematisch daran, dass der Kunde in vielen Fällen gar nicht wüsste, welche Internetgeschwindigkeit er vertraglich vereinbart hat und welche Geschwindigkeit an seinem Nutzungsort realisiert werden kann.

Messung der Internetgeschwindigkeit möglich

Die Bundesnetzagentur hat ein offizielles Tool vorgestellt: Unter breitbandmessung.de können Internetnutzer nun die Geschwindigkeit des eigenen Internetanschlusses testen. Die Messung setzt jedoch die Aktivierung von Java heraus. Nutzer von Google Chrome können die Messung daher nicht auf dieser Seite durchführen. Ausgewichen kann aber auf alternative Anbieter, die ohne Java funktionieren.

Transparenzverordnung stärkt Kundenrechte

Die nun vom Bundeskabinett beschlossene Transparentverordnung soll die Rechte und Informationslage der Kunden stärken. Internet-Provider sollen künftig schriftlich über Kündigungsmöglichkeiten von Internet-Anschlüssen informieren müssen. Aus der monatlichen Abrechnung soll für den Kunden das konkrete Kündigungsdatum ersichtlich sein. Darüber hinaus sollen die konkret zu realisierenden Durchsatzraten des jeweiligen Internet-Anschlusses benannt werden. Die Übertragungsraten sollen dem Kunden daher nicht in einer theoretischen Maximalzahl, sondern konkret mitgeteilt werden. Auch die Höhe eines bestimmten Datenvolumens soll für Kunden nachvollziehbar überprüfbar sein. (NH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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