Internetrecht

Provider dürfen wohl auch zukünftig einen Zwangsrouter vorschreiben

Eigentlich wollte die Bundesnetzagentur den sogenannten Zwangsrouter zukünftig abschaffen. Ist nur die Frage, ob dieses  Vorhaben wirklich umgesetzt wird.

Provider dürfen wohl auch zukünftig einen Zwangsrouter vorschreiben© Benjamin-Duda-Fotolia

Provider dürfen wohl auch zukünftig einen Zwangsrouter vorschreiben© Benjamin-Duda-Fotolia

Derzeit schreiben fast alle Internetprovider Ihren Kunden bei Vertragsabschluss vor, welchen Router sie während der Vertragslaufzeit benutzen müssen. In der Regel natürlich einen, den der Internetprovider dem Kunden (kostenpflichtig) zur Verfügung stellt.

Hierdurch verdienen der Provider und spart außerdem Kosten, weil die Wartung und Ferndiagnosen natürlich günstiger sind, wenn man sich auf einen Gerätetyp bzw. wenige Modelle beschränkt.

Durch die neu einzuführende Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur sollten Anbieter verpflichtet werden, die Kunden darauf hinzuweisen, dass der Router gegen einen anderen, am freien Markt erhältlichen Router ausgetauscht werden kann. Somit hätten die Kunden die freie Wahl gehabt, welchen Router sie nutzen möchten.

Die entsprechende Passage im Entwurf der Transparenzverordnung wurde nun von der Bundesnetzagentur dahingehend abgeändert, dass der Provider den Kunden nur noch darauf hinweisen muss, wenn der Router nicht ausgetauscht werden kann. Dies bedeutet natürlich faktisch, dass die Anbieter auch zukünftig ihren Kunden vorschreiben dürfen, welcher Router benutzt werden muss.

Da es sich um die finale Fassung des Entwurfes handeln soll, bleibt spannend, ob die Transparenzverordnung die entsprechenden Ministerien passiert. Vereinzelt kommt in den Medien der Ruf auf, die Lobbyisten der Internetprovider hätte ganze Arbeit geleistet – im Interesse der Kunden könne der Zwangsrouter jedenfalls nicht sein.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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