Internetrecht

Privater Flug von Drohne ohne Aufstiegsgenehmigung verboten: Bußgeld droht

Das Verkehrsministerium verhängte zum ersten Mal ein Bußgeld in Höhe von 1.500 € für die private Nutzung einer Drohne. Die Drohne setzte ein Fotograf mehrfach ein, um Luftbildfotographien zu erstellen. Die so entstandenen Bilder veröffentlichte er anschließend.

  Privater Flug von  Drohne ohne Aufstiegsgenehmigung verboten: Bußgeld droht©-cirquedesprit-Fotolia

Privater Flug von Drohne ohne Aufstiegsgenehmigung verboten: Bußgeld droht©-cirquedesprit-Fotolia

 

Nutzung von Drohne bedarf Genehmigung

Für diese Nutzung wäre eine Aufstiegsgenehmigung erforderlich gewesen. Ohne diese  können die Behörden hohe Bußgelder für den Flug der Drohne verhängen. Zuständig für die Verhängung von solchen Bußgeldern ist das Verkehrsministerium als oberste Luftfahrbehörde. Steffen Wehner, Sprecher des Verkehrsministeriums, erklärte, dass unbemannte Flugobjekte nur mit einer Aufstiegsgenehmigung betrieben werden dürfen. Zusätzlich dürfen diese nur 100 Meter hochfliegen. Dies gelte auch für Modellflieger, so Wehner.

Aufmerksam wurde das Verkehrsministerium über die Drohnenflüge, durch die Bürger in Ueckermünde. Auf einem Hafenfest, sei die Drohne mehrfach abgesackt und sehr tief über die Leute hinweggeflogen. Die Bürger von Ueckermünde erstatteten Anzeige.

Das Bußgeld in Höhe von 1500 € akzeptierte der Fotograf bereits.

Weitere Konsequenzen könnten durch die Benutzung der Bilder entstehen. Geprüft werden muss, ob gegen das Urheberrecht oder das Datenschutzrecht verstoßen worden ist. Hierfür seien anderen Behörden verantwortlich, so Wehner.

Genutzt wurden die Luftbilder schon bei einer Ausstellung in den Räumen des Torgelower Landtagsabgeordneten Patrick Dahlemann (SPD). Welche weiteren Konsequenzen dem Fotografen drohen, bleibt abzuwarten.

Von privaten Drohnenflügen zu privaten Zwecken ohne erforderliche Aufstiegsgenehmigung ist abzuraten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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