Internetrecht

Peeple will die Bewertung von Privatpersonen im Netz ermöglichen – Ist das legal?

Im November soll die App „Peeple“ starten. Diese soll die Bewertung von Privatpersonen ermöglichen – ähnlich wie bei Yelp für Unternehmen. Die Nutzer können ihre Freunde, Nachbarn und Kollegen anhand von Sternchen bewerten (1-5) und zusätzliche Angaben in den Bereichen Beruf, Persönliches und Romantisches machen.

 

Sinn und Zweck der App soll sein dabei zu helfen den richtigen Babysitter auszuwählen oder sich vorher ein Bild über neue Bekanntschaften zu machen. Bislang ist die Resonanz der potentiellen Nutzer eher verhalten bis negativ. Zu Recht, denn die App greift massiv in die Persönlichkeitsrechte der zu bewerteten Personen ein.

Wie funktioniert die App Peeple?

Die App sieht vor, dass sich jeder über seinen Facebook-Account anmelden kann. Um eine Bewertung abzugeben, muss der Nutzer die Handynummer der zu bewerteten Person angeben. So soll wohl sichergestellt werden, dass zwischen dem Bewertenden und dem Betroffenen irgendeine Art von persönlicher Beziehung besteht. Die Betroffenen Personen können also ohne ihr Einverständnis bewertet werden. Sie erfahren von der Bewertung über eine SMS. Viel ausrichten können sie danach jedoch nicht. Die Bewertung ist dann schon online und eine Möglichkeit der Veröffentlichung zu widersprechen gibt es auch nicht. In manchen Fällen – bei sehr negativen Äußerungen – wollen die App Betreiber die Bewertungen zwei Tage lang zurückhalten, damit sich beide Seiten austauschen können und die Bewertung eventuell im Nachhinein noch geändert wird.

Die App verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht

Die personenbezogenen Daten (Name und Handynummer) werden somit ohne Einwilligung der Betroffenen an die App übertragen. Dies widerspricht den Grundsätzen des Datenschutzes, wonach der Betroffenen explizit in die Verarbeitung seiner Daten einwilligen muss. Ein klarer Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das jedem Menschen das Recht gibt selbstbestimmt darüber zu entscheiden wo und ob seine persönlichen Daten verwendet werden. Auch die Veröffentlichung von Details aus dem Privat- und Intimleben der Person kann die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen. Diese haben gegen die Nutzer einen Anspruch auf Unterlassung. Vom dem Betreiber der App können sie ebenfalls die Löschung der Kommentare verlangen. Sobald der Betreiber der App Kenntnis von illegalen Inhalten bekommt, muss er nach deutschem Recht reagieren.

Bei Beleidigung droht Strafe

Nutzer, die in ihrer Bewertung den Betroffenen beleidigen oder Schmähkritik üben, müssen sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Ihnen droht bei einer Beleidigung, Verleumdung oder übler Nachrede eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. (JEB)

Unternehmen kämpfen täglich gegen negative Bewertungen im Netz an. Was erlaubt ist und wie sich Unternehmen gegen rechtswidrige Äußerungen wehren können, erklärt RA Solmecke im Video:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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