Internetrecht

PC Fritz erwirkt beim LG Köln eine einstweilige Verfügung gegen Microsoft

Update 17.10.2013: PC Fritz verkauft trotz der Beschlagnahmung durch die Staatsanwaltschaft weitere CD´s. Das Unternehmen hat allerdings gewechselt und nennt sich nun LE-NA GmbH. Diejenigen, die bei PC Fritz noch CD´s bestellt hatten, beschwerten sich bereits über ausbleibende Lieferungen. Sollten tatsächlich keine CDs mehr vorhanden sein und diese noch weiter verkauft werden, dann wäre das ein Betrug. (Update Ende)

Update 01.10.2013: Der Inhalt und der Tenor der einstweiligen Verfügung sind nun bekannt. Der Tenor lautet wie folgt: „Die Antragstellerin hat es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festgesetzten Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro – ersatzweise Ordnungshaft – oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs folgende Behauptungen aufzustellen und/oder aufstellen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen

a) Die Antragstellerin vertreibt und/oder besitzt gefälschte Software und Raubkopien des Betriebssystems „Windows 7“.

b) Durch das Verhalten der Antragstellerin sind der Antragsgegenerin wirtschaftliche Einbußen und ihren Kunden und Händlern Schäden entstanden.

c) Die Antragstellerin hat gefälschten Datenträgern Sicherungskopien nachempfunden.

d) Die Antragstellerin hat Raubkopien mit einer eigenen Verpackung und gefälschten Echtheitszertifikaten versehen und zu weit unter dem Marktpreis liegenden Konditionen vertrieben, …“

Aus unserer Sicht ist diese einstweilige Verfügung aufgrund der abgegebenen eidesstattlichen Versicherung des Herrn Opitz, Chefredakteur der BERLINER TAGESZEITUNG und  vom Inhaber der Firma „Kopernikus Computer Systems“, Bernhard Feldkamp.

Die einstweilige Verfügung wurde ohne mündliche Verhandlung erlassen. Das bedeutet, dass Microsoft sich vor Gericht noch nicht äußern konnte. Der Erlass einer Verfügung ohne mündliche Verhandlung ist möglich, wenn das Gericht eine Dringlichkeit in der Sache erkennt, die ein sofortiges Handeln erfordert. Das Gericht hat hier offenbar eine Dringlichkeit in der Tatsache gesehen, dass PC Fritz einen hohen Umsatzrückgang erleiden musste in Höhe von 35.000 Euro täglich, seit das Unternehmen seine Produkte nicht mehr bei eBay verkaufen darf. Sollte Microsoft dem Gericht neue Beweise vorlegen, kann die einstweilige Verfügung wieder gekippt werden. (Update Ende)

PC Fritz hat nach eigenen Angaben beim Landgericht Köln (LG) eine einstweilige Verfügung gegen Microsoft erwirkt. Der Inhalt sowie der Tenor dieser Verfügung sind nicht bekannt. Zudem gab er heute in Köln eine Pressekonferenz.

Wir waren dabei und haben das Ganze gefilmt:

 

Maik Mahlow, der Geschäftsführer und Gründer von pcfritz.de, hat sich heute in einer Pressekonferenz über die Vorwürfe, die Microsoft gegen ihn erhebt geäußert. Über eine Anzeige in der Bild Zeitung hatte er Bundesweit die Journalisten nach Köln geladen. Er bestätigte die Aussagen, die er bereits zuvor in einer Stellungnahme auf seiner Website veröffentlicht hatte. Das Unternehmen PC Fritz stellt sich als Opfer von Microsoft dar.

Maik Mahlow in Begleitung seiner drei Anwälte

Maik Mahlow in Begleitung seiner drei Anwälte

Das Unternehmen PC Fritz wehrt sich gegen die Vorwürfe  von Microsoft, indem es dem Softwarehersteller unterstellt „den Handel mit gebrauchter Software mit unfeinen Mitteln unterbinden zu wollen“. Das Unternehmen versucht den Fall als Rechtsstreit darzustellen bei dem die Tatsachen bereits feststehen und es nur um die Frage der Legalität des freien Wiederverkaufs von Recovery-Datenträgern geht. Auf der Webseite werden die entsprechenden BGH Entscheidungen zum Verkauf gebrauchter OEM Software zitiert und das Ganze als Komplott der Softwareindustrie dargestellt.

PC Fritz scheint die schweren Vorwürfe, die derzeit auf ihn lasten, mit rechtlichen Argumenten bekämpfen zu wollen. Argumente, die greifen würden, wenn es sich bei den verkauften CD´s tatsächlich um OEM Versionen handeln würde. Der Vorwurf der gegen PC Fritz erhoben wird, ist jedoch der des Handelns mit Raubkopien. Wir haben einen guten Grund zu der Annahme, dass sich dieser Vorwurf bewahrheiten könnte.

Aus der Akte unseres Mandanten, der auf PC Fritz hereingefallen ist und von Microsoft wegen Verletzung des Urheberrechts abgemahnt wurde, geht hervor, dass Microsoft ermittelt hat, dass es sich bei der von PC Fritz verkauften CD um keine OEM Version handelte, sondern schlichtweg um eine Fälschung.

Der Microsoft Produktidentifikationsservice kam zu dem Ergebnis, dass die CD´s unmöglich von einem autorisierten Presswerk hergestellt worden sind: „ Auf dem von Ihnen gelieferten Datenträger befinden sich der IFPI Master Code LZ56 und der IFPI Mould Code 41S6. Keiner der von Microsoft autorisierten Pressewerke verwendet diese Code-Kombination.“

Zudem stellte Microsoft fest, dass das dem Datenträger beigefügte Microsoft COA-Label gefälscht ist: „ Das verwendete Papier entspricht ebenso wenig einem Original wie das abgebildete Microsoft Logo. Der Aufdruck im Sicherheitsstreifen hat den falschen Wortlaut.“

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (6)

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  1. Hans Meiser sagt:

    Solange Microsoft nicht bekannt gibt wo der Unterschied zum vermeintlichen „Original“ liegt sind das alles nur wilde Behauptungen. Die DVDs sind 100% OEM Versionen den ich erhalte ein Branding sobald ich das installiert habe und woher soll es denn sonst kommen?

    • Tabaluga sagt:

      @Hans Meiser,
      das Branding erhältst Du auch, wenn Du die CD kopierst und von der Kopie aus installierst. Nach Deiner Logik wäre Deine Kopie dann ein Original … 🙂
      Da Microsoft den Anwendern kaum eine Möglichkeit gibt, die IFPI-Codes zu verifizieren (und ich nicht weiss, ob auch diese gefälscht werden könnten), gibt es keine wirkliche Sicherheit – außer CD und COA-Label zu Microsoft zur Prüfung einzusenden, aber welcher Anwender macht das schon.

  2. Franz Heiser sagt:

    Der Inhalt der DVD stammt sicherlich von Dell – der Datenträger stammt deswegen noch lange nicht von Dell. Allerdings ist es für den Laien, also Leute wie mich, schwer, gut gemachte DVD-Fälschungen als Solches auszumachen.

    Einfacher ist dagegen das Auffinden einer handvoll offensichtlicher Unterschiede der genannten COA zu originalen Referenz-COA (also solchen, die man direkt vom Hardwarehersteller mitbekommen hat und i.d.R. irgendwo am Rechner/Notebook kleben). Hier lassen sich eine Reihe von Unterschieden ausmachen, denen gemeinsam ist, dass die pcfritz-COA immer eine einfachere Machart aufweisen:

    – Hintergrundmuster werden nur gepunktet dargestellt statt aus Buchstaben (einmal aus dem Wort Microsoft, ein anderes Muster aus den Buchstaben O,E und M)
    – Der silberne Sicherheitsfaden/-streifen hat nur ein einfaches Rechteckmuster statt einem holographischen Muster
    – Beide Sicherheitsfäden/-streifen sind in einfacherer Art in das Trägerpapier geflochten. Das ist erkennbar an den exakten Übergängen vom Papier zu den Fäden/Streifen. Die echten COA weisen weichere Übergänge aus.
    – Der dunkle Sicherheitsfaden neigt zum Ablösen
    – Er hat ebenfalls eine gleichmäßigere Oberflächenstruktur als das Original.

    Diese genannten Unterschiede sind bei genauerer Betrachtung offensichtlich und immer haben die originalen COA das aufwändigere, präzisere oder hochwertigere Merkmal im Vergleich zu den vorliegenden pcfritz-COA, so dass ich mir meinen Teil dazu denke.

  3. Thomas sagt:

    ich habe eine Home-Premium DVD von PCFritz und da steht L256 und nicht LZ56. Wenn ich L256 google dann find ich ein Presswerk in den USA aber kann leider nicht sagen ob dieses authorisiert ist.

  4. Anja Ziegler sagt:

    Vielen Dank für diese Seite und den hier gemachten Beitrag. Ich finde ihn sehr hilfreich, besonders die Ausführungen von Franz Heiser, dank an ihn!

  5. […] ist auch das Video des Kölner Medienanwalts Christian Solmecke. Nach der Pressekonferenz von PC Fritz gab Herr […]

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