Internetrecht

PayPal – Rechteinhaber darf gegen Verkäufer von Raubkopien vorgehen

Zahlungsdienstleister wie PayPal müssen Rechteinhabern Auskunft über die Kontoinhaber erteilen, die über PayPal Geschäfte mit Raubkopien oder Produktfälschungen abwickeln. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Hamburg.

PayPal – Rechteinhaber darf gegen Verkäufer von Raubkopien vorgehen ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

PayPal – Rechteinhaber darf gegen Verkäufer von Raubkopien vorgehen ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Ein Hörspielverlag war darauf aufmerksam geworden, dass der Betreiber eines Portals Raubkopien seines Hörspiels übers Internet vertrieb, wobei die Bezahlung über PayPal erfolgte. Weil der Rechteinhaber mangels Impressum nicht die Identität des Verkäufers ermitteln konnte, setzte er sich mit PayPal in Verbindung. Er verlangte, dass der Zahlungsdienstleister ihm Auskunft über den Kontoinhaber erteilt. Doch das Unternehmenl weigerte sich und berief sich darauf, dass das Unternehmen nur die Entscheidung eines Gerichtes an seinem Sitz in Luxemburg akzeptieren würde. Dies sei unter anderem zur Wahrung des Bankgeheimnisses erforderlich.

PayPal muss Daten des Kontoinhabers mitteilen

Doch das Landgericht Hamburg sah die Sache anders. Es entschied mit Urteil vom 07.07.2016 (Az. 308 O 126/169), dass PayPal dem Hörspielverlag Auskunft über Namen und Anschriften des Kontoinhabers erteilen muss.

Die Begründung des Landgerichtes Hamburg liegt noch nicht vor. Sie dürfte interessant sein, weil diese Gerichtsentscheidung gerade auch für das Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen durch Raubkopierer und Markenrechtsverletzungen durch Produktfälscher von Bedeutung ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Abzuwarten bleibt, ob das Unternehmen dagegen ein Rechtsmittel einlegen wird.

Fazit:

Käufer die im Internet etwa Hörspiele, Musikdateien oder auch Produkte vorfinden – die dort von Händlern zu extrem günstigen Preisen angeboten werden, sollten misstrauisch werden. Das gilt besonders, wenn man etwa in einem Shop kein Impressum vorfindet oder der Verkäufer seine Identität verschleiert. Möglicherweise handelt es sich um Raubkopien oder um eine Produktfälschung. Besonders vorsichtig sollten hier gewerbliche Ankäufer sein. Denn diese müssen unter Umständen damit rechnen, dass der Inhaber des Urheberrechtes oder Markenrechtes gegen sie vorgeht. Anders sieht es normalerweise bei privaten Käufern aus. Hier stellt sich jedoch die Frage, ob man auf diese Weise Kriminelle unterstützen möchte. (HAB)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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