Internetrecht

PayPal muss nach irrtümlicher Gewinnspielzusage 500 Euro zahlen

Das Amtsgericht (AG) Jena hat PayPal verpflichtet einem Teilnehmer des Gewinnspiels„Willste? Kriegste!“ die versprochenen 500 Euro auszuzahlen (Urt. v. 14.05.2014, Az. 26 C 871/13). „Auch andere Betroffene können nun auf einen erfolgreichen Ausgang bei einer Klage gegen PayPal hoffen“, sagt IT-Anwalt Christian Solmecke.

Am 07.06.2013 verschickte PayPal an einige seiner Kunden eine E-Mail mit der diese darüber informiert wurden, dass sie bei einem Gewinnspiel(“Willste? Kriegste!”) für getätigte Transaktionen im Zeitraum 27.05. – 31.05.2013 gewonnen haben. Kurze Zeit später ließ PayPal jedoch verlauten, dass diese Zusage versehentlich erfolgte und erklärte die Anfechtung der Gewinnspielzusagen. Die Firma, die mit der Gewinnbenachrichtigung beauftragt wurde, habe irrtümlich beim Versand den E-Mail Verteiler für den regulären Newsletter Versand ausgewählt und somit einen wesentlich größeren Kundekreis angeschrieben. Die Gewinnbeteiligung sollte jedoch lediglich an 10 Gewinner verschickt werden.

Verbraucher haben bei Gewinnspielzusagen einen gesetzlichen Anspruch

„Grundsätzlich sind die Verbraucher bei echt aussehenden Zusagen gesetzlich geschützt und können einen Anspruch auf Auszahlung des Gewinns geltend machen“, erklärt Solmecke. „§661a des Bürgerlichen Gesetzbuchs regelt: „Sendet ein Unternehmer Gewinnzusagen an einen Verbraucher, hat er diesem den Preis auch auszuzahlen, sofern er durch die Gestaltung der Gewinnzusage den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen habe“.

Anfechtung von Gewinnspielzusagen umstritten

Unter Juristen ist umstritten, ob eine solche Gewinnzusage überhaupt wirksam angefochten werden kann. Geht man von der Ansicht aus, dass eine Gewinnzusage gar keine Willenserklärung ist, sondern eine geschäftsähnliche Handlung, dann wäre eine Anfechtung gar nicht möglich und PayPal müsste den Gewinn auszahlen.

Gericht hält Anfechtung für ausgeschlossen – PayPal muss den Gewinn auszahlen

Genau dieser Ansicht hat sich nun auch, das AG Jena angeschlossen. Nach Ansicht des Gerichts ist eine wirksame Anfechtung der PayPal Gewinnspielzusagen ausgeschlossen. PayPal muss den irrtümlich benachrichtigten Gewinnspielteilnehmern den Gewinn in Höhe von 500 Euro auszahlen. Dies würde nach Ansicht des Gerichts auch gelten, wenn man sich der Auffassung anschließt, dass eine Anfechtung hier möglich gewesen wäre. Als Begründung führt das Gericht aus, dass PayPal hier ohnehin nicht deutlich genug vorgetragen habe, warum der Empfänger der Gewinnspielmitteilung gerade nicht zu den 10 anvisierten Gewinnern des Gewinnspiels gehören sollte. Eine Anfechtung von geschäftsähnlichen Handlungen sei, wenn überhaupt, nur unter engen Voraussetzungen möglich.

„Eine richtige Entscheidung des AG Jena“, findet IT-Anwalt Solmecke: „Wenn Gewinnspielmitteilungen so einfach angefochten werden könnten, würde die Intention des §661a BGB unterlaufen werden. Es kommt hier gerade auf einen effektiven Schutz der Verbraucher an“.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (23)

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  1. […] gesetzlich geschützt und können einen Anspruch auf Auszahlung des Gewinns geltend machen”, kommentiert der auf IT-Recht spezialisierte Rechtsanwalt Anwalt Christian Solmecke. Demnach regle §661a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, dass ein Unternehmer Gewinnzusagen an einen […]

  2. Dennis sagt:

    Die E-Mail habe ich damals auch bekommen. Kann ich jetzt auch vor Gericht ziehen bzw von einem Anwalt ein Schreiben aufsetzen lassen, welchen auf das Urteil eingeht? Und PayPal muss mir die 500€ auszahlen?!
    Gruß aus Kiel

  3. Rolf Ternes sagt:

    Ihre Kanzlei hatte doch auch eine Klage gegen PayPal in dieser Angelegenheit angestrengt. Was ist daraus geworden?

  4. Rolf Ternes sagt:

    Ist das Urteil des AG Jena – 26 C 871/13 bereits rechtskräftig geworden? Das Gericht hat in seiner Urteilbegründung die Berufung ausdrücklich zugelassen.

  5. […] versehentlich ausgesprochene Gewinnzusage über 500 Euro jetzt auszahlen muss. Das gab IT-Anwalt Christian Solmecke bekannt. “Auch andere Betroffene können nun auf einen erfolgreichen Ausgang bei einer Klage gegen […]

  6. Sebastain sagt:

    Ich war mal so dreist und habe Paypal mal gefragt wo das Geld bleibt und brav auf das Urteil verweisen 🙂

    Zurückbekommen habe ich folgende tolle Antwort:

    Leider können wir Ihrer Bitte um Gutschrift der EUR 500,00 nicht nachkommen. Die Gewinnspielmitteilung war aufgrund eines Fehlers versandt worden und ist nicht gültig. Es tut uns leid, dass wir uns auf unsere rechtliche Position berufen müssen, doch leider wurde infolge des Fehlers die Gewinnspielmitteilung an eine sehr große Zahl unserer Kunden geschickt.

    ….

    Das Verfahren ist mittlerweile beendet und der Kläger hat die Klage zurückgenommen.

    ….

    Alle anderen gerichtlichen Entscheidungen fielen zugunsten PayPals aus. PayPal liegen mehr als 10 gerichtliche Entscheidungen vor, die im Sinne PayPals entschieden wurden.

    • Rolf Ternes sagt:

      Wenn der Kläger die Klage zurückgenommen hat, stellt sich natürlich die Frage, warum es im Verfahren AG Jena – 26 C 871/13 zu einem Urteil gekommen ist.

      Vielleicht kann hier RA Solmecke aufklären.

    • Markus sagt:

      Die selbe e-Mail habe ich nach einem Anruf bei PayPal auch erhalten.
      Die von PP angesprochenen „mehr als 10“ Entscheidungen sind allerdings nirgends auffindbar und eine detailierte Antwort zu den Gerichten bzw. Urteilstexten die ich an PayPal gesendet habe steht noch aus.

      Meiner Ansicht nach handelt es sich um eine Einschüchterung seitens PP um einen Großteil der vermeintlichen Kläger erstmal abzuschrecken.

      Vielleicht kann RA Solmecke hier näheres berichten, es wäre sehr hilfreich, Danke im Voraus.

    • Yigal sagt:

      Klingt irgendwie nach einem Vergleich. Aber wäre auch daran interessiert. Habe die Mail auch erhalten und PP jetzt eine 14-tägige Frist zur Zahlung gesetzt.

    • Tobias sagt:

      Ich habe Paypal angerufen.
      Der Mitarbeiter hatte keine Ahnung und hat gesagt, er gibt es weiter an seinen Vorgesetzten.
      Ich würde dann eine Email mit nem Statusupdate erhalten.

      Bekommen habe ich dieselbe Email wie du.

      Hab Paypal jetzt eine Email geschickt, dass ich die Zahlung des Gewinns innerhalb der nächsten 14 Tage auf mein Konto erhalten möge und auf https://openjur.de/u/748799.html verwiesen.

  7. Sebastian sagt:

    Hallo,

    Mich würde auch interessieren, ob mir die 500 Euro nun zustehen und ich diese von PayPal verlangen über eine Musterbrief oder ob ich diese direkt noch einklagen muss?

  8. […] eine Firma eines Gewinnspiels einen Gewinner, muss sie auch zahlen und das selbst dann, wenn zu viele Personen angeschrieben wurden. Das Amtsgericht (AG) Jena hat PayPal dazu verpflichtet, einem Teilnehmer des Gewinnspiels […]

  9. Rene sagt:

    Hallo,

    ich habe ebenfalls eine solche Email erhalten und spiele mit dem Gedanken, Klage einzureichen. Möglicherweise bietet sich da eine Sammelklage an ?!

  10. Markus sagt:

    Wie gut stehen die Chancen nach diesem Urteil selber gegen PayPal zu Klagen?
    Wie man liest wurde die Anklage vom Kläger zurückgezogen, bleibt das Gericht bei dem nächsten Kläger bei seiner Aussage? Ist es mittlerweile zu spät wegen der Gewinnmail zu klagen?
    Oder hat man andere rechtliche Möglichkeiten doch noch an sein versprochenes Geld zu kommen?

    Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

  11. sebastian sagt:

    Guten Tag Herr Solmecke,

    PayPal verweist auf folgende Urteile, über die allerdings im Netz rein gar nichts (kein Volltext oder ähnliches) zu finden ist:
    „.. beispielhaft auf die Entscheidungen des Amtsgerichts Mannheim
    vom 30. August 2013, Az.: 9 C 119/13, des Amtsgerichts Königswinter vom 4.
    April 2014, Az.: 12 C 65/13, und des Amtsgerichts Ratzeburg vom 28. April 2014, Az.: 2 C 467/13. “

    Können Sie hier nähere Infos zu diesen Urteilen geben?
    Existieren die Urteile überhaupt oder haben gar die „Kläger“ ihre Forderung dermaßen unzureichend dargelegt, dass PayPal Truphäenurteile ergattern konnte, um auf bei sämtlichen der Forderungen „beispielhaft zu verweisen?

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