Internetrecht

Online-Singlebörse: Forderungen nicht immer einklagbar

Betreiber von Online-Singlebörsen können ihre Forderungen längst nicht immer einklagen. Das Amtsgericht Neumarkt hat dies in einem aktuellen Fall verneint und dabei eine interessante Differenzierung vorgenommen.

 Online-Singlebörse: Forderungen nicht immer einklagbar© Benjamin-Duda-Fotolia

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Der Nutzer registrierte sich zunächst bei dem Anbieter der Singlebörse und schloss dann einen Vertrag über eine zwölfmonatige Premium-Mitgliedschaft zum Preis von ca. 600,- Euro ab. Nach dem Inhalt der AGB verlängerte sich die Laufzeit des Vertrages automatisch und ein weiteres Jahr, wenn der Nutzer nicht drei Wochen vor Ablauf kündigt. Als der Nutzer nach dem Ablauf von einem Jahr keine weiteren Beiträge entrichtete wurde er vom Betreiber der Single-Börse auf Zahlung verklagt.

Singlebörse: Geschäftsmodell hier mit Partnervermittlung vergleichbar

Das Amtsgericht Neumarkt/Oberpfalz wies jedoch die Klage mit Urteil vom 27.07.2014 (Az. 1 C 332/14) ab. Das Gericht begründete das damit, dass die Forderung nicht eingeklagt werden kann. Das ergibt sich daraus, dass es sich hier um einen sogenannten Partnervermittlungsvertrag handelt. Dies hat zur Konsequenz, dass hier die Vorschrift des § 656 Abs. 1 BGB anzuwenden ist. Denn hier ist der Kunde ebenso schutzwürdig wie bei einem Vertrag über eine Heiratsvermittlung.

Unterschied zwischen Partnervermittlung und bloßer Kontaktplattform

Ein Partnervermittlungsvertrag zeichnet sich – im Gegensatz zu einer bloßen Bereitstellung einer Kontaktvermittlung – dadurch aus, dass der Anbieter ein umfangreiches Persönlichkeitsprofil. Aufgrund dessen ist er mit einer Heiratsvermittlung vergleichbar. Von daher kann eine Forderung hier nicht eingetrieben werden, weil nach den AGB ein Persönlichkeitsprofil des Nutzers erstellt wird.. Anders sieht dies bei einer reinen Kontaktplattform aus, sofern der Anbieter diese kostenpflichtig anbietet.

Das Amtsgericht Neumarkt hat in seinem Urteil die Berufung zum Landgericht Nürnberg-Fürth zugelassen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sie ist auch deshalb interessant, weil gegen einzelne Betreiber von Singlebörsen der Vorwurf der Abzocke erhoben wird. Das gilt gerade auch dann, wenn teure Persönlichkeitsprofile sowie Gutachten erstellt werden. Darüber hinaus sind die verwendeten AGB längst nicht immer rechtskonform.(HAB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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