Internetrecht

Online-Partnerbörse darf handschriftliche Kündigung nicht ausschließen

Das Landgericht München hat am 12.05.2016 (Az. 12 O 18874/15) entschieden, dass das Online-Dating-Portal „eDates.de“ eine Kündigung der Mitgliedschaft in ihren AGB nicht in elektronischer Form vorschreiben darf.

 Online-Partnerbörse darf handschriftliche Kündigung nicht ausschließen ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Eine fragwürdige AGB-Klausel

Geklagt hatte ein Verbraucherverband, dieser war der Ansicht, die folgende Kündigungsklausel in den AGB der Dating-Plattform sei unwirksam:

„Die kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft nach § 3.2 kann vom Nutzer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 8 Wochen zum Vertragsende in gesetzlich geregelter „Elektronischer Form“ z.B. per Email gekündigt werden. Die Kündigung in Textform ist aus Datenschutz- und Sicherheitsgründen ausgeschlossen. Damit die Kündigung des Nutzers zugeordnet werden kann, wird darum gebeten, zur Identifizierung und zum Schutz von Missbrauch, unter Angabe der Kundennummer, des Benutzernamens und der vom Nutzer bei eDates hinterlegten Email Adresse zu kündigen. Bei Weiterführung bzw. Nichtkündigung verlängert sich die kostenpflichtige Mitgliedschaft periodisch um die bei Kauf gewählte Laufzeit (z.B. 9 Monate).“

Zum einen sei diese Klausel unverständlich, es sei dem Nutzer nicht klar, welche Form der Kündigung er wählen müsse. Zum anderen dürfe die Beklagte den Vertragspartnern nicht die Möglichkeit einer schriftlichen Kündigung nehmen.

Das Urteil des LG München

Das Gericht gab der Klägerin recht. Insbesondere sei der Verweis innerhalb der Klausel auf die gesetzlich geregelte elektronische Form für einen durchschnittlichen Nutzer nicht ohne Weiteres verständlich. Die entsprechende Formvorschrift des § 126a BGB sieht nämlich vor, dass der (in diesem Fall) Kündigende einer elektronischen Erklärung seinen Namen hinzufügen und diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen muss. Entgegen der Behauptung der Beklagten ist dies für einen Verbraucher durch den bloßen Hinweis auf die gesetzliche Form nicht erkennbar. Eine Kündigung ohne Einhaltung dieser Vorgaben, wäre ungültig ohne dass der Erklärende dies erkennen könnte, der Vertrag würde sich dann um eine bestimmte Vertragsdauer verlängern. Damit verstoße die Klausel schon gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und sei danach unwirksam.

Weiterhin verstoße die fragliche AGB-Klausel ebenfalls gegen § 309 Nr. 13 BGB, wonach eine strengere Form als die Schriftform in den AGB nicht vorgeschrieben werden darf. Durch das Erfordernis einer qualifizierten Signatur stellt die gesetzlich geregelte elektronische Form allerdings eine strengere Formvorschrift als die der bloßen Schriftform dar.

Aus beiden Gründen handelt es sich demnach vorliegend um eine unwirksame Klausel, welche nicht in die Verträge der Dating-Plattform mit ihren Nutzern einbezogen werden dürfte. Das Gericht verurteilte die Betreiber der Seite jede weitere Nutzung der Klausel zu unterlassen. (LeP)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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