Internetrecht

Online-Dienstleister: Autoreply Mail verstößt gegen Impressumspflicht

Internet-Dienstleister und Online-Händler die auf Anfragen per E-Mail lediglich automatisierte Antwort verschicken müssen mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Impressumspflicht rechnen. Dies hat kürzlich das OLG Koblenz bestätigt.

Online-Dienstleister: Autoreply Mail verstößt gegen Impressumspflicht© Fineas - Fotolia

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Ein Provider hatte seine E-Mail-Adresse im Impressum seiner Webseite angegeben. Nachdem zwei Kunden aufgrund einer Anfrage per E-Mail die Antwort „Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen erneut an den zuständigen Ansprechpartner“ wurde das betreffende Unternehmen von der Verbraucherzentrale Bundesverband abgemahnt wegen Verstoßes gegen § 5 TMG. Hierzu entscheid das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 03.11.2014 (Az. 15 O 318/13), dass der Provider hierdurch gegen seine Impressumspflicht verstoßen hat.

Impressumspflicht: Autoreply Mail reicht nicht

Hierzu stellte das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 01.07.2015 (Az. 9 U 1339/14), dass es diese Sichtweise der Vorinstanz prinzipiell teilt. Denn die im Impressum vorgeschriebenen Angaben zu denen auch die E-Mail-Adresse gehört, müssen auf eine direkte Kommunikation hin ausgelegt sein. Eine Antwort mit einem sogenannten Auto-Replay Mail reicht keinesfalls aus.

Gleichfalls sah das Gericht allerdings die Klage sowie die Abmahnung der Verbraucherschützer als unbegründet an. Aufgrund der beiden nachgewiesenen Fälle stehe nicht fest, dass das Unternehmen regelmäßig so handelt.

Fazit:

Das Landgericht Berlin hat ebenso gegenüber Google mit Urteil vom 28.08.2014 (Az. 52 O 185/13). Internetdienstleister und Online-Händler sollten keinesfalls davon ausgehen, dass pro Forma –Angaben im Impressum reichen. Denn aus § 5 TMG ergibt sich, dass sie für ihre Kunden z.B. per E-Mail unmittelbar erreichbar sein müssen. Darüber hinaus sollten Sie auch auf vollständige und aktuelle Angaben in Ihrem Impressum achten. Bereits die Angabe einer veralteten Anschrift kann schnell eine teure Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Impressumspflicht zur Konsequenz haben. (HAB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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