Internetrecht

Online – Bewertungsportale für Zahnärzte – Ihre steigende Bedeutung in der Praxis | Teil 2

Teil 2: Wie können sich Zahnärzte vor negativen Patientenbewertungen in Online – Bewertungsportalen schützen? – Die schwierige Frage nach der Interessenabwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht

Bewertungsportale im Internet nehmen immer mehr an Bedeutung zu und haben mittlerweile auch den Gesundheitsmarkt erreicht. Vermehrt werden positive Patientenbewertungen als Maßstab für die fachliche Kompetenz eines Zahnarztes gesehen. Insofern kann den einschlägigen Bewertungsplattformen durchaus ein Werbeeffekt zugesprochen werden. Doch was tun, wenn es sich nicht um positive oder neutrale Bewertungen handelt?

Muss sich ein Zahnarzt die Aufnahme in ein Bewertungsportal für Ärzte gefallen lassen? Gibt es Möglichkeiten sich gegen unliebsame Bewertungen zur Wehr zu setzen? Oder muss man sich negative Bewertungen immer gefallen lassen? In diesem Teil der Serie soll Klarheit bezüglich dieser Fragen geschaffen werden.

Aufnahme in ein Bewertungsportal ohne Einwilligung zulässig

Zunächst ist festzuhalten, dass die Aufnahme in ein Bewertungsportal keiner Einwilligung des Zahnarztes bedarf und sich dieser grundsätzlich nicht dagegen wehren kann. Solange es um den Namen, die Adresse und den Tätigkeitsbereich eines Zahnarztes geht und diese Daten ohnehin bereits in allgemein zugänglichen Quellen, wie z.B. Gelbe Seiten, öffentlich zugänglich sind, ist ihr Erheben, Speichern, Verändern oder Nutzen nach § 29 Abs. 1 S. 1 Ziff. 2 BDSG grundsätzlich zulässig, soweit keine schutzwürdigen Interessen entgegenstehen (vgl. Urteil des LG Hamburg vom 20.09.2010, Az.: 325 O 111/10).

Im Fall von Bewertungsportalen steht dem Recht des Zahnarztes auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und somit der Befugnis selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner Daten zu entscheiden, das Recht des Patienten auf freie Meinungsäußerung mit seinem hohen Stellenwert gegenüber. So hat das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 08.03.2012 (Az.: 16 U 125/11) entschieden, dass sich Zahnärzte, vor dem Hintergrund des Rechts der Patienten auf freie Arztwahl, dem freien Wettbewerb stellen müssen und insoweit den Marktmechanismen ausgesetzt sind, zu denen auch Bewertungsmöglichkeiten in öffentlich zugänglichen Quellen gehören.

Eine Löschung aus dem Bewertungsportal ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles das schutzwürdige Interesse des betroffenen Zahnarztes höher wiegt, als die Meinungsfreiheit. Solange Bewertungsportale hinreichende Sicherungsmaßnahmen gegen den Missbrauch der Bewertungsmöglichkeit getroffen haben und dem Zahnarzt die Möglichkeit eines Einspruchs gegen eine Bewertung gegeben wird, ist die Aufnahme in ein Bewertungsportal grundsätzlich hinzunehmen.

Recht auf informationelle Selbstbestimmung vs. Meinungsfreiheit

Entscheidend für die Frage, in welchem Ausmaß Zahnärzte negative Kritik in einem öffentlich zugänglichen Bewertungsportal dulden müssen, ist die Einordnung der jeweiligen Äußerung. Es bedarf der Feststellung, ob die gerügte Bewertung eine unwahre Tatsachenbehauptung, eine gezielte Herabwürdigung (sog. Schmähkritik), oder lediglich eine subjektive Wertung darstellt. Grundsätzlich sind auch negative Bewertungen von der in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verankerten Meinungsfreiheit umfasst, soweit es sich um reine Werturteile handelt, oder um wahre Tatsachenbehauptungen, die ein wertendes Element enthalten. Dabei ist eine Abgrenzung zwischen einer Tatsachenäußerung und einem Werturteil in der Praxis nicht immer einfach. Während Tatsachenbehauptungen einem Beweis zugänglich, also an den Maßstäben von „wahr“ und „unwahr“ zu messen sind, zeichnen sich Werturteile dadurch aus, dass sie lediglich eine persönliche Einschätzung darstellen und somit einer Einteilung nach „richtig“ oder „falsch“ nicht zugänglich sind.

So hat das Landgericht Köln in seinem Urteil vom 08.05.2013 (Az.: 28 O 452/12) entschieden, dass die Aussage „miserabler Service“ keine unwahre Tatsachenbehauptung, sondern vielmehr eine subjektive Wertung darstellt und somit von der Meinungsfreiheit geschützt ist.

Enthält eine Bewertung hingegen unzutreffende Angaben, Beleidigungen, Verleumdungen, oder überschreitet sie die Grenze zur Schmähkritik, so kommt ein Anspruch des betroffenen Zahnarztes auf Entfernung der jeweiligen Äußerung in Betracht. Da die Patientenbewertungen meist anonym oder unter Pseudonymen erfolgen, kann der Anspruch in einem solchen Fall auch direkt gegenüber dem Portalbetreiber geltend gemacht werden.

Inwieweit der Betreiber eines Bewertungsportals von sich aus die Bewertungen und Kommentare vorab überprüfen oder gegebenenfalls die Daten der anonymen Nutzer preisgeben muss, soll im nächsten Teil dieser Serie geklärt werden.

Der dritte und letzte Teil folgt nächsten Montag.

Die Serie wurde erstmals in der Zeitschrift “Die Zahnarzt Woche” (DZW) veröffentlicht: dzw.de

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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