Internetrecht

Online-Artikel lesen ohne Lizenz keine Urheberrechtsverletzung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das bloße Lesen von Online-Artikeln noch keine Urheberrechtsverletzung darstellt (Urteil v. 05.06.2014, Az. C-360/13). Damit wurde ein sich über fünf Jahre hinziehender Rechtsstreit beendet.

Urheberrechtsverletzung durch das Lesen von Online-Beiträgen?  Markenrechtsverletzung  ©-cirquedesprit-Fotolia

Urheberrechtsverletzung durch das Lesen von Online-Beiträgen? Markenrechtsverletzung ©-cirquedesprit-Fotolia

 

Kopien im Cache-Speicher

Zugleich bedeutet das Urteil eine bittere Niederlage für die Newspaper Licensing Agency (NLA), die acht nationale Zeitungen vertritt. Die Verleger argumentieren seit geraumer Zeit, dass das bloße Lesen von Inhalten im Internet eine Urheberrechtsverletzung darstelle. Das deswegen, weil durch das reine Konsumieren Kopien im flüchtigen Speicher (Cache) abgelegt werden und dies bei der Lizenzgebühr Berücksichtigung finden müsse.

Nach Ansicht der Richter ist das Gegenteil der Fall. Das Ablegen in den Cache-Speicher erfüllte vielmehr die Ausnahmebedingungen der europäischen Richtlinien zum Urheberrecht. In Deutschland befindet sich die Ausnahmevorschrift in § 44a des Urhebergesetzes.

Freiheitsrechte der Bürger gestärkt

Nicht verwunderlich, dass die Gegner der NLA, die Public Relations Consultants Association (PRCA), froh über das EuGH-Urteil war. „Das Gericht entspricht unserer Ansicht, dass der Versuch, Online-Inhalte grundsätzlich kostenpflichtig zu machen, nicht nur die PR- Branche einschränken würde, sondern die Rechte aller EU-Bürger, frei im Internet zu surfen.“ Die PRCA bewertete die Entscheidung des Straßburger Gerichts als einen großen Schritt in die richtige Richtung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Michael sagt:

    Sehr geehrter Herr Solmecke,

    gilt dies auch für Bilder? Im Allgemeinen weiß man ja nicht, ob diese rechtens auf einer Webseite untergebracht sind, d.h. ob der Webseitenersteller die notwendigen Lizenzen hat.

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