Internetrecht

Online-Archiv: OLG Hamburg zum Recht auf Vergessen bei veralteten Informationen

Wenn ältere Beiträge in einem Online-Archiv zum Zeitpunkt der Veröffentlichung rechtmäßig gewesen sind, kann der Betroffene unter Berufung auf sein Persönlichkeitsrecht nicht unbedingt die komplette Löschung der Beiträge verlangen. Der Betreiber einer Webseite hat jedoch eventuell eine anderweitige Verpflichtung. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Hamburg.

Online-Archiv: OLG Hamburg zum Recht auf Vergessen bei veralteten Informationen ©liveostockimages-Fotolia

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Der Verleger einer Tageszeitung hielt in einem Online-Archiv auch ältere Nachrichten abrufbereit. In diesen Texten wird über ein Strafverfahren berichtet. Gegen ihn war wegen Beleidigung sowie Verleumdung eines Politikers ermittelt worden. Er soll diesen in mehreren anonymen Faxen der Pädophilie bezichtigt haben. Nachdem das Verfahren im Einverständnis mit dem Beschuldigten gegen Zahlung einer Geldbuße von 40.000 Euro nach § 153 StPO eingestellt worden war ging dieser gegen den Betreiber es Online-Archivs vor. Er verlangte, dass keine Berichterstattung mehr über diese Beiträge beibehalten wird. Er berief sich dabei auf eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechtes. Dies begründete er damit, dass Nutzer auf die Texte verwiesen werden, wenn sie bei Google seinen Namen eingeben.

Das Oberlandesgericht Hamburg stellte mit Urteil vom 07.07.2015 (Az. 7 U 29/12) klar, dass der Betreiber von dem Online-Archiv deshalb nicht die Texte löschen braucht. Diesbezüglich überwiege das Recht der Öffentlichkeit, über die betreffenden Vorgänge vollständig informiert zu werden. Jedoch soll dafür Sorge getragen werden, dass die Beiträge nicht mehr mit seinem Namen in Verbindung gebracht werden. Diesbezüglich überwiege der Schutz seines allgemeinen Persönlichkeitsrechtes gegenüber der Berichterstattungsfreiheit. Der Betreiber müsse aber diese Webseite derart geändert werden, dass sein Name nicht mehr im Google Index vorgefunden wird. Dabei verwies das Gericht auf eine Entscheidung des EuGH vom 13.05.2014 Az. C-31/12).

Dieses Urteil ist noch nicht rechtkräftig. Das Oberlandesgericht Hamburg hat gegen seine Entscheidung ausdrücklich die Revision zum Bundesgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Vermutlich wird daher der Bundesgerichtshof über diesen Fall abschließend befinden.(HAB)

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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