Internetrecht

OLG München – Google darf nicht auf gelöschte Suchergebnisse verweisen

Google darf gelöschte Suchergebnisse nicht über einen Hinweis und Link auf LumenDatabase.org wieder auffindbar machen, so das OLG München in einem – noch nicht rechtskräftigen – Beschluss. Noch ist nicht klar, ob die Entscheidung weitreichende Konsequenzen für die Google-Suche haben wird. Der entsprechende Hinweis ist jedenfalls immer noch verfügbar.

Wer auf Google nach einem bestimmten Immobilienfonds in Kombination mit „Betrugsverdacht“ sucht, sieht am Ende der Trefferliste 3 identisch lautende Hinweise, jeweils aber mit unterschiedlichen Verlinkungen:

„Als Reaktion auf ein rechtliches Ersuchen, das an Google gestellt wurde, haben wir 1 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt.

Weitere Informationen über das Ersuchen findest du unter LumenDatabase.org.“

Damit war das betroffene Unternehmen, das bereits zuvor schon im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes die Löschung aus Googles Suchergebnissen erstritten hatte, nicht einverstanden – und stellte einen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz gegen den Großkonzern. Dieser Hinweis solle unverzüglich gelöscht werden.

Nachdem dieses Ersuchen zunächst vom Landgericht (LG) München I zurückgewiesen worden war (Beschl. v. 20.04.2017, Az. 25 O 5616/17), hat nun das Oberlandesgericht (OLG) München eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen Google Inc. Erlassen (Beschl. v. 7.6.2017, Az. 18 W 826/17). Darin hat es dem Unternehmen verboten, auf das Löschungsverlangen von Suchergebnissen hinzuweisen.

Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Google kann dagegen Widerspruch einlegen, außerdem kann es noch zum Klageverfahren in der Hauptsache kommen.

Zumindest bis zum 19. Juni 2017 war dieser Hinweis immer noch in den Suchergebnissen zu finden – 12 Tage nach der Entscheidung:

Screenshot: Google-Anzeige unter der Suche „Name des Unternehmens + Betrugsverdacht“ am 19.06.2017, 16:00 Uhr

Immobilienfonds lässt Suchergebnisse zu „Betrugsverdacht“ löschen

Das Unternehmen, das hier nicht genannt werden soll, ist ein Immobilienfonds aus Tübingen. Gegen diesen hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Jahr 2014 wegen des sog. Kapitalanlagebetrugs ermittelt. Dabei handelt es sich um eine Strafnorm, bei der die Täter eine gewinnträchtige Anlage am Kapitalmarkt versprechen, aber bei den für die Kaufentscheidung relevanten Papieren unrichtige Angaben machen oder Tatsachen verschweigen. Während diese Norm mit drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, sind beim „richtigen“ Betrug bis zu fünf Jahre Haft mö

© leberus – Fotolia.com

glich. Viele Medien berichteten aber, es werde wegen Betruges gegen das Unternehmen ermittelt. Diese Berichte zeigte Google, wenn man den Namen des Fonds + „Betrugsverdacht“ eingab.

 

Deswegen erwirkte das Unternehmen im April 2017 eine Einstweilige Verfügung gegen Google, drei Suchergebnisse zu entfernen. Zwischen den Strafnormen bestehe ein rechtlich ein erheblicher Unterschied, weswegen die Überschriften mit „Betrugsverdacht“ als rechtswidrige falsche Tatsachenbehauptung zu unterlassen seien.

Dass Google überhaupt selbst Suchergebnisse löschen muss, wenn diese Rechte Betroffener verletzen, geht auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) von 2014 zurück, der damit das sog. Recht auf Vergessenwerden konstruierte. Seitdem sind bei dem Unternehmen unzählige Löschanträge eingegangen, die Gerichte hatten bereits mehrfach über entsprechende Fälle zu entscheiden. Das Recht ist außerdem mittlerweile in der 2018 in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausdrücklich geregelt.

Was ist Lumendatabase.org?

Das Projekt Lumen, früher unter Chilling Effects bekannt, betreibt nicht von Google selbst, sondern Berkman Klein Center for Internet & Society an der amerikanischen Harvard-Universität. Es sammelt nach eigenen Angaben Unterlassungsverfügungen für Online-Inhalte, beispielsweise wegen Urheberrechtsverletzungen, um die Forschung zu den Themen zu erleichtern.

Doch Google trägt alle gelöschten Suchergebnisse nicht nur in dieser Datenbank ein, sondern verlinkt auch noch auf sie. Und unter diesem Link findet man wiederum eine alternative URL, mit der die vermeintlich gelöschten Suchergebnisse für jeden Nutzer leicht rekonstruierbar sind. Darüber hinaus findet man in der Datenbank genaue Informationen darüber, warum die Links gelöscht wurden. Aus Transparenzgründen den Nutzern gegenüber, so das Unternehmen selbst.

OLG München: Google muss löschen – und zwar alles

Der in den Verdacht des Kapitalanlagebetrugs geratene Immobilienfonds hat nun erreicht, dass Google unter Androhung eines hohen Ordnungsgeldes von 250.000 € dazu verpflichtet wird, auch diesen Hinweis auf Lumen zu löschen.

Das OLG ist der Ansicht, dass Google als sog. mittelbare Störerin hafte. Dafür reiche es aus, dass Google auf die Lumen-Datenbank verlinke, auch wenn dies nicht direkt zu dem gelöschten Eintrag führe. Denn der Schwerpunkt der Tätigkeit sei ja gerade die Suchfunktion. Durch den Hinweis unter den Suchergebnissen zusammen mit dem Link auf die Lumen-Datenbank ermögliche Google seinen Nutzern, die beanstandeten Ergebnisse zu finden. Google habe dadurch selbst seine Prüfpflichten missachtet, indem es so den Nutzern einen Artikel zugänglich gemacht habe, unter dem die rechtsverletzenden Inhalte weiterhin auffindbar sind.

Noch bleibt abzuwarten, ob der Beschluss rechtskräftig wird und ob es zu einem Klageverfahren kommen wird. Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat Google die entsprechenden Treffer jedoch noch nicht gelöscht.

ahe


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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