Internetrecht

AdBlock Plus siegt gegen Süddeutsche, ProSiebenSat.1 und RTL

Die Kölner Eyeo GmbH darf ihren Dienst AdBlock Plus weiterhin betreiben. Die Süddeutsche Zeitung, ProSiebenSat.1 und die RTL-Tochter IP Deutschland haben am Donnerstag, den 17.08.2017 eine Niederlage vor dem OLG München hinnehmen müssen. Die Richter erlaubten der Eyeo GmbH zudem wieder, Werbung durch den Eintrag in eine sogenannte Whitelist gegen Geld zu ermöglichen. Wegen einer abweichenden Entscheidung des OLG Köln wurde die Revision zum BGH zugelasssen.

Seit nunmehr einigen Jahren versucht die werbetreibende Industrie aus Presse- und Medienbranche gegen die Kölner Eyeo GmbH und deren Dienst AbdBlock Plus gerichtlich vorzugehen und diesen verbieten zu lassen. Insgesamt mit bislang mäßigem Erfolg. Am Donnerstag mussten die Branchenriesen der Süddeutschen Zeitung (SZ), ProSiebenSat.1 und der RTL-Tochter IP Deutschland eine weitere herbe Niederlage im Kampf gegen AdBlock Plus hinnehmen. Das Kölner Unternehmen Eyeo darf seinen Werbeblocker AdBlock Plus weiterhin anbieten.

Worum ging es?

Die Eyeo GmbH vertreibt seit dem Jahr 2011 eine für den Nutzer unentgeltliche Open Source-Software, die der Unterdrückung von Werbeeinblendungen beim Aufruf einer Internetseite dient. Dabei besitzt das Programm der Eyeo GmbH, der Dienst AdBlock Plus,  selbst keine eigene Filter-Funktionalität, sondern muss mit Vorgaben ergänzt werden, welche Inhalte blockiert werden sollen. Diese sind in sogenannten Filterlisten („Blacklists“) enthalten, die dem Nutzer standardmäßig vorgeschlagen werden. AdBlock Plus ist nach dem Download so voreingestellt, dass nach ihren Kriterien („Whitelist“) als nicht störend eingestufte Werbung angezeigt werden kann. Jeder Webseitenbetreiber hat die Möglichkeit, am „Whitelisting“ der Eyeo GmbH teilzunehmen und seine Seiten von ihr freischalten zu lassen. Von Betreibern größerer Webseiten verlangt Eyeo dafür eine Lizenzzahlung.

Süddeutsche Zeitung, ProSiebenSat.1 und IP Deutschland haben in den Verfahren die Ansicht vertreten, dass der Einsatz der Software zu massiven Umsatzeinbußen führe, sie gezielt behindere und unlauter Druck auf sie ausübe, mit Eyeo eine kostenpflichtige Vereinbarung über eine „Freischaltung“ von Werbeinhalten abzuschließen. Aus Sicht der werbenden Industrie stelle das Angebot des Adblockers AdBlock Plus sowohl eine gezielte Behinderung der Medienseiten, als auch ein parasitäres Ausnutzen deren Leistungen und darüber hinaus eine unlautere geschäftliche Handlung dar.

LG München entschied zugunsten der Eyeo GmbH und AdBlock Plus

Das Landgericht München hatte bereits im Jahr 2015 die Klagen, mit denen die Süddeutsche Zeitung, ProSiebenSat.1 und die RTL-Tochter IP Deutschland wettbewerbs- und kartellrechtliche sowie urheberrechtliche Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzfeststellungsansprüche geltend machten, abgewiesen (vgl. LG München I, Urt. v. 22.03.2016, Az. 33 O 5017/15; LG München I, Urt. v. 27.05.2015, Az. 37 O 11673/14 und Az. 37 O 11843/14).

Die Richter begründeten ihre Entscheidung vor allem damit, dass die Eyeo GmbH durch den Vertrieb der Software die Unternehmen nicht im Sinne von § 4a des Gesetzes gegen den unerlaubten Wettbewerb (UWG) gezielt behindere. Es fehle an einem Eingriff. Denn den Nutzern stehe es frei, ob sie die angebotene Adblocker Software einsetzen oder nicht.

Damit wollten sich die Medienhäuser nicht abfinden und legten gegen die Entscheidung des LG München Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) München ein.

Bereits im Vorfeld jedoch hatte das OLG München während der mündlichen Verhandlung Zweifel daran geäußert, ob das von den Medienhäusern begehrte Verbot der Verbreitung von der Werbeblocker Software Adblock Plus gerechtfertigt erscheint (Az. U 2225/15 Kar). Dabei knüpfen die Richter an die Begründung des LG München an. Die Richter am OLG München betonten, dass nicht die Kölner Eyeo GmbH, sondern vielmehr die Nutzer selbst für die Werbeblockaden verantwortlich seien. Darüber hinaus fehle es sowohl an einer marktbeherrschenden Stellung von Eyeo als auch an existenzbedrohenden Auswirkungen des Adblockers, die ein Verbot rechtfertigen könnten. Eine solche Machtstellung ist allerdings Voraussetzung für eine Verurteilung der Eyeo GmbH wegen einer verbotenen agressiven Handlungsweise nach § 4a UWG.

Die klagenden Medienhäuser hätten jedoch durchaus Möglichkeiten, zu reagieren. Geeignete Gegenmaßnahmen seien Adblocker-Sperren wie die von bild.de eingeführte AdBlocker-Sperre oder auch sog. Paywalls.

In diesem Zusammenhang könnte unser Artikel “ Anleitung zur Umgehung der Adblock-Sperre bei Bild.de“ von Interesse sein.

OLG München bestätigt das LG München

Das Oberlandesgericht München hat in diesem Sinne nun mit den am 17.08.2017 verkündeten Urteilen die Berufungen zurückgewiesen. Es hat die Auffassung des Landgerichts bestätigt, dass eine gezielte Behinderung nicht vorliege. Darüber hinaus hat es das Geschäftsmodell der Eyeo GmbH nicht als verbotene aggressive Werbung qualifiziert.

Ein kartellrechtliches Verbot wurde nicht verhängt, weil Eyeo nicht über eine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt des Zugangs zu allen Internetnutzern für Werbung verfüge.

Die von einer der Klägerinnen geltend gemachten urheberrechtlichen Ansprüche scheiterten daran, dass die Verwendung von Werbeblockern durch die Nutzer nicht rechtswidrig sei, so die Richter. Denn indem die Klägerin den Nutzern den ungehinderten Zugang zu ihrem Internetauftritt bei Nutzung des Werbeblockers offen ließe und lediglich die Bitte geäußert habe, auf die Verwendung von Werbeblockern zu verzichten, liege aus der Sicht der Nutzer eine (schlichte) Einwilligung vor.

BGH wird nun entscheiden müssen

In der vergangenheit hatte bereits das Landgericht Hamburg (LG) eine Klage von Zeit Online und dem Handelsblatt abgewiesen. Auch die Hamburger Richter entschieden zugunsten des Adblock Plus Betreibers und verneinten einen Wettbewerbsverstoß (416 HK O 159/14).

Die Axel Springer AG hatte hingegen in Vergangenheit gegen die AdBlock Plus Betreiberin Eyeo GmbH zumindest einen Teilerfolg vor dem OLG Köln erreichen können. Danach durfte die Software AdBlock Plus für das Whitelisting kein Geld verlangen (OLG Köln, Urteil v. 24.06.2016, Az. 6 U 149/15).

Wegen dieser abweichenden Entscheidung des OLG Köln zu den wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen wurde insoweit die Revision zugelassen. Einzig die Revision der Süddeutschen Zeitung wurde offenbar nicht zugelassen. Die BGH-Entscheidung darf mit Spannung erwartet werden, geht es doch um einige der zurzeit heftigst umkämpften Internet-Problematiken.

tsp

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Werniman sagt:

    Die genannten Konzerne sollen sich mal Gedanken machen, WARUM Adblock Plus so beliebt bei den Nutzern ist. Wer sich die Seiten mal ohne Adblocker anschaut,dem wird der Grund sofort ins Auge fallen: sie sind förmlich zugepflastern mit Werbung,man hat Mühe,den relevanten Content überhaupt zu finden. Ich hab ja Verständnis dafür,daß die Firmen Geld verdienen müssen,aber wenn ich Gefahr laufe, beim Anblick der vielen blinkenden und Krach verursachenden Werbung einen epileptischen Anfall zu kriegen,dann ist die Grenze erreicht.

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