Internetrecht

OLG Köln: Datenschutzerklärung muss Hinweis auf ein Kontaktformular enthalten

Das OLG Köln entschied am 11.03.2016 (Az.6 U 121/15) in einer Berufungssache, dass ein Kontaktformular auf einer Internetseite in der Datenschutzerklärung erwähnt werden muss.

OLG Köln: Datenschutzerklärung muss Hinweis auf ein Kontaktformular enthalten ©-cirquedesprit-Fotolia

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Der Streit zweier Steuerberater über datenschutzrechtliche Hinweispflichten

Zwei Steuerberatungsdienstleister stritten ursprünglich über die Einhaltung datenschutzrechtlicher Hinweispflichten. Der beklagte Steuerberater unterhielt eine Internetseite, auf der ein Kontaktformular ausgefüllt werden konnte. Allerdings unterließ er es, in einer Datenschutzerklärung eine Unterrichtung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten einzubauen. Wegen dieser Nachlässigkeit wurde der Steuerberater von einem Kollegen abgemahnt. Im weiteren Verlauf wurde eine einstweilige Verfügung sowie darauffolgend ein Urteil des LG Köln gegen den Abgemahnten erwirkt. Darin wurde dem Betreiber der Internetseite untersagt weiterhin Kontaktformulare auf seiner Seite zu verwenden, ohne einen entsprechenden datenschutzrechtlichen Hinweis zu erteilen. Gegen diese Entscheidung wandte sich der Beklagte im Wege der Berufung an das OLG Köln.

Das Urteil des OLG Köln

Das OLG Köln bestätigte das Urteil des Landgerichtes und berief sich auf ein Urteil des OLG Hamburg in einem ähnlich gelagerten Fall. Einen Verstoß gegen § 13 Absatz 1 Telemediengesetz hat die Kammer vorliegend bejaht. Danach hat der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie die Verarbeitung seiner Daten in allgemein verständlicher Form zu informieren. Nach Ansicht der Kammer soll diese Vorschrift sowohl die Verbraucherinteressen sowie auch die Mitbewerber schützen. Dieser Pflicht ist nach Ansicht des Gerichtes der Beklagte hier nicht nachgekommen, eine Unterrichtung der Nutzer über die Verwertung ihrer Daten hat er unterlassen. Der Argumentation der beklagten Partei, die entsprechenden Hinweise seien überflüssig, der Nutzer könne sich denken, zu welchem Zweck seine Daten erhoben würden, ist das Gericht nicht gefolgt. Es sei im Gesetz ausdrücklich die Rede von einem allgemein verständlichen Hinweis, dieses Kriterium sei nicht erfüllt, wenn sich der Nutzer einen entsprechenden Hinweis herleiten müsse. Damit hätte der Betreiber der Internetseite vorliegend wettbewerbswidrig gehandelt und durfte diesbezüglich auch abgemahnt werden.

Wenig überraschendes Urteil

Die oben bestätigte Rechtslage ist bereits seit Jahren allgemein anerkannt, insofern ist bei diesem Urteil einzig und allein erstaunlich, dass es zu einer gerichtlichen Entscheidung kommen musste. Noch erstaunlicher ist die Tatsache, dass der Fall in die Berufung ging. (LeP)

Sicher ist das folgende Video interessant:

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. hauke sagt:

    Ich wollte Sie nur darauf hinweisen, das Ihr Formular für eine kostenlose Erstberatung keinen Hinweise auf eine Datenschutzerklärung hat und das ist ja auch so eine Art Kontaktformular. 😉

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