Internetrecht

OLG Koblenz erlässt Urteil zur Forenhaftung

Das Thema Forenhaftung sorgt momentan für viel Gesprächsstoff und doch sind noch entscheidende rechtliche Fragen unbeantwortet. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz (Beschl. v. 12.07.2007 – Az.: 2 U 862/06) könnte allerdings dazu bei-tragen die allgemeine Unsicherheit zu mindern.
Das OLG Koblenz wies die Berufung eines Forennutzers als unbegründet zurück. Im Ausgangsfall versuchte die Verfügungsklägerin gegenüber einem Forenbetreiber Un-terlassungsansprüche aufgrund von beleidigenden und verleumderischen Äußerun-gen eines anderen Forennutzers geltend zu machen. Die Klägerin sah sich durch die Äußerungen „Achtung Betrüger unterwegs! (…)-GmbH“, „die (…) gibt es gar nicht“ und „die Betrüger vom (…)“ in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.

Das Gericht entschied dagegen, dass die von dem Forennutzer geäußerten Aussa-gen Meinungsäußerungen darstellen, die aus den Erfahrungen mit der Klägerin re-sultieren. Der Verfasser der Äußerungen wollte anderen Forennutzer lediglich Ver-haltensvorschläge für ähnliche Situationen geben, so die Richter. Das Gericht räumte zwar einen Unterlassungsanspruch gegen die Betreiber von Internetforen ein, da diese Verbreiter der rechtswidrigen Inhalte sind, allerdings haften die Forenbetreiber erst ab Kenntniserlangung des rechtswidrigen Eintrages. Prinzipiell trifft die Foren-betreiber zwar keine Überwachungspflicht für die in ihrem Forum verbreiteten Kom-munikationsinhalte. Erhält ein Forenbetreiber aber Kenntnis von rechtswidrigen Ein-trägen in seinem Forum, so steht er in der Pflicht die Löschung des Vorgangs bzw. des Eintrags zu veranlassen. Das bedeutet, dass sobald ein Forenanbieter auf rechtswidrige Kommunikationsinhalte hingewiesen wurde, dieser über die Löschung der Einträge hinaus auch technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen zu ergrei-fen hat, um eine erneute Verbreitung des rechtswidrigen Inhaltes zu unterbinden. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, was man unter technisch zumutbaren Maß-nahmen zu verstehen hat.

Auch das OLG Hamburg hat die Störerhaftung eines Forenbetreibers abgelehnt, so-weit es sich um ein Meinungsforum handelt, indem lediglich Beiträge eingestellt wer-den. Da eine Pflicht der Forenbetreiber zur Überprüfung der Inhalte nicht besteht. Allerdings ist ein Unterlassungsanspruch gegen Forenbesitzer unter den Umständen möglich, dass erneute rechtswidrige Inhalte nicht verhindert werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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