OLG Karlsruhe – Facebook durfte Hass-Kommentar löschen und Nutzer sperren -
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OLG Karlsruhe – Facebook durfte Hass-Kommentar löschen und Nutzer sperren

Das virtuelle Hausrecht sozialer Netzwerke und seine Kollision mit der vorgetragenen Meinungsfreiheit seiner Nutzer landen immer häufiger vor Gericht. Nun hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass Facebook zu Recht den als Hasskommentar eingestuften Satz: „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“ gelöscht hat. Auch die Profilsperrung des Users für 30 Tage sei zu Recht ergangen, so die Richter. Und merkten an, dass Facebooks AGB die Meinungsfreiheit angemessen berücksichtigen.

Ein Facebook Nutzer hatte in hunderten Fällen über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren Postings von Politikern und den Medien mit der Aussage „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“ kommentiert. Mindestens 100 solcher Postings hatte der Mann in dem sozialen Netzwerk hinterlassen.

Facebook reagierte lange Zeit gar nicht. Erst in der Nacht zum 29. Mai 2018 löschte Facebook den als Hassrede eingestuften Kommentar und sperrte das Nutzerprofil des Facebook Users für den Zeitraum von 30 Tagen. Das soziale Netzwerk begründete die Löschung des Kommentars und Sperrung des Profils mit Verweis auf seinen Gemeinschaftsstandards, die Hassreden verbieten. Ziffer 12 der Gemeinschaftsstandards von Facebook definiert die Hassrede als einen direkten Angriff auf Personen, wobei unter Angriff auch der Aufruf verstanden wird, andere Personen auszuschließen oder zu isolieren.

Facebooks Löschung des Hasskommentars und Sperrung des Nutzers rechtmäßig

Der Facebook Nutzer wehrte sich gegen die Löschung und Sperrung per einstweiliger Verfügung und beantragte, Facebook zu untersagen, den Kommentar zu löschen und sein Profil zu sperren. Vor Gericht trug er vor, dass seine Kommentare von der Meinungsfreiheit gedeckt seien und eine bloße Aufforderung an die Politik darstellen würden.

Der Facebook Nutzer hatte weder vor dem Landgericht (LG) Karlsruhe noch in der zweiten Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe Erfolg. Beide Gerichte waren sich einig, dass Facebook in Anwendung der Ziffer 12 der Gemeinschaftsstandards richtigerweise den Kommentar als Hassrede eingestuft hatte. Der Kommentar fordere gerade dazu auf, Flüchtlinge von der Gesellschaft auszuschließen und zu isolieren, so die Richter. Dies verstoße gegen Ziffer 12 der von Facebook gesetzten Gemeinschaftsstandards und sei somit unzulässig (Beschl. v. 25. Juni 2018, Az. 15 W 86/18).

Die Richter urteilten dabei nicht über die Rechtswidrigkeit der Rede als solche, sondern es reichte aus, dass die Facebook Gemeinschaftsstandards den Kommentar als rechtswidrig eingestuft hatten.

Facebooks Gemeinschaftsstandards stehen mit Grundrecht der Meinungsfreiheit in Einklang

Die Richter urteilten weiterhin, dass der Facebook Nutzer sich nicht auf sein überwiegendes Grundrecht der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Grundgesetz (GG) berufen könne. Denn der Kommentar sei mehr als eine bloße Kritik an den Einwanderungsgesetzen.

Darüber hinaus betonten sie, dass Grundrechte als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat wirken und gegenüber Privaten sowieso nur mittelbare Wirkung entfalten.

Des Weiteren berücksichtigen die von Facebook festgelegten Gemeinschaftsstandards und Nutzungsbedingungen die Grundrechte der Facebook Nutzer in der gebotenen Weise.

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe ist endgültig und kann vom Facebook Nutzer nicht mehr angegriffen werden.

Fazit und Ausblick

Facebook scheint dabei seine Ankündigung, auf Hassreden besser reagieren zu wollen – zumindest die diesem Fall – in die Tat umzusetzen.

Bedeutend an dem Urteil ist, dass das Oberlandesgericht mit der Entscheidung die von Facebook gesetzten Gemeinschaftsstandards zum Thema Hassrede als mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit vereinbar erklärt hat. Damit regeln sie in angemessener Weise das sog. virtuelle Hausrecht des sozialen Netzwerks.

Facebook löscht jedoch nicht nur die Hasskommentare, die nach Ziffer 12 der von Facebook festgelegten Gemeinschaftsstandards gegen die hauseigenen Regeln des sozialen Netzwerks verstoßen. Darüber hinaus ist es nach dem seit 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) auch verpflichtet, gewisse strafrechtlich relevante Kommentare innerhalb von i.d.R. 24 Stunden zu löschen.

Zusätzlich sollten Nutzer auch die strafrechtlichen Konsequenzen beachten, denn unüberlegte Kommentare können schnell den Tatbestand der Beleidigung erfüllen.

lar/ahe


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    Was für eine „freie“ Meinungsfreiheit. Was darf man hier überhaupt noch sagen? Zumindest was nach Meinung der Gutmenschen negativ ist? Frust ist ja schon richtig verboten und Frust hat man nicht zu haben. Und so lange sogar geduldete Präsidenten und Staaten Flüchtlinge internieren, wird man dem wohl auch noch zustimmen dürfen!!!
    Aber nein, hier darf man schon lange nichts mehr. Ein Wunder, daß er nicht gleich wieder wegen Volksverhetzung angeklagt wurde.
    Die DDR war ein Scheiß dagegen!!! Was hier abgeht, geht alles überhaupt nicht mehr. Wegen den kleinsten Wörtern und Bagatellen wird man sofort belangt und erhält einen Strafbefehl. Wieso darf zum Beispiel eine Missbilligung nicht erlaubt sein??? Wieso landet man wegen einer Missbilligung sogar im Knast??? Und dieser Drecksstaat soll besser sein als eine Türkei oder Russland??? Nie im Leben!!! Hier ist es sogar noch VIEL schlimmer, weil es bei uns als normal und selbstverständlich angesehen wird, wenn Leute wegen lächerlichen Wörtern und Buchstaben im Knast landen. Und das sogar OHNE Beweise!!! Es reicht einfach schon eine (falsche) Beschuldigung und der Beschuldigte landet im Knast, wenn er kein Geld für Anwalt oder die Tagessätze hat. Es wird einfach ungeprüft durchgewunken und ein Strafbefehl zugestellt. Und wenn man gerade im Urlaub ist und nicht innerhalb von 2 Wochen Einspruch einlegt, ist man vorbestraft. Einfach so. Einfach aus purer WILLKÜR!!!
    Das ist der blanke Horror hier und das tiefste Mittelalter. Aber alle finden es schön und niemand will begreifen was hier eigentlich los ist.

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