Internetrecht

OLG Hamm: Software, Videos und Musik können nicht mittels einer Cellophanhülle versiegelt werden – Käufer haben Widerrufsrecht

Seit etwa einer Stunde twittert Rechtsanwalt Carsten Föhlisch von Trusted Shops aus dem Gerichtssaal beim OLG Hamm. In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 4 U 211/09 geht es um zwei unterschiedliche Rechtsfragen. Zunächst hat das Gericht zu klären, ob die so genannte 40 € Klausel auch in den AGB aufgeführt werden muss. Diese Frage wurde von den Richtern bejaht (so auch OLG Hamburg). Darüber hinaus hat das Gericht zu klären, ob in Cellophan verpackte CD’s ausreichend versiegelt sind oder ob weitere Siegel erforderlich sind. Bedeutend ist diese Frage insofern, als dass den Käufern von versiegelten CD’s, Videos und Software kein Widerrufsrecht zusteht (§ 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB).

Das Oberlandesgericht Hamm hat nun die Auffassung geäußert, dass eine Cellophan-Hülle nicht als Versiegelung im Sinne des Gesetzes anzusehen ist. Vielmehr müsse das Siegel aus einem Aufkleber bestehen. Für Amazon dürfte das zu erwartende Urteil eine mittlere Katastrophe darstellen. Käufern ist es nun möglich, CD’s zu kaufen, zu kopieren und wieder zurück zu schicken, sofern – wie üblich – die CD nur in Cellophan verpackt war. Entsprechend kommentiert Rechtsanwalt Föhlisch die Ansicht des Gerichts mit den Worten „kein Filesharing mehr nötig, CD-Sharing wird ein neues Geschäftsmodell werden.“ Den Kommentaren des Trusted Shops Justiziars ist deutlich zu entnehmen, dass er die Auffassung der Hammer Richter in beiden Rechtsfragen deutlich ablehnt.

Bereits im Jahr 2006 hatte sich das Landgericht Dortmund (Az. 16 O 55/06) mit dem Begriff des Siegels zu befassen. Seinerzeit entschieden die Richter, dass weder ein Tesafilm-Streifen noch ein Briefumschlag als Siegel anzusehen seien. Ein Siegel dürfe nicht leicht entfert und wieder angebracht werden können. Außerdem müsse ein Siegel für den Verkehr als solches erkennbar sein. Ansonsten ahne der Verbraucher nicht, dass sein Widerrufsrecht beim Bruch des Siegels erlösche.

Aufgrund dieser sehr verbraucherfreundlichen Rechtsprechung ist Händlern dazu zu raten, nur „zerbrechliche“ Siegel zu verwenden, die optimalerweise auch mit einem Warnhinweis bzgl. des erlöschenden Widerrufsrechts oder mit der Aufschrift „Siegel“ versehen werden sollten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×