Internetrecht

OLG Hamm: Es gibt normalerweise ein Recht auf Anonymität im Netz

In der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm ging es darum, ob der Betreiber eines Bewertungsportals für Ärzte die Daten eines anonymen Bloggers herausgeben muss.

Vermutlich ein Patient hatte in dem Bewertungsportal einen kritischen Kommentar über einen bestimmten Arzt verfasst. Dieser wollte daraufhin gegen den Verfasser des Beitrags vorgehen. Da dieser jedoch seinen Namen nicht genannt hatte, verlangte er vom Betreiber des Portals die Daten des Nutzers heraus. Als dieser sich weigerte, verklagte der Arzt ihn. Er hatte allerdings keinen Erfolg damit. Das Landgericht Münster wies seine Klage ab. Das Oberlandesgericht Hamm wies die hiergegen eingelegte Berufung des Arztes durch einstimmigen Beschluss vom 20.08.2011 zurück (Az. I-3 U 196/10).

Die Richter des Oberlandesgerichtes Hamm stellten zunächst einmal klar, dass es keine Rechtsgrundlage für einen Auskunftsanspruch des Arztes gegen den Betreiber des Bewertungsportals gibt. Dies ergibt sich vor allem daraus, dass der Dienstanbieter nach § 13 Abs. 6 Abs. 1 TMG gewöhnlich die anonyme Nutzung – etwa unter einem Pseudonym – ermöglichen muss.

Darüber hinaus verweist das Gericht auch darauf, dass nur durch die Möglichkeit einer anonymen Äußerung auch das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 GG gewahrt wird. Ansonsten besteht immer die Gefahr, dass der Verfasser Repressalien befürchten muss. Dies gilt insbesondere dann, wenn er dadurch gegenüber Dritten preisgeben muss, dass er etwa einen Psychotherapeuten aufgesucht hat.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm stellt keinen Freibrief für unwahre Tatsachenbehauptungen oder herabsetzende Äußerungen dar. Hier kann der Betroffene zumindest im Wege einer Strafanzeige gegen den anonymen Verfasser eines Beitrags vorgehen. So etwas ist nämlich nach den Vorschriften der §§ 185, 186, 187 StGB strafbar.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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