Internetrecht

OLG Hamburg zum Nachweis der Rechteinhaberschaft bei urheberrechtlichen Ansprüchen

Das OLG Hamburg hat in seinem Urteil vom 12.05.2010 (5 U 221/08) urheberrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Erstattung der Rechtsanwaltskosten und Auskunft eines Klägers mangels nachgewiesener Rechteinhaberschaft verneint und das dahingehende erstinstanzliche Urteil des LG Hamburg aufgehoben.

Der Kläger vertrieb Waren, u.a. mit fünf Grafiken, die Streitgegenstand waren. Der Kläger rügte im erstinstanzlichen Verfahren, dass diese fünf graphischen Darstellungen in der Bildersuche der von der Beklagten betriebenen Suchmaschinen im Internet als sog. „Thumbnails“ unerlaubt genutzt worden seien. Unstreitig war, dass Originale der streitgegenständlichen Zeichnungen von dem vom Kläger angebotenen Zeugen angefertigt wurden. Streitig war jedoch, ob und in welchem Umfang der Zeuge dem Kläger die Rechte zur Nutzung dieser Zeichnungen eingeräumt hat, insbesondere für die unkörperliche Nutzung im Internet. Der Rechtsstreit betraf daher in erster Linie die Frage der Rechtsinhaberschaft des Klägers.

Der Kläger hatte sich zur Begründung seiner Aktivlegitimation vor allem auf verschiedene Vertragsversionen gestützt, die er mit dem Zeugen vereinbart haben soll. Bei einem Vertrag ging es um die Einräumung der Nutzungsrechte, insbesondere im Zusammenhang mit körperlichen Werken (z.B. Textilien, Postkarten etc.). Dieser Vertrag, datiert aus dem Jahre 1998, wurde in drei verschiedenen Versionen eingereicht. Desweiteren ging es um Verträge aus dem Jahre 2007, woraus sich die Miturheberschaft des Klägers an den streitgegenständlichen Graphiken ergeben sollte. Darüber hinaus stützte sich der Kläger auf die Aussage des Zeugen.

Das Landgericht hatte der Klage noch hinsichtlich der Ansprüche auf Unterlassung, Erstattung der Rechtsanwaltskosten und Auskunft stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hin, hob das OLG Hamburg das erstinstanzliche Urteil auf.

Insgesamt sah das OLG Hamburg in dem gesamten Vorbringen des Klägers keinen Nachweis dafür, dass diesem die ausschließlichen Rechte zur Nutzung der streitgegenständlichen Graphiken zur Verbreitung und Veröffentlichung im Internet eingeräumt war. Zum einen ergab sich aus den Verträgen kein ausschließliches Nutzungsrecht der Grafiken in Bezug auf unkörperliche Werke, so also auch nicht in Bezug auf das Internet. Auch konnte der Zeuge insofern durch seine pauschalen Angaben keine Aussage dahingehend liefern, dass die streitgegenständlichen Rechte dem Kläger tatsächlich eingeräumt worden seien. Das Gericht setzte sich in vorbildlicher Weise dezidiert mit den einzelnen Verträgen und der Aussage des Zeugen auseinander. Der letzte Versuch des Klägers, sich auf eine mündliche Vereinbarung mit dem Zeugen zu berufen, scheiterte, weil es sich um verspätetes Vorbringen handelte, dass nach § 296a ZPO keine Berücksichtigung finden konnte.

Zwar setzt sich das OLG nicht mehr mit der grundsätzlichen Frage zur Haftung von Suchmaschinenbetreiber auseinander, allerdings zeigt das Urteil, dass vermeintliche Rechteinhaber eine lückenlose und widerspruchslose Rechtekette darlegen und vor allem auch beweisen müssen, um urheberrechtliche Ansprüche überhaupt geltend zu machen. Andere Gerichte sollte sich diese gründliche Auseinandersetzung mit der Rechtsinhaberschaft zum Vorbild nehmen.

Quelle: http://openjur.de/u/54251.html

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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