Internetrecht

OLG Frankfurt zur Einstellung der Zusatzleistung beim Flugbuchungsportal

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass bei Online-Buchungen das „Nein“ zur Auswahl, ob eine Versicherung abgeschlossen wird, nicht voreingestellt sein muss (Urt. v. 24.09.2015, Az. 6 U 60/15).

Die Antragsgegnerin in dem Verfahren betreibt ein Flugbuchungsportal, welches neben Flügen wie heutzutage üblich, auch spezielle Zusatzleistungen anbietet, u.a. einen Umbuchungs- und Versicherungsschutz. Der Buchungsvorgang an sich kann nur fortgesetzt werden, wenn sich der Kunde für oder gegen diese Nebenleistung entschieden hat. Falls er sich für die Versicherung entscheidet, läuft diese mindestens ein Jahr.

Opt-In des Kunden erforderlich

Die Antragstellerin, ein Mitbewerber des Buchungsportals, hatte diese Vorgehensweise beanstandet, vor dem Landgericht Frankfurt aber kein Recht bekommen. Die Berufung vor dem OLG blieb nun ebenfalls ohne Erfolg.

Dem „Opt-In“-Erfordernis der EG-Richtlinie wird nach Ansicht des Gerichts entsprochen. „Opt-In“ bedeutet, dass der Kunde ausdrücklich und aktiv in fakultative Zusatzleistungen einwilligen muss. Die Richter stellten klar, dass der Verzicht auf Zusatzleistungen auch nicht auf der Seite versteckt sein darf. Dann fehle es an einer klaren und gleichwertigen Entscheidungsalternative.

Hier war aber alles sauber: Der Kunde konnte nach Öffnen der drop-down Box zwischen „ja“ und „nein“ wählen.

Klare und eindeutige Mitteilung

Eine Voreinstellung „Versicherungsschutz ja“ wurde in der Vergangenheit von Gerichten als unzulässig bewertet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte 2012 entschieden, dass ein Reisevermittler von Flugreisen beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als Voreinstellung einer Reiserücktrittsversicherung vorsehen darf (sog. „Opt-Out“-Lösung).

„Fakultative Zusatzkosten“ für nicht obligatorische Zusatzleistungen müssten auf klare Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorgangs mitgeteilt werden. Das OLG Köln hatte die Frage damals dem EuGH vorgelegt, seitdem ist dies ständige Rechtsprechung.

Jetzt dürfe auch geklärt sein, dass es in Ordnung ist, dass der Kunde aktiv auswählt. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, der Wettbewerber könnte noch den BGH anrufen. (JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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