Arbeitsrecht

OLG Frankfurt zu Mitarbeiterabwerben über das Handy

Abwerbeversuche am Arbeitsplatz sind auch über das Handy verboten und können wettbewerbswidrig sein. Zwar könne der Personaler den Aufenthaltsort des Arbeitnehmers beim Anruf über das Handy nicht wissen,  doch er müsse den Arbeitnehmer zumindest bei Gesprächsbeginn fragen, ob dieser am Arbeitsplatz ist, so das OLG. Frankfurt a.M. 

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz auch gelten, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird. Dann müsse der anrufende Personalberater aber zu Beginn des Gespräches nachfragen, ob der Angerufene am Arbeitsplatz sei, so das Oberlandesgericht. Ist der angerufene Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, muss sich der Anrufer auf eine kurze Kontaktaufnahme beschränken (Urt. v. 09.08.2018, Az. 6 U 51/18).

Worum ging es?

Die Parteien des Verfahrens waren jeweils bundesweit tätige Personaldienstleistungsunternehmen, die gewerblich Personal an Dritte überließen. Ein Mitarbeiter des Unternehmens kontaktierte einen Mitarbeiter des Personaldienstleistungsunternehmens innerhalb von fünf Tagen insgesamt sieben Mal auf dessen privatem Handy zur üblichen Arbeitszeit, um ihm eine Arbeitsstelle bei der Antragsgegnerin anzubieten. Nachfragen, ob der Angerufene am Arbeitsplatz sei, erfolgten nicht.

Der Arbeitgeber des AngerufeAaen verlangte von dem beklagten Unternehmen, es zu unterlassen, seine Mitarbeiter an ihrem Arbeitsplatz zum Zwecke der Abwerbung anzurufen, soweit das Gespräch über eine erste Kontaktaufnahme hinausgehe.

Das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. hatte diesem Antrag stattgegeben (Urteil vom 21.02.2018, Az. 2-6 O 319/17).

OLG Frankfurt – Nachfrage bei Handy-Anruf keine Belastung über Gebühr

Die hiergegen gerichtete Berufung hatte nun keinen Erfolg. Das OLG Frankfurt am Main entschied nun, dass das Unternehmen des Mitarbeiters, der abgeworben werden sollte, durch die Abwerbeversuche wettbewerbswidrig gezielt behindert worden sei.

Grundsätzlich sei das Abwerben von Mitarbeitern eines anderen Unternehmens zwar Bestandteil des freien Wettbewerbs und damit hinzunehmen. Unzulässig seien jedoch Abwerbemaßnahmen, wenn die Ungestörtheit der Betriebsabläufe beeinträchtigt würden. Bei der erforderlichen Abwägung, ob Anrufe während der Arbeitszeit unlauter seien, seien die Interessen aller Beteiligten, also die der Arbeitnehmer sowie die der beteiligten Unternehmensinhaber zu berücksichtigen. Daraus folge, dass ein Anruf zumutbar sei, wenn er nur der ersten kurzen Kontaktaufnahme diene, bei welcher sich der Anrufer bekannt mache, den Zweck seines Anrufs mitteile und das Interesse an einem vertieften Kontakt abfrage.

Folgekontakte am Arbeitsplatz seien hingegen wettbewerbsrechtlich unzulässig. „Ein Personalberater, der einen Mitarbeiter am Arbeitsplatz telefonisch zum Zwecke der Abwerbung anspricht, betreibt im Betrieb des Arbeitgebers eine gegen diesen gerichtete Werbung zu Gunsten eines Wettbewerbers“, betonte das OLG. Dies müsse ein Arbeitsgeber „nicht unbeschränkt“ dulden.

Die dargestellten höchstrichterlichen Grundsätze würden auch gelten, wenn der Anruf nicht über das dienstliche Telefon, sondern über das private Handy des Mitarbeiters erfolge. In diesem Fall werde zwar nicht die technische Infrastruktur des Arbeitgebers beansprucht. Dieses Argument habe jedoch durch die Veränderung in der Arbeitswelt deutlich an Gewicht verloren.

Der Personalberater könne bei einem Anruf auf einem Mobiltelefon – anders als bei einem betrieblichen Festnetzanschluss – zwar nicht wissen, ob der Angerufene am Arbeitsplatz sei und damit ein Eingriff in die betriebliche Sphäre des Arbeitgebers vorliege. Es sei ihm jedoch zumutbar, dies zu Beginn des Gespräches zu erfragen, um sich gegebenenfalls auf eine erste kurze Kontaktaufnahme zur Vermeidung wettbewerbswidrigen Verhaltens zu beschränken.

Diese kurze Verpflichtung zur Nachfrage belaste den Personalberater nicht über Gebühr und lasse sich zwanglos in eine höfliche Gesprächseröffnung integrieren. Gleichzeitig seien die Interessen des Arbeitgebers gewahrt, nicht über Gebühr durch gegen ihn gerichtete Maßnahmen von Wettbewerbern belästigt zu werden, stellte das OLG abschließend fest.

Das Urteil ist rechtskräftig.

jpa

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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