Internetrecht

OLG Frankfurt a.M. verneint Auskunftsanspruch – Facebook Messenger ist kein soziales Netzwerk

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass Facebook keine Nutzerdaten herausgeben muss, wenn es um die Versendung von Nachrichten über den Messenger geht. Nutzerdaten dürften an Betroffene nur im Zusammenhang mit Inhalten von sozialen Netzwerken herausgegeben werden. Der Messenger diene dagegen dem privaten Austausch und sei daher nicht als soziales Netzwerk einzustufen.

Eine Messenger-Nutzerin verlangte von Facebook Auskunft über Nutzerdaten eines Chat-Kontaktes. Sie wendete sich gegen kompromittierende Nachrichten, die von drei verschiedenen Nutzerkonten über den Messenger an ihre Freunde und Familienangehörige verschickt worden waren. Zunächst hatte sie vergeblich von Facebook die Löschung der Beiträge verlangt. Nun wollte sie erreichen, dass es Facebook gerichtlich erlaubt wird, ihr Auskunft über die Bestandsdaten der Nutzer, ihre Namen, E-Mail-Adressen und IP-Adressen zu erteilen.

Das Landgericht (LG) Frankfurt a. M. hatte den Antrag in erster Instanz zurückgewiesen (Beschl. v. 30.04.2018, Az. 2-03 O 430/17). Die Beschwerde der kompromittierten Nutzerin hiergegen hatte auch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. keinen Erfolg (Beschl. v. 06.09.2018, Az. 16 W 27/18). Das OLG stellte fest, dass nach der gegenwärtigen Gesetzeslage die begehrte Erlaubnis zur Herausgabe der Nutzerdaten nicht bestehe, weil es sich bei dem Messenger um ein Mittel der Individualkommunikation handele. Zwar sei § 14 Abs. 3 des Telemediengesetzes (TMG) auf Facebook anwendbar, soweit es um Kommunikation in seinem sozialen Netzwerk gehe. Der Messenger diene jedoch – vergleichbar mit WhatsApp – dem privaten Austausch und sei damit nicht als soziales Netzwerk zu qualifizieren.

Über den Facebook-Messenger können private Nachrichten an bestimmte Personen oder Gruppen geschickt werden. Die Nutzer müssen dafür nicht bei Facebook angemeldet sein. Alle bei Facebook angemeldeten Nutzer können dagegen automatisch über den Messenger angeschrieben werden.

Messenger dient nur dem privaten Austausch

In dem Fall ging es um den im Zuge des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) neu eingefügten § 14 Abs. 3 TMG. Dieser gibt Nutzern nun in Ausnahmefällen einen eigenen Auskunftsanspruch gegenüber den Plattformen. Wenn Persönlichkeitsrechte auf einem sozialen Netzwerk schwerwiegend verletzt werden, können Betroffene die Anbieter zwingen, ihnen die Nutzerdaten der Person herauszugeben, die ihn etwa beleidigt hat. Inzwischen steht dieses Auskunftsersuchen allerdings unter einem Richtervorbehalt. In dem neuen § 14 Abs. 3 TMG steht: „Der Diensteanbieter darf darüber hinaus im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte, die von § 1 Absatz 3 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfasst werden, erforderlich ist.“

Die Argumentation des OLG Frankfurt setzt aber schon vorher an, nämlich bei der Frage, was ein soziales Netzwerk im Sinne des § 1 Abs. 1 des NetzDG ist, denn nur solche seien nach § 14 Abs. 3 zur Auskunft verpflichtet. Das Gesetz definiert ein soziales Netzwerk demnach als „Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen“. Es sprächen mehrere Gründe dagegen, den Messenger unter diese Definition zu subsumieren.

Private Individualkommunikation soll nicht erfasst sein

Zunächst betrachtet das OLG Frankfurt den Wortlaut des Gesetzes und den Willen des Gesetzgebers. In der Gesetzesbegründung zu § 1 NetzDG heißt es zwar, dass der „oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt(en)“ „Debattenkultur im Netz“ zu begegnen sei. Gleichzeitig habe der Gesetzgeber jedoch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Individualkommunikation von dem Anwendungsbereich des NetzDG ausgenommen werde. Um eine solche handele es sich aber bei dem Messenger – so wie bei WhatsApp.

Auch die Verknüpfungsoption des Messengers mit anderen Facebook-Diensten und die Möglichkeit, Nachrichten anonym zu versenden, führe nicht zum Charakter eines sozialen Netzwerks. Zwar erleichtere es die Interaktion mit anderen Facebook-Diensten, mit einer Vielzahl von Empfängern ohne großen Aufwand zu kommunizieren. Allein die Möglichkeit, private Nachrichten an einen großen Empfängerkreis zu versenden, führe jedoch nicht zur Annahme eines sozialen Netzwerkes. Ein soziales Netzwerk müsse vielmehr dazu „bestimmt“ sein, „beliebige Inhalte mit anderen Nutzern zu teilen oder zugänglich zu machen“. Das OLG resümiert insoweit: „Messenger erfüllt eine andere Funktion, nämlich die der privaten Kommunikation“.

TMG hat Vorrang vor Datenschutzrecht

Paragraph 14 Abs. 3 TMG verdränge auch als speziellere Regelung die allgemeine datenschutzrechtliche Möglichkeit nach § 24 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), Auskunft über Daten zu erteilen. Bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Anpassung des BDSG sei der Gesetzgeber explizit davon ausgegangen, dass weiterer Anpassungsbedarf bestehe, der gesonderte Gesetzesvorhaben erfordere. Das TMG sei bislang indes nicht novelliert und damit in seiner bestehenden Form anzuwenden.

Es sei allerdings nicht zu verkennen, dass dieses Ergebnis für Messenger-Nutzer unbefriedigend sei. Betroffenen stehe gegenwärtig kein spezieller datenschutzrechtlicher Anspruch zur Seite. Ein allgemeiner Auskunftsanspruch nach „Treu und Glauben“ sei fraglich. „Insoweit könnte der Gesetzgeber aufgerufen sein, gegebenenfalls ein Auskunftsanspruch entsprechend der Regelung in § 101 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zu kodifizieren“, deutete das OLG abschließend an.

Fall geht wohl weiter zum BGH

Das OLG hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen, da die Fragen im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken bislang höchstrichterlich nicht geklärt und von grundsätzlicher Bedeutung seien. Somit kann wohl ein erstes höchstrichterliches Urteil sowohl zum Verhältnis von nationalen gesetzlichen Normen zu den Vorschriften der DSGVO als auch zur Reichweite des NetzDG erwartet werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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