Internetrecht

OLG Frankfurt – Keine Haftung für Domain-Registrare

Das OLG Frankfurt (Beschl. v. 16.09.2015, Az. 16 W 47/15) hat entschieden, dass Unternehmen die Internet-Domains registrieren nicht für mögliche Rechtsverletzungen von Kunden haften.

Anders als Host-Provider seien Domain-Registrierungsunternehmen lediglich für die technische Reservierung und Verwaltung von Second-Level-Domains zuständig und haften daher nicht analog zu den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Haftung von Host-Providern.

Host-Provider unter Umständen für Rechtsverletzungen der Kunden verantwortlich

Host-Providern ist es regelmäßig möglich einzelne Inhalte von Internetseiten zu sperren, wenn diese  Inhalte die Rechte Dritter oder gesetzliche Vorgaben verletzen. So können Host-Provider im Falle von Rechtsverletzungen der Kunden unter bestimmten Bedingungen zur Löschung rechtsverletzender Seiteninhalte aufgefordert werden. Fraglich war, ob Registrierungsunternehmen für Internetadressen eine ähnliche Verantwortung aufgetragen werden darf. Anders als Host-Provider verwalten Domain-Registrare jedoch keine Seiteninhalte, sondern sorgen lediglich dafür, dass vom Kunden reservierte Internetadressen auch genutzt werden können.

Keine Haftung für Domain-Registrare

Die Richter am Oberlandesgericht Frankfurt haben im Ergebnis die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und eine Haftung von Domain-Registraren für rechtsverletzende Handlungen der eigenen Kunden abgelehnt. Nach Ansicht der Frankfurter Richter seien Domain-Registrare lediglich dafür zuständig, die technischen und administrativen Voraussetzungen zur Nutzung einer bestimmten Second-Level-Domain zu schaffen. Anders als bei Host-Providern habe das, eine Internetdomain registrierende, Unternehmen regelmäßig keinerlei Einfluss auf die unter einer Internetadresse sichtbaren und gespeicherten Inhalte.

Host-Providern sei es üblicherweise möglich, konkret bestimmte rechtswidrige Inhalte effektiv von einem Server zu entfernen und Rechtsverletzungen so zu beenden. Ein Domain-Registrar habe diese Möglichkeiten nicht. Die einzige Möglichkeit ergebe sich auf der kompletten Deaktivierung einer gesamten Second-Level-Domain. Dies bedeute jedoch, dass eine deaktivierte Domain im Ganzen nicht mehr nutzbar sei. Im Falle einer Löschung seien dann zwar unzulässige Seiteninhalte nicht weiter abrufbar, aber auch sämtliche zulässige Inhalte nicht mehr sichtbar. Letztlich sei ein Unternehmen, dass Internet-Domains für Kunden registriert weniger einem Host-Provider als einem Access-Provider gleichzustellen, der als technischer Dienstleister einen Zugang zum Internet ermöglicht. (NiH)

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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