Internetrecht

OLG Frankfurt a.M.: Keine Mitstörerhaftung für fremde Markenverletzung bei Anbietern von Domain-Parking

Nach einem Urteil des OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 25.02.2010 – Az.: 6 U 70/09) haftet der Betreiber einer Domain-Parking-Platform nicht für fremde Rechtsverletzungen. Damit schloss sich das OLG in der Berufung der Rechtsansicht der Vorinstanz an (LG Frankfurt a.M. Urt. v. 26.02.2009 – Az.: 2-3 O 384/08).

In dem Fall wurde die Markenrechtsverletzung durch eine von einem Dritten geparkte Domain begangen. Der Kläger wollte daraufhin den Domain-Parking-Betreiber als Mitsörer in Anspruch nehmen. Das Gericht ist dieser Auffassung nicht gefolgt. Vielmehr sei es nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. einem Domain-Parking-Betreiber nicht möglich, sämtliche Angebote seiner Kunden auf potenzielle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Auch würde die Annahme einer solchen Vorabprüfungspflicht das geamte Geschäftsmodell des Domain-Parkings bedrohen. Demnach haftet der Domain-Parking-Betreiber erst ab dem Zeitpunkt wo er Kentnis der Rechtsverletzung erlangt.

Quelle: OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.02.2010, Az. 6 U 70/09

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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