Internetrecht

Niederlande fotografieren Autofahrer bei Einreise

Seit dem 01. August 2012 werden Autofahrer an der holländischen Grenze fotografiert. Durch die installierten Kameras werden die Insassen sowie auch Kennzeichen und Automarke erfasst.

Ziel ist es, gestohlene Fahrzeuge zu ermitteln, Drogenschmuggel und illegale Einwanderung zu bekämpfen. Säumige Knöllchensünder müssen dagegen keine weitergehenden Ermittlungen befürchten.

Der Einsatz der 15 Kameras wird jedoch pro Monat die Länge von 90 Stunden nicht überschreiten, damit nicht gegen das Schengener Abkommen verstoßen wird, welches  einen freien Grenzverkehr in vielen europäischen Ländern garantiert. Auch einige Wagen der Grenzpolizei sind mit mobilen Kameras ausgestattet. Die EU – Kommission wie auch der Europäische Gerichtshof gehen von der Rechtmäßigkeit des Kontrollsystems aus.

Auch von deutscher Seite bestehen keine Bedenken mehr gegen diese Vorgehensweise etwa wegen einer möglichen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes. Zwar wurde den deutschen Behörden ein Zugriff auf das Kontrollsystem nicht angeboten, es besteht aber eine intensive und effektive Zusammenarbeit beider Polizeiteams bei grenzüberschreitenden Einsätzen. Die Entwicklung muss nun genau beobachtet werden, um Reisende vor einem „Generalverdacht“ zu bewahren.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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