Internetrecht

Neues französisches „Anti-Terror-Gesetz“ für Ausreiseverbote und Netzsperren

Auch im Hinblick auf die neuesten globalen Entwicklungen und die daraus ganz aktuell gestiegene Gefahr des Terrors, unter anderem verursacht durch die sich ausbreitende IS-Gruppierung in Teilen des Iraks und Syriens, hat die französische Nationalversammlung im Eilverfahren reagiert und sich auf ein neues Anti-Terror-Gesetz geeinigt.

 Neues französisches „Anti-Terror-Gesetz“ für Ausreiseverbote und Netzsperren  © ferkelraggae-Fotolia

Neues französisches „Anti-Terror-Gesetz“ für Ausreiseverbote und Netzsperren © ferkelraggae-Fotolia

Der im Juli 2014 bereits im Kabinett beratene Gesetzentwurf erhielt nun eine breite Mehrheit in der Nationalversammlung. Mitte Oktober 2014 soll das neue Gesetz in den Senat kommen. Einzig die Grünen enthielten sich.

In der Geschwindigkeit und Eile, in welcher das Gesetz hervorgebracht wurde, erkennt man die Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit der Situation.
Nach Aussage des französischen Innenministers Bernard Cazeneuve kämpfen zurzeit rund 930 Franzosen für die IS-Terrormiliz im Irak und in Syrien.

Ausreiseverbote für mutmaßliche Islamisten

Der neue Gesetzentwurf sieht unter anderem Ausreiseverbote für mutmaßliche Islamisten vor, welche im Verdacht stehen, sich an „terroristischen Aktivitäten“ im Ausland beteiligen zu wollen. In der Praxis sollen somit Personalausweise und Reisepässe schneller, einfacher und effektiver eingezogen werden können.

Neuer Straftatbestand: “ individuelles terroristisches Vorhaben“

Bisher ist im französischen Recht einzig die Rede von einer “kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit einem terroristischen Vorhaben“. Dies wird durch einen neuen Straftatbestand erweitert, in welchem die Rede von einem „individuellen terroristischen Vorhaben“ ist. Dadurch soll es zukünftig möglich sein, auch gegen allein agierende Dschihadisten vorzugehen, durch die eine Gefahr ausgeht.

Sperrung von Internetseiten mit terroristischer Propaganda

Insbesondere zielt das neue Gesetz auf terroristische Propaganda im Internet ab. Man möchte gegen die Radikalisierung und Rekrutierung durch Terrorgruppierungen im Internet ankämpfen.
Das Innenministerium soll Internetanbietern Listen übermitteln, in welchen Webseiten genannt werden, die zu sperren sind. Ausreichend hierbei ist es bereits, wenn dort zu terroristischen Akten aufgefordert oder diese verherrlicht werden. Laut der Internetseite „netzpolitik.org“ gibt es dazu „keine klaren Kriterien und keinen Richtervorbehalt“.

Ferner soll es den Behörden zukünftig leichter gemacht werden, Daten zu entschlüsseln und Geräte zu durchsuchen, auch hier, so „netzpolitik.org“, ohne Richtervorbehalt.

Netzpolitik.org erkennt in dem neuen Gesetz eine Kontraproduktivität. Die Maßnahmen würden das Problem nicht im Kern treffen, da die Grenzen des Terrorismus nicht klar zu definieren seien.
Der Artikel mahnt, dass die Rechtsdurchsetzung in den privaten Sektor und außerhalb jeglicher Rechtsstaatlichkeit zu verlegen, nicht nur gegen Artikel 52 der EU-Grundrechtecharta verstoße, sondern auch der Rechtsprechung des EuGH widerspräche.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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