Internetrecht

Neuer Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze in sozialen Netzwerken – RA Solmecke sieht Verbesserungsbedarf

Hasskommentare und Hetze überfluten seit Langem insbesondere soziale Medien. Doch die Netzwerke löschen weiterhin völlig unzureichend. Um Facebook & Co. zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden über Hasskriminalität anzuhalten, hat Justizminister Heiko Maas nun einen Gesetzentwurf vorgestellt. Doch der Entwurf weist handwerkliche Schwächen auf, wie der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke erläutert:

Der vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) Mitte März vorgestellte Entwurf eines Gesetzes „zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ – das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – soll der unzureichenden Löschpraxis von Facebook & Co. begegnen und die Verbreitung von Hass und Hetze verhindern. Doch werden die geplanten Regelungen den Anforderungen der Realität gerecht?

Medienrechtsanwalt Christian Solmecke zu dem Gesetzentwurf

Eines vorab: Das geplante Gesetz enthält keine neuen Möglichkeiten für die Nutzer sozialer Netze, bei Straftaten oder anderen rechtswidrigen Inhalten auf den Plattformen gegen diese vorzugehen. Etwaige Anspruchsgrundlagen sucht man in den sechs neuen Normen vergeblich. Vielmehr soll mit dem geplanten Gesetz erreicht werden, dass bereits jetzt bestehendes Recht besser umgesetzt werden kann.

Hält sich also beispielsweise Facebook nicht an die neuen Regelungen, kann nicht etwa der Nutzer klagen. Vielmehr müsste der Nutzer das nicht erfolgte Handeln an die zuständige Aufsichtsbehörde (Bundesamt für Justiz) melden, die sich dann selbst überlegen kann, ob sie tätig wird oder nicht. Das Bundesamt für Justiz hat rund 40 neue Stellen eingeplant, die die Beschwerden über untätige soziale Netze abarbeiten sollen. Ein hoffnungsloses Unterfangen, welches angesichts von 500.000 an Facebook gemeldeten (und oft eben nicht gelöschten) Hasspostings, in Chaos und Untätigkeit seitens der Behörden enden wird.

Der neue Gesetzentwurf

Was ist überhaupt ein „Soziales Netzwerk“?

Nimmt man sich die einzelnen Normen des neuen Gesetzes zur Brust, so gehen die Probleme bereits beim ersten der sechs geplanten Paragraphen los. Unklar ist schon die Definition des „sozialen Netzwerks“.

Danach sind mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene Telemediendienstanbieter erfasst, die Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (vgl. § 1 Abs. 1 NetzDG). Anbieter mit weniger als zwei Millionen Nutzern in Deutschland sollen ausgeschlossen sein.

Welche Plattformen fallen darunter und welche nicht? Nach dem Wortlaut erfasst der Gesetzentwurf auch alle One-Klick-Hoster, Foren, Blogbetreiber mit Kommentarfunktion, sofern sie mehr als zwei Millionen inländische registrierte Nutzer haben. WhatsApp, Skype und andere Messenger dürften auch unter das geplante Gesetz fallen.

Unklar ist auch, wie die Plattformen künftig die inländischen Nutzer ermitteln wollen – die Registrierung erfolgt in der Regel anonym, ein Wohnsitz muss nicht zwingend angegeben werden. Die Gesetzesbegründung schlägt vor, den Inlandsbezug über die IP-Adresse bei der Registrierung zu ermitteln, im eigentlichen Gesetzestext findet sich dazu jedoch nichts.

Gesetz gilt nicht für alle Straftaten

Auffällig ist auch die Definition des Begriffs „rechtswidrig“ in § 1 Abs. 3 NetzDG. Denn das neue Gesetz gilt keineswegs für die Meldung von Straftaten aller Art. Vielmehr sind es nur sehr ausgewählte Straftaten wie Volksverhetzung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften, Beleidigungen und üble Nachrede, bei denen Facebook & Co. Bericht erstatten und unverzüglich handeln müssen.

Die Auswahl erscheint willkürlich, könnte jedoch tatsächlich dazu führen, dass hetzerische Beiträge künftig schneller gelöscht werden. Der positive Nebeneffekt wird darüber hinaus sein, dass die Nutzer den künftig noch prominenter zu platzierenden Facebook-Melde-Button dann auch für das Melden sämtlicher illegaler Inhalte nutzen werden.

Umsetzung der Löschfrist unklar

In § 2 NetzDG wird eine Berichtspflicht etabliert, wie mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte umgegangen wird. In § 3 NetzDG werden dann bestimmte Pflichten im Umgang mit Beschwerden über Inhalte definiert. Vor allem müssen soziale Netzwerke ein „wirksames und transparentes Verfahren“ für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorhalten.

Schon jetzt ist es übrigens so, dass soziale Inhalte sämtliche rechtsverletzende Inhalte unverzüglich nach Kenntnis löschen müssen. Ein konkreter zeitlicher Rahmen für die Löschung war rechtlich bislang nicht festgesetzt.

Nach § 3 des Gesetzentwurfs würden Anbieter wie Facebook jedoch künftig verpflichtet, offensichtlich illegale Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt einer Beschwerde zu löschen. Dies gilt für Inhalte wie klare Volksverhetzungen oder die Leugnung des Holocausts.

Bei Inhalten, die eine intensivere Abwägung oder auch inhaltliche Aufklärung benötigen, räumt man Unternehmen 7 Tage für eine Löschung ein. Insbesondere bei Beleidigungen oder übler Nachrede dürfte es für die Plattformen eng werden, in dieser Zeit den kompletten Sachverhalt aufzuklären.

Hier muss in der Regel immer der Verfasser eines Postings zum konkreten Kontext seiner Äußerung befragt werden. Im Zweifel werden sich die Netzwerke dann immer für das Löschen entscheiden.

Unternehmen müssten nach Kenntnis eines illegalen Beitrags selbst aktiv nach Kopien suchen

Höchst Interessant ist auch § 3 Absatz 2 Nummer 6 des Gesetzentwurfs. Danach soll der Anbieter des sozialen Netzwerks künftig verpflichtet werden, sämtliche auf den  Plattformen  befindliche  Kopien  des  illegalen Inhalts  ebenfalls unverzüglich zu entfernen oder zu sperren.

Bislang mussten Unternehmen wie Facebook nicht selbst überprüfen, ob Rechtsverstöße auf ihren Portalen geschehen. Stattdessen mussten Betroffene das selbst vornehmen und alle betreffenden Inhalte einzeln dem Unternehmen mitteilen.

Der Gesetzentwurf sieht hier eine zentrale Änderung vor. Sofern Facebook über einen illegalen Beitrag in Kenntnis gesetzt wurde, muss das Unternehmen von sich aus aktiv werden und überprüfen, ob dieser Beitrag durch Dritte weiterverbreitet wurde. Diese Inhalte müssten sodann ebenfalls umgehend gelöscht werden. Für Facebook würde sich damit die Situation dramatisch ändern.

Gilt das „Teilen“ eines Beitrags als „Kopie“ des Beitrags?

In diesem Zusammenhang müsste allerdings die höchst relevante Frage beantwortet werden, ob unter dem Begriff „Kopie“ auch das „Teilen“ eines Beitrags gemeint ist.

Denn streng genommen bleibt der geteilte Inhalt auf den Facebook-Servern, wo er ist und wird an der geteilten Stelle nur nochmals angezeigt. Es wird also gerade keine physikalische Kopie angefertigt. Hier hat der Gesetzgeber leider zu undeutlich und unsauber gearbeitet.

Unklar ist auch, wie mit Kopien eines rechtswidrigen Inhalts in einem neuen Kontext umgegangen werden soll. Berichten deutsche Medien beispielsweise künftig darüber, dass die Hetze rechter Bürger zugenommen hat und führen sie dafür auf ihrer Facebook Seite als Beleg einen rechtwidrigen Inhalt an, ist unklar, ob dieser Inhalt nun gelöscht werden muss oder nicht.

Geklärt werden sollte dann optimalerweise auch, ob Facebook den jeweiligen Beitrag nur für deutsche Nutzer unzugänglich machen oder komplett löschen muss. Auch das geht aus dem Entwurf nicht deutlich hervor. Worte wie „löschen oder sperren“ deuten jedenfalls an, dass allein das Sperren einer Volksverhetzung nur für deutsche Nutzer wohl noch hinnehmbar sein soll.

Hoher organisatorischer Aufwand für Bußgeld notwendig

Die neuen Pflichten werden dann in § 4 Abs. 1 NetzDG durch einen Katalog von Bußgeld-Tatbeständen ergänzt. Diese erklären aber lediglich einen Teil der Verstöße gegen die Anforderungen an das Beschwerdemanagement zu Ordnungswidrigkeiten – und dies auch noch unter Einschränkungen.

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 NetzDG kann nur systemisches Versagen eines Sozialen Netzwerks verfolgt werden. Ordnungswidrig handelt danach, wer das Verfahren für den Umgang mit Beschwerden nach § 3 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorhält.

Darüber hinaus sieht § 4 Abs. 5 NetzDG vor, dass die Behörden ihre Entscheidungen über einen Bußgeldbescheid nur dann auf nicht rechtzeitig entfernte oder gesperrte rechtswidrige Inhalte stützen dürfen, sie vorab eine gerichtliche Entscheidung über die Rechtswidrigkeit dieser Inhalte herbeiführen muss. Zuvor müssen sie dem betreffenden sozialen Netzwerk Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

In der Praxis bedeutet das, dass ein Bußgeldbescheid mehrere gerichtliche Entscheidungen voraussetzt, die feststellen, dass das Unternehmen rechtswidrige Inhalte nicht gelöscht hat. Hieraus muss die Behörde begründen, dass also ein systemisches Versagen vorliegt. Erst dann kann tatsächlich ein Bußgeldbescheid ergehen.

Besser: Inländischen Zustellungsbevollmächtigen auf Website nennen

Sehr begrüßenswert ist hingegen, dass nunmehr seitens Facebook & Co. in § 5 NetzDG ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter genannt werden muss. In Zivilprozessen dummerweise nur, wenn das zuständige Gericht anfragt.

Regelmäßig läuft ein Zivilprozess – also etwa eine Unterlassungsklage nach einer nicht gelöschten Beleidigung –  so ab, dass der Kläger den Zustellungsbevollmächtigten benennt. Das Gericht muss an der korrekten Zustellung überhaupt nicht mitwirken und wird es vermutlich auch in Zukunft nur widerwillig tun.

Besser wäre es hier, wenn die sozialen Netzwerke den Bevollmächtigten schon auf ihrer Webseite nennen müssten.

Fazit

Insgesamt lässt sich sagen, dass ein Gesetzentwurf ohne Frage überfällig war und absolut wünschenswert ist, um die mangelnde Rechtsdurchsetzung gegenüber ausländischen Plattformen zu verbessern. Jedoch hat es der Gesetzgeber an einigen Stellen versäumt, wichtige Punkte klarer zu formulieren. Hier bedarf es Nachbesserungen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (4 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×