Internetrecht

Whatsapp von Verbraucherschützern abgemahnt

Künftig sollen Telefonnummern von Whatsapp-Nutzern an Facebook weitergegeben werden, obwohl der Messenger-Dienst und Facebook eigentlich voneinander unabhängig bleiben sollten. Juristen der Verbraucherzentralen wollen diese Datenweitergabe verhindern und mahnen Whatsapp nun ab.

Weitergabe von Nutzerdaten an Facebook soll verboten werden

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat Whatsapp wegen der angekündigten Datenweitergabe seiner Nutzer nun abgemahnt und verlangt eine Unterlassungserklärung. Bei der Übernahme von Whatsapp im Jahr 2014 habe Facebook versichert, dass die Dienste unabhängig voneinander bleiben. Der Gründer Facebooks Mark Zuckerberg hatte damals tatsächlich betont, dass Whatsapp unabhängig fortgeführt werde. Deshalb sollen die Nutzer von Whatsapp darauf vertraut haben, dass ihre Daten nur bei Whatsapp bleiben und kein Datenaustausch zu Facebook stattfindet.

Nun ändert Whatsapp seine Nutzungsbedingungen, wodurch Telefonnummern aus dem Smartphone der Whatsapp-Nutzer an den Mutterkonzern Facebook weitergegeben werden sollen. Nach Angaben von Whatsapp sollen im Januar 2015 ca. 700 Millionen Menschen auf der ganzen Welt die App genutzt haben. Durch die Weitergabe der Nutzerdaten würde Facebook also Einblick in die digitalen Telefonbücher von all diesen Menschen gewährt.

Durch diesen Datenaustausch soll es Facebook erleichtert werden, passende Freunde digital vorzuschlagen („ Personen, die du vielleicht kennst“). Zudem soll dadurch relevantere Werbung bei Facebook angezeigt werden. Genau diese Datenweitergabe  sowie unzureichende Einwilligungserklärungen der Nutzer wird vom Bundesverband der Verbraucherzentralen nun beanstandet. Insbesondere sollen die Verbraucher getäuscht worden sein.

Die geforderte Unterlassungserklärung sollte Whatsapp bis zum 21. September abgeben und damit erklären, dass die angekündigte Änderung der Datennutzung nicht umgesetzt wird. Die Verbraucherschützer drohten andernfalls mit einer Klage.

Unzureichende Einwilligungserklärung – Daten Dritter werden erhoben

 Aus Sicht der Verbraucherschützer soll die von den Whatsapp-Kunden eingeholte Einwilligungserklärung den rechtlichen Anforderungen nicht genügen.

Die Verbraucherzentrale teilte mit, dass etwas das mit einem Häkchen versehen ist, oft unbewusst angeklickt werde. Außerdem seien durch die neuen Nutzungsbedingungen nicht nur die Nutzer der App selbst betroffen. Auch Daten Dritter, die in den Telefonbüchern der Nutzer gespeichert sind, sollen an Facebook weitergegeben werden. Dies geschehe sogar, wenn sie selbst Whatsapp nicht nutzen sind und ohne dass diese etwas von der Weitergabe ihrer Daten erfahren. Die Verbraucher die Whatsapp selbst nutzen, könnten eine Einwilligung für Personen im eigenen Telefonbuch nicht rechtswirksam abgeben.

Widerspruchsfrist für Nutzer endet am 25. September

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen empfiehlt den Nutzern von Whatsapp, ihre Einstellungen zum Datenschutz zu überprüfen. Aktuell ist es den Nutzern noch möglich, der Weitergabe und damit Nutzung der eigenen Daten für die Werbung von Facebook zu widersprechen. Die Frist für diesen Widerspruch endet am 25. September 2016. Über die Einstellungen von Whatsapp unter „Account“ ist es im Bereich „Meine Account-Info teilen“ möglich, das entsprechende Häkchen zu entfernen oder den Regler zu verschieben.

Widerspruch hilft nur gegen personalisierte Werbung – Datenaustausch an sich weiterhin möglich

Das Problem des Datenaustauschs zwischen Whatsapp und Facebook ist mit diesem Widerspruch nicht vollständig gelöst. Auch wenn die Nutzer die Weitergabe der Daten manuell abschalten, muss dennoch damit gerechnet werden, dass die eigenen Daten weitergegeben werden. Diese Daten sollen aber nur der Verbesserung der Zustellsysteme oder der Bekämpfung von Spam dienen. Sie dienen dann eben nicht der Facebook-Werbung.

Den Nutzern ist es also lediglich möglich, die Verwendung persönlicher Daten einzugrenzen. Ein genereller Widerspruch gegen die Verknüpfung der Daten, ist nur durch die Löschung des Dienstes möglich.

Kurzmitteilungen der Whatsapp-Kunder selbst sicher

Whatsapp betont, dass es Facebook in keinem Fall möglich wird, Zugang zum Inhalt von Kurzmitteilungen zu erhalten. Es hieß, dass es mit der Einführung der Ende-zu-Ende- Verschlüsselung im Frühjahr 2016 ohnehin nur noch den jeweils beteiligten Nutzern möglich ist, die Kurzmitteilungen einzusehen. Der Dienst selbst habe keinen Zugriff auf diese Daten.

(GaF)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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