Internetrecht

Netzpolitik muss die demokratische Funktion des Rundfunks sichern

Im Rahmen der Medientage München haben die Vorsitzenden der Gremien der ARD und der Medienanstalten über die Frage der Netzneutralität diskutiert.

Die Rundfunkanbieter, sowohl die öffentlich-rechtlichen als auch die privaten, haben eine große gesellschaftliche und demokratische Bedeutung, der sie auch in der digitalen Medienwelt gerecht werden müssen, so die Gremienvorsitzenden. Denn der Beitrag zur kulturellen Vielfalt und öffentlichen Meinungsbildung könne nur geleistet werden, wenn auch künftig angemessene Rahmenbedingungen und Zugang zu Infrastrukturen zur Verfügung stehen, so die Meldung der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK).

Vor allem die Politik sei nun zum Handeln aufgerufen, damit auf Bundes- und Landesebene die Belange des Rundfunks angemessen umgesetzt werden können. Die aktuelle Debatte könne nicht nur auf wirtschaftspolitische Argumente gestützt werden, sondern müsse, gerade um die Vielfalt der Medienlandschaft zu erhalten, auch kultur- und medienpolitische Aspekte einbeziehen.

Deshalb sei es unerlässlich, den Zugang zu Inhalten des Rundfunks für alle Nutzer auf allen Verbreitungswegen sicherzustellen, sowohl beim Zugang zum Internet, als auch bei der Vergabe von Frequenzen. Unter Berücksichtigung des Zusammenwachsens von Rundfunk und Telekommunikation müssen die medienrechtlichen Kompetenzen der Länder gestärkt werden, damit Störungsfreiheit und Entwicklungspotentiale des Rundfunks erhalten bleiben, so die Meldung weiter.

Ein offener und diskriminierungsfreier Zugang zu Inhalten über das Internet habe für das deutsche Rundfunksystem eine große Bedeutung, die die Politik Bundes- und Landesebene erkennen muss. Denn ihre wichtige Funktion für Demokratie und Gesellschaft können die Rundfunkanbieter nur dann adäquat erfüllen, wenn ihre Inhalte die gesamte Bevölkerung erreichen, so die GVK.

Die Vorsitzenden haben sich deshalb für eine deutliche Verankerung der Netzneutralität in der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes ausgesprochen.

 

Über die Gremienvorsitzendenkonferenz der Medienanstalten (GVK)

Die GVK trifft nach § 36 Abs. 3 RStV die Auswahlentscheidungen bei den Zuweisungen für drahtlose Übertragungskapazitäten an private Anbieter und bei der Belegung von Plattformen. Außerdem berät die GVK insbesondere über Angelegenheiten, die in der Medienpolitik und für die Zusammenarbeit der Landesmedienanstalten von Bedeutung sind. Dabei stehen Fragen der Programmentwicklung, Herausforderungen der digitalen Entwicklung und medienethische Aspekte im Vordergrund. Mitglieder der GVK sind die Vorsitzenden der Beschlussgremien (Medienrat, Medienkommission, Versammlung etc.) der 14 Landesmedienanstalten.

Vorsitz: Dr. Hartmut Richter (Medienratsvorsitzender Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg)

Über die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz

Die Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD besteht aus den Vorsitzenden der für die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständigen Rundfunk- und Verwaltungsräte der Landesrundfunkanstalten der ARD und der Deutschen Welle.

Vorsitz: Ruth Hieronymi (Vorsitzende des WDR-Rundfunkrates)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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