Internetrecht

NetzDG – Google veröffentlicht eigene Daten zu Löschungen

Seit dem 1. Januar 2018 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) voll anwendbar. Nun hat Google den ersten Bericht über Inhalte veröffentlicht, die im ersten Halbjahr 2018 auf der konzerneigenen Plattform YouTube entfernt wurden. Es zeigt sich: Das NetzDG scheint seine Wirkung zu entfalten.

Seit dem 1.1.2018 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) voll anwendbar. Danach sind die Betreiber großer sozialer Netzwerke dazu verpflichtet, gewisse offensichtlich gegen eines der 22 Straftatbestände verstoßende Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Ist die Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich, hat der Anbieter bis zu sieben Tage Zeit, um über den Fall zu entscheiden. Nur in Ausnahmefällen darf es länger dauern. Andernfalls können bei systematischem Versagen für das entsprechende Netzwerk unter gewissen Umständen hohe Bußgelder anfallen.

Nun hat Google den ersten Bericht über Inhalte veröffentlicht, die im ersten Halbjahr 2018 auf der konzerneigenen Plattform YouTube entfernt wurden. Er gibt Aufschluss über die Wirksamkeit des nun bald seit einem Jahr geltenden Gesetzes.

NetzDG – Google veröffentlicht eigene Daten zu Löschungen

Insgesamt wurden knapp 215.000 Beschwerden, basierend auf dem NetzDG eingereicht. Tatsächlich entfernt wurden am Ende fast 60.000 Beiträge, also knapp 28 Prozent der gemeldeten Beiträge. Dabei kann es aber sein, dass etwa ein Beitrag wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das NetzDG gemeldet wurde, aber wegen eines Beitrags gegen die Community-Richtlinien von YouTube weltweit entfernt wurde. Verstößt ein Inhalt sowohl gegen die eigenen Regeln als auch gegen das NetzDG, dann entscheidet sich YouTube immer für die weltweite Löschung aufgrund der Community Standards (CS).

Gründe für die Beschwerden und Löschungen waren:

  • Über 75.000 Beschwerden wegen Hassrede oder politischen Extremismus
    Knapp 25.000 Löschungen, davon ca. 15.000 wegen CS und ca. 10.000 wegen NetzDG
  • Über 45.000 Beschwerden wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung oder BeleidigungÜber 11.000 Löschungen, davon ca. 8.000 wegen CS und ca. 3.000 wegen NetzDG
  • Über 27.000 Beschwerden wegen Pornografischen Inhalten
    Über 7.000 Löschungen, davon fast alle wegen CS, kaum welche wegen des NetzDG
  • Knapp 23.000 Beschwerden wegen ungeeigneter oder gefährlicher Inhalte
    Nur knapp 3.000 Löschungen, davon ca. 2.500 wegen CS und ca. 500 wegen des NetzDG
  • Über 21.000 Beschwerden wegen Gewalt
    Knapp 4.000 Löschungen, davon ca. 3.500 wegen CS und ca. 500 wegen NetzDG
  • Knapp 13.000 Beschwerden wegen Verletzungen der Privatsphäre
    Knapp 5.000 Löschungen, davon knapp 4.000 wegen CS und ca. 1000 wegen NetzDG
  • Knapp 10.000 Beschwerden wegen terroristischen oder verfassungswidrigen Inhalten
    Über 3.000 Löschungen, davon ca. 2.000 wegen NetzDG und ca. 1.000 wegen CS

NetzDG zeigt Wirkung

Ein Großteil der Fälle, also etwa ein Viertel, konnten innerhalb der engen Frist von 24 Stunden bearbeitet werden. Mit Beschwerden wegen Hassrede / politischen Extremismus sowie wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen / Beleidigung verbrachten die Prüfer insgesamt die meiste Zeit, allerdings eher aufgrund der Vielzahl der Beschwerden und nicht, weil es so lange dauert, diese zu prüfen.

Es wurden keine Beschwerden an die eingerichteten anerkannten Einrichtungen der regulierten Selbstregulierung weitergeleitet, immerhin 40 Fälle wurden an auf das Strafrecht spezialisierte Anwälte weitergeleitet.

Fazit: Das NetzDG scheint seine Wirkung zu entfalten!

ahe


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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