Internetrecht

Namensschutz: Nur Polizei darf Polizei heißen

 

Einem Privatunternehmen darf die Verwendung des Namens „Polizei“ untersagt werden, so ein Urteil des OLG Hamm.

Das Land Nordrhein-Westfalen kann für den Begriff ʺPolizeiʺ Namensschutz beanspruchen, so das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (12 U 126/15). Damit wurde das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt.

 Journalisten erhalten Platzverweis durch die Polizei bei Nazi-Event ©liveostockimages-Fotolia

Namensschutz: Nur Polizei ist Polizei ©liveostockimages-Fotolia

Ähnliche Domain

Ein Unternehmen hatte eine Internetdomain für Eltern unter Verwendung der Begriffe ʺPolizei-Jugendschutzʺ betrieben. Auf der Webseite wurden Schulungen, Anti-Gewalt-Seminare und Informationen zum Opferschutz angeboten. Das Land NRW betreibt das Internetportal ʺJugendschutz – Polizei Nordrhein-Westfalenʺ sowie, gemeinsam mit dem Bund und anderen Bundesländern, das Portal ʺPolizei-Beratung-Jugendschutzʺ.

Klage auf Unterlassung

Das Land klagte daher auf Unterlassung der Nutzung des ʺPolizeiʺ und die hierzu unterhaltene Internetdomain freizugeben, so die Meldung des OLG Hamm weiter. Das Gericht kam nun der Forderung nach. Nach Ansicht der Richter hat es die Beklagte zu unterlassen, den Begriff ʺPolizeiʺ auf ihrer Internetseite zu verwenden. Ausserdem muss sie die von ihr unterhaltene Internetdomain zu Gunsten des Landes freigeben.

Begriff Polizei als Name geschützt

Der Begriff ʺPolizeiʺ sei als Name geschützt. Das Land könne sich auf den Namensschutz berufen, da dem Land dieser Begriff eindeutig zuzuordnen sei, weil er Polizeibehörden des Landes bezeichne. Der Begriff ʺPolizeiʺ stehe dabei für eine Behörde, die öffentliche Polizeigewalt ausübe. So werde er auch in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder benutzt und im Rechtsverkehr verstanden, so die Meldung weiter.

Unbefugte Nutzung

Die Beklagte sei keine Trägerin öffentlicher Polizeigewalt und nicht zur Führung des Namens ermächtigt worden. Daher habe sie den Namen unbefugt gebraucht. Dies könne bei den Bürgern zu Verwirrung in der Zuordnung des Namens sorgen. Es könne auch der Eindruck erweckt werden, dass es einen Zusammenhang zwischen den Seiten der Polizeibehörden des Bundes und der Länder und der Internetseite der Beklagten gebe. Zudem sei die Seite aufgrund Farbe, Bildern von polizeilichen Gegenständen und der Verwendung des Begriffes Polizei so gestaltet gewesen, dass dieser Eindruck verstärkt worden sei. Ein privater Anbieter sei außerhalb des Impressum und des Kontakts nicht erkennbar, so die Meldung weiter.

Mit dieser Verwirrung in der Namenszuordnung seien schutzwürdige Interessen des Landes verletzte worden, so die Richter. Das Land habe ein berechtigtes Interesse daran, dass Polizeibehörden in keiner Weise mit gewerblichen Zwecken in Verbindung gebracht würden und der Begriff ʺPolizeiʺ nicht unbefugt genutzt werde, so die Meldung weiter. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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