Internetrecht

Nach Orlando-Attentat: Familien der Opfer verklagen Facebook

Im Juni 2016 hat der Attentäter Omar Mateen in einem Nachtclub in Orlando um sich geschossen. Durch die Kugeln des 29-jährigen sind in dieser Nacht 49 Menschen gestorben. Wie nun bekannt wurde, haben nun Angehörige von Opfern Facebook, Google und Twitter verklagt. Die Familien werfen den Internet-Unternehmen vor, dass diese die Verbreitung terroristischer Propaganda ermöglichen. Sie fordern eine Entschädigung.

Nach Orlando-Attentat: Familien der Opfer verklagen Facebook © kbuntu – Fotolia

Attentat in Nachtclub

Am 12. Juni 2016 hat der 29-jährige Omar Mateen gegen 2 Uhr morgens den Szene-Nachtclub „Pulse“ im Stadtzentrum von Orlando betreten. Auf der Tanzfläche hat er mit seinem Gewehr um sich geschossen, 49 Menschen getötet und zahlreiche Geiseln genommen. Um 5 Uhr morgens überwältigte die Polizei ihn und verletzte ihn tödlich.

Nähe zu ISIS

Mateen hatte vor dem Anschlag seine politische und religiöse Weltanschauung klar kommuniziert. Er äußerte Sympathien für die Terrororganisation „Islamischer Staat“. Kurz nach den Anschlägen äußerte sich der IS zu dem Attentat und beanspruchte die Tat für sich.

Opfer-Familien sehen Mitverantwortung bei Facebook, Twitter und Google

Drei Familien von Opfern des Terroranschlags in Orlando haben nun Klage gegen die US-Konzerne Facebook, Twitter und Google eingereicht. Die Angehörigen werfen den Internet-Unternehmen vor, dass diese wissentlich und ohne Rücksichtnahme die Verbreitung terroristischer Propaganda ermöglichen würden.

Internet als Chance für Terroristen

Darüber hinaus werfen die Familien dem Unternehmen in ihrer Klage vor, dass die sozialen Netzwerke derzeit zur Rekrutierung von Dschihadisten, zur allgemeinen Geldbeschaffung und Verbreitung von Propaganda genutzt werden können. Die Kläger fordern daher die Zahlung einer Entschädigungssumme von den beklagten Unternehmen.

Verantwortung von Plattformbetreibern

Immer wieder wird in den USA und Europa diskutiert, welche Verantwortlichkeiten Internet-Unternehmen bei dem Betrieb von sozialen Netzwerken treffen. Auch wenn im konkreten Fall eine Mitverantwortung der US-Konzerne für den Anschlag in Orlando nur schwer zu begründen ist, bleibt das grundsätzliche Problem bestehen: Terrororganisationen wie der IS können derzeit Facebook, Twitter und Google nutzen, um eine radikale Weltanschauung zu propagieren.

Facebook nimmt Stellung

Nach dem Einreichen der Klage hat Facebook reagiert. Das Unternehmen machte deutlich, dass terroristische Gruppierungen wirklich nichts auf Facebook zu suchen hätten. Alle Inhalte würde das soziale Netzwerk sofort löschen, nachdem sie bekannt geworden sind.

Fazit

Auch in Deutschland wurde in den letzten Monaten über die Überwachungs- und Kontrollpflichten von Betreibern sozialer Netzwerke gestritten. Dabei geht es stets um die Frage: Wie schnell handeln Unternehmen wie Facebook, wenn rechtsverletzende Inhalte auf Plattformen veröffentlicht werden. (NH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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