Internetrecht

Nach 10 Jahren keine Bindung mehr – EuGH zum Verlust der Staatsangehörigkeit

Menschen, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Staats und eines Drittstaats besitzen, können die Staatsangehörigkeit verlieren, wenn eine echte Bindung zu dem EU-Staat dauerhaft wegfällt und nicht gepflegt wird. Dies hat der EuGH entschieden. Es sei denn, die Sicherheit der Betroffenen wäre im Drittland nicht gesichert.

Bereits der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kam im Juli 2018 zu dem Schluss, dass Volljährige, die sowohl eine Unions- als auch eine Drittstaatsangehörigkeit haben, die EU-Staatsbürgerschaft verlieren können, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt zehn Jahre lang ununterbrochen außerhalb der EU gehabt haben. Für Minderjährige mit doppelter Staatsbürgerschaft gelte dies hingegen nicht. Eine minderjährige Person verliere grundsätzlich die Staatsangehörigkeit, wenn ihr Vater oder ihre Mutter diese Staatsangehörigkeit verliere. Dieser Ansicht schloss sich nun auch der EuGH an (Rechtssache C-221/17).

Zum Hintergrund:

Niederländische Staatsangehörige, die über eine zweite Staatsangehörigkeit eines Drittstaates verfügen, hatten vor den niederländischen Gerichten Klage wegen der Weigerung des Ministers für auswärtige Angelegenheiten eingereicht, ihre Anträge auf Verlängerung des nationalen Passes zu prüfen. Ein niederländisches Gericht hatte daraufhin dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob der in den Niederlanden kraft Gesetzes eintretende Verlust der Staatsangehörigkeit und dem damit einhergehenden Verlust der Unionsbürgerschaft mit dem Unionsrecht vereinbar sei.

Die Weigerung des Ministers war auf ein Gesetz über die niederländische Staatsangehörigkeit gestützt. In den Niederlanden ist gesetzlich geregelt, dass volljährige Personen die niederländische Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen und während ihrer Volljährigkeit während eines ununterbrochenen Zeitraums von zehn Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Niederlande und der Europäischen Union haben. Durch einen einjährigen Aufenthalt in der EU oder durch Verlängerung der Ausweisdokumente beginnt der Zeitraum allerdings wieder von vorn zu laufen.

Verlust der Staatsangehörigkeit verlangt Einzelfallprüfung

Der EuGH vertritt in seinem Urteil nun die Auffassung, dass der niederländische Gesetzgeber eine Regelung einführen wollte, die u. a. darauf abzielte, die unerwünschten Folgen des Besitzes mehrerer Staatsangehörigkeiten durch ein und dieselbe Person auszuschließen. Die niederländische Regierung habe hierzu ausgeführt, dass das Staatsangehörigkeitsgesetz u. a. vermeiden solle, dass Personen die niederländische Staatsangehörigkeit erhalten oder beibehalten, obwohl keine echte Bindung zwischen ihnen und den Niederlanden (mehr) bestehe. Die Bestimmungen dieses Gesetzes in Bezug auf Minderjährige zielten darauf ab, die Einheitlichkeit der Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie zu erhalten.

Der EuGH kam daher zu dem Schluss, dass ein Kriterium, welches auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Staatsangehörigen der Niederlande während eines ununterbrochenen Zeitraums von zehn Jahren außerhalb der Europäischen Union abstelle, als rechtmäßig angesehen werden könne, weil es das Fehlen gerade dieser echten Bindung widerspiegele. Dies werde auch durch völkerrechtliche Bestimmungen bestätigt. Diese Bestimmungen sehen in ähnlichen Situationen vor, dass eine Person die Staatsangehörigkeit des betreffenden Staates verlieren kann, sofern die Gefahr der Staatenlosigkeit ausgeschlossen wird. Und das niederländische Gesetz schließe dies aus.

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlange jedoch eine Einzelfallprüfung der Folgen des Verlusts der Staatsangehörigkeit für die Betroffenen aus unionsrechtlicher Sicht. Im Rahmen einer solchen Verhältnismäßigkeitsprüfung sei es Sache insbesondere der zuständigen nationalen Behörden und gegebenenfalls der nationalen Gerichte, sich Gewissheit darüber zu verschaffen, dass der Verlust der Staatsangehörigkeit mit der Grundrechtecharta der Union im Einklang stehe und insbesondere mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens und der Verpflichtung zur Berücksichtigung des Kindeswohls. Zudem sei in die Prüfung die Frage einzubeziehen, ob die Betroffenen die andere Staatsangehörigkeit überhaupt aufgeben konnten oder die ernsthafte Gefahr einer wesentlichen Verschlechterung ihrer Sicherheit oder ihrer Freiheit, zu kommen und zu gehen, bestehe. Dies könnte der Fall sein, wenn Betroffene keinen konsularischen Schutz mehr in Anspruch nehmen könnten.

Was heißt das für Deutschland?

Aus dem Urteil lässt sich auch für Deutschland rechtliches ableiten. Zwar gibt es in Deutschland keine vergleichbare Regelung wie in den Niederlanden. In Deutschland kann die Staatsangehörigkeit zwar aufgegeben werden und auch ein Verlust ist grundsätzlich möglich, z.B. wenn eine Person mit doppelter Staatsangehörigkeit in eine andere Streitkraft eintritt (§ 28 Staatsangehörigkeitsgesetz). Ein Entzug jedoch ist in Deutschland ausgeschlossen. Insbesondere der Hinweis des EuGH, dass im Einzelfall die Sicherheit der betroffenen Personen zu prüfen sei, lässt den Schluss zu, dass eine pauschale Regelung zum Entzug bzw. zum Verlust der Staatsangehörigkeit nicht unionsrechtskonform wäre. Gerade in der Diskussion um den Entzug der Staatsangehörigkeit für IS-Anhänger dürfte das EuGH-Urteil heranzuziehen sein. Hier müsste zunächst eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall vorgenommen werden.

tsp


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (4)

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  1. Roland sagt:

    Als Kosmopolit halte ich zwar nichts von Staatsangehörigkeiten, allerdings muss auch ich mit dem Zwang dazu leben und einen Ausweis etc. besitzen. Warum man 2 Staatsangehörigkeiten haben „muss“, erschliesst sich mir nicht, im Falle der türk. Doppel“bürger“ bspw. waren Diese gezw., in der türk. Armee zu dienen oder „Abstand“ zu bezahlen, auch wenn sie hier geboren waren. Die USA hat hier ein einfaches System, wer auf „US“ Boden geboren wird, ist autom. US Bürger mit allen Rechten und Pflichten. Die Annahmen einer Staatsbürgerschaft erfolgt sonst willentlich und da stelle ich mir schon die Frage nach der pers. „Bereicherung“ oder der „Identitifikation“ mit dem neuen Staat, die Frage nach den „Wurzeln“ stellt sich mir hingegen überhaupt nicht, denn ausser nach Kriegsvertreibung o. Ä. gebe ich, sofern ich mich auf meine Wurzeln berufe- Özilismus- gebe ich meinen „Boden in welchem ich wurzle“ nicht preis. Im Fall der Niederlande etc. treten wohl die Folgen der „menschenverachtenden“ Kolonialzeit zunehmend in den Hintergrund, weshalb ich die Aberkennung der StAGhkt. in den genannten Fällen durchaus nachvollziehbar finde. Die „Einzelfallprüfung“ hingegen halte ich für einen schlechten Witz, die wird jeder Staat, wie alle jur. Einzelfallprüfungen, unterlaufen können. Da wird der Pragmatismus entscheiden, soll sich doch einer zur Wehr setzen, wenn er das finanziell „stemmen“ kann.

  2. Leser sagt:

    Ich verstehe die „Zurückhaltung“ der deutschen Politik nicht.

    Im Falle der zahlreichen „ausgewanderten“ IS Sympathisanten / Kämpfer ist jedem dieser Amöben die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.
    Diese haben sich wissentlich und willentlich dem „Islamischen STAAT“ angeschlossen. Sie haben sich einem anderen Staat angeschlossen, den es in ihrer Sphäre gibt und haben für diesen Staat Territorialkämpfe geführt. Ob dieser Staat in der Sphäre anderer Staaten existent ist oder war, muss dahingestellt bleiben.

    Ich bin auch dafür, sämtliche biologischen und chemischen Waffen gegen diesen „Staat“ einzusetzen. Dieser „Staat“ hat keinerlei Abkommen gegen den Einsatz solcher Waffen unterzeichnet. Auch dürfen die Gefangenen nach Herzenslust gefoltert und getötet werden – dem entgegenstehende Abkommen hat dieser „Staat“ ebenfalls nicht unterzeichnet.

    Dass dieser „Staat“ nun zugrunde geht, darf einer entsprechenden Behandlung seiner Unterstützer nicht entgegenstehen.

    Sämtliche gefangengenommenen Kämpfer und Unterstützer sollten auf der Stelle töten. Bei noch nicht ideologisch verseuchten Kindern könnte man eine Ausnahme machen.

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