Internetrecht

MyTaxi – Taxi-Zentrale darf Taxiunternehmen nicht die Benutzung der App MyTaxi verbieten

Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 22.01.2016 (Az.: 1 U 907/14) entschieden, dass die Taxi-Zentrale Nürnberg Ihren angeschlossenen Taxi-Unternehmen nicht verbieten darf, der App MyTaxi ihre GPS-Positionsdaten zu übermitteln. Auch ein Verbot, wonach Taxiunternehmen keinerlei Werbung für die App MyTaxi machen dürfen, ist unzulässig.

MyTaxi – Taxi-Zentrale darf Taxiunternehmen nicht die Benutzung der App MyTaxi verbieten © ferkelraggae-Fotolia

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In Nürnberg fahren ca. 300 Taxiunternehmen, mit insgesamt ca. 500 Taxen, für die Taxi-Zentrale Nürnberg. Die Taxi-Zentrale Nürnberg betreibt die einzige Taxifunkzentrale in ganz Nürnberg. Gehen telefonisch Fahrtenbestellungen ein, übermittelt sie diese per Funk an die Taxifahrer.

Taxi-Zentrale verbietet Übermittlung von GPS-Daten an MyTaxi

Laut der Satzung der Taxi-Zentrale Nürnberg ist es Taxiunternehmen strengstens verboten, ihre GPS-Positionsdaten während einer Fahrt, die an sie von der Taxi-Zentrale vermittelt worden ist, an Wettbewerber weiterzugeben. Weiterhin ist es Taxiunternehmen nicht gestattet, für andere Wettbewerber, Werbung auf ihren Taxis zu platzieren.

Der Betreiber der Smartphone App MyTaxi, Fa. Intelligent Apps GmbH, klagte gegen diese Satzungsbestimmungen. Sie sehen in der Satzungsbestimmung eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung.

Wie die App MyTaxi funktioniert

Die App MyTaxi vermittelt die Fahrten für die Taxifahrer nicht per Funk, sondern stattdessen können Kunden sich über die App auf einer Karte den Standpunkt von Taxis in ihrer Nähe anzeigen lassen. Sodann können sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Taxi bestellen. Das App-System sucht dann diejenigen Taxis heraus, die sich in unmittelbarer Nähe zum Kunden aufhalten und bietet diesen die Tour an. Derjenige Taxifahrer, der am schnellst reagiert und die angebotene Fahrt annimmt, erhält den Zuschlag.

Taxiunternehmen, die ihre GPS-Positionsdaten an die App übermitteln, erhalten so die Möglichkeit Beförderungsverträge mit neuen Fahrgästen abzuschließen. Zahlen müssen die Taxiunternehmen hierfür an die App lediglich eine Vermittlungsgebühr.

Satzungsbestimmungen der Taxi-Zentrale Nürnberg kartellrechtswidrig

Sofern Taxiunternehmen auch für den Taxi-Funk der Nürnberger Zentrale unterwegs sind, dürften sie laut den Satzungsbestimmungen ihren Standort nicht an die App MyTaxi übertragen. Umgehen könnten sie das Verbot nur, sofern sie sich aus dem Funksystem der Taxi-Zentrale ausloggen, um dann erst ihre GPS-Daten zu übermitteln. Dies wäre für die Taxifahrer mit erheblichem Aufwand verbunden. Durch die Satzungsbestimmungen der Taxi-Zentrale Nürnberg ist es für Taxiunternehmen deshalb faktisch nicht mehr möglich, die MyTaxi App in Anspruch zu nehmen.

Dies sei kartellrechtswidrig, so der Betreiber der MyTaxi App.

Taxi-Zentral befürchtet ausspionieren ihrer Routen

Die Taxi-Zentrale Nürnberg hält die Verbote hingegen für zwingend erforderlich. Sie befürchtet, dass dadurch das Taxen ihre Positionsdaten an die App weitervermitteln, die App MyTaxi die Möglichkeit erhält, besonders lukrative Routen auszuspionieren. Dies würde der App die Möglichkeit bieten, die Kunden der Taxi-Zentrale abzuwerben.

Taxi-Zentral befürchtet Kunden-Täuschung

Auch die Satzungsbestimmung, wonach Taxiunternehmen keinerlei Werbung der Konkurrenz auf ihrem Fahrzeug abdrucken dürfen, sei zwingend erforderlich.

Die Taxi-Zentrale Nürnberg befürchtet, dass andernfalls Kunden glauben könnten, ihre Fahrt sei von MyTaxi vermittelt worden, wenn sie Werbung von MyTaxi auf den Autos der Taxiunternehmen erblicken. Das eigentlich die Vermittlungsleistung von der Taxi-Zentrale erbracht worden sei, sei dann für Kunden nicht mehr einsehbar.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth teilte diese Befürchtungen nicht und erklärte die Verbote, in der Satzungsbestimmung der Taxi-Zentrale Nürnberg, für unzulässig.

Gerichte geben MyTaxi Recht

Auch das Oberlandesgericht Nürnberg wies die Berufung der Taxi-Zentrale zurück.

In seiner Begründung bezieht sich das Oberlandesgericht Nürnberg, auf die vom Bundesgerichtshof im Jahr 1992 (Az.KVR 26/91) entwickelten Grundsätze.

Grundsatzurteil des BGH von 1992

In diesen Grundsätzen erklärte der Bundesgerichtshof schon damals, die Satzungsbestimmungen einer Taxigenossenschaft für kartellrechtswidrig. Die Taxigenossenschaft hatte ihren Taxiunternehmen verboten, von einer zweiten konkurrierenden Taxigenossenschaft Fahrten anzunehmen. Die damalige Satzungsbestimmung sah vor, dass Taxiunternehmen keine zwei Funkgeräte von zwei unterschiedlichen Wettbewerbern mit sich führen durften. Schon damals urteilte der BGH, dass dieses Verbot unzulässig sei.

Das Oberlandesgericht Nürnberg übertrug diese Grundsätze 24 Jahre später auch auf den Streit zwischen der Taxi-Zentrale Nürnberg und der App MyTaxi.

Taxiunternehmen sind frei

Taxiunternehmen sind frei und dürfen selber entscheiden, von wem sie wann Taxifahrten entgegen nehmen. Ihre GPS-Daten können sie vermitteln, an wen sie wollen. Es sei für Taxiunternehmen nicht zumutbar, sich jedes Mal aus dem System der Taxi-Zentrale auszuloggen, nur um Aufträge der App MyTaxi annehmen zu können.

Taxis dürfen für MyTaxi werben

Auch können Taxifahrer, auf ihren Fahrzeugen, für die App MyTaxi Werbung schalten. Taxikunden, die ein Taxi ordern, wissen ganz genau von wem die Fahrt vermittelt worden ist. Die Gefahr, dass eine Verwechslung vorliegen könnte, ist jedenfalls nicht schwerwiegend.

Deutsche Taxiunternehmen dürften sich über dieses Urteil freuen. Ihnen ist gestattet, von mehreren Anbietern gleichzeitig Fahraufträge anzunehmen. Auch von unserer Seite ist das Urteil des OLG Nürnberg zu begrüßen. Das Urteil bestätigt wieder einmal den Grundsatz des freien Wettbewerbs auf dem deutschen Markt. (ANJ)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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