Internetrecht

Mindestanforderungen an Prüfbericht zu Telefonverbindungen

Das AG Papenburg äußerte sich in einem Urteil vom 30.10.2008 zu der Frage welche Mindestanforderungen an eine Mitteilung der Prüfungsergebnisse bei § 45i TKG zu stellen sind. Nach der Vorschrift kann der Teilnehmer eine ihm von dem Anbieter von Telekommunikationsdiensten erteilte Abrechnung innerhalb einer Frist von mindestens acht Wochen nach Zugang der Rechnung beanstanden. Im Falle der Beanstandung hat der Anbieter das in Rechnung gestellte Verbindungsaufkommen unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Belange etwaiger weiterer Nutzer des Anschlusses als Entgeltnachweis nach den einzelnen Verbindungsdaten aufzuschlüsseln und eine technische Prüfung durchzuführen, es sei denn, die Beanstandung ist nachweislich nicht auf einen technischen Mangel zurückzuführen.

Strittig waren hier Verbindungen zu einem Mehrwertdienst (0900-Nummer). Ein erforderlicher technischer Prüfbericht bei Telefonanschlüssen sei nicht bereits in einem offenbar pauschal gehaltenem als „Technischen Prüfungsbereich“ bezeichneten Schreiben für eine unbestimmte Vielzahl von Reklamationen, wie sie von Telefonkunden hinsichtlich der Rechnungsforderungen erhoben werden, zu sehen, ohne dass daraus hervorgehe, wer, wann und mit welchen Mitteln die Richtigkeit der Erfassung und Berechnung überprüft habe.

Bezüglich des Ergebnisses der Prüfung werde lediglich auf eine Anlage verwiesen, welche als Prüfprotokoll bezeichnet sei, tatsächlich handele es sich bei dem Schreiben im Wesentlichen um den Einzelverbindungsnachweis.

Aus einem Prüfungsbericht müsse aber hervorgehen, welchen Inhalt die Prüfung gehabt habe und mit welchen Mitteln, wann von wem geprüft worden sei. Ebenso sei statt der Prüfungszeit bloß der „überprüfte Zeitraum“ angegeben worden. Das Anschreiben enthalte lediglich den Hinweis, dass in dem Prüfungszeitraum Vorkommnisse nicht festgestellt worden seien, die einen Rückschluss auf Fehler in der Verarbeitung zugelassen hätten. Welche aktiven Überprüfungen hierzu jedoch unternommen worden seien, werde nicht ersichtlich.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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