Internetrecht

Merkel-Selfie – Flüchtling unterliegt – Facebook muss nicht aktiv suchen

Das LG Würzburg hat heute den Antrag des Syrers Anis Modamani gegen Facebook abgelehnt. Der Konzern wird damit nicht verpflichtet, künftig selbstständig im Netz nach illegalen Inhalten zu suchen und diese zu löschen. Konkret ging es um ein 2015 entstandenes Selfie mit ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dieses wurde massiv als Hetze missbraucht.

 Facebook

© 2nix – Fotolia.com

[UPDATE 28.03.2017:] Nachdem der Syrer Anis Modamani mit seiner Klage gegen Facebook scheiterte, verzichtet Modamani auf weiterer gerichtliche Schritte [UPDATE ENDE].

Für Betroffene bedeutet das heutige Urteil, dass sie zunächst weiterhin selbst verleumderische Beiträge gegen sich suchen und diese melden müssen. Facebook hingegen muss verleumderische Beiträge auch in Zukunft nicht von sich aus suchen und löschen.

Die bislang bekannte Urteilsbegründung des Vorsitzenden Richters der Ersten Zivilkammer: Zwar handelt es sich bei den geteilten Fotos um Verleumdungen. Doch das soziale Netzwerk sei weder Täter noch Teilnehmer dieser Straftaten. Damit liege weder ein Behaupten noch ein Verbreiten im Sinne des § 187 Strafgesetzbuch (StGB) vor. Facebook habe sich die Verleumdungen von Dritten auch nicht zu Eigen gemacht. Es blieben somit reine Nutzer-Inhalte. Daher könne der Konzern nicht zu einer Unterlassung gezwungen werden.

Damit bleibt bis auf Weiteres rechtlich alles wie gehabt. Nach dem sogenannten Haftungsprivileg, haften Unternehmen wie Facebook als Diensteanbieter nach § 10 Telemediengesetz (TMG) grundsätzlich nicht für gespeicherte Inhalte auf ihren Seiten. Erst nach Hinweis und ab Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung müssen Anbieter tätig werden und die illegalen Inhalte löschen.

Der heutige Erfolg Facebooks dürfte aber nur ein Etappensieg sein, da davon auszugehen ist, dass Modamani in Berufung gehen wird. Der Anwalt Modamanis hatte zudem bereits angekündigt, für seinen Mandanten, auch Schadensersatzansprüche durchsetzen zu wollen und eine höchstgerichtliche Entscheidung anzustreben. Allerdings wurde am Tag des Urteils auch bekannt, dass der Anwalt Modamani nicht weiter in einem Hauptsacheverfahren vertreten will.

Suche nach verleumderischen Fotos eventuell nicht zumutbar?

Der Vorsitzender Richter stellte allerdings auch in den Raum, dass sich der Konzern bei einer schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung wie in diesem Fall unter Umständen nicht darauf berufen könne, dass der Verletzte jede einzelne Fundstelle gesondert nachweisen muss. Dies könne für das Opfer einer Internet-Verleumdung unter Umständen nicht zumutbar sein.

Diese Fragestellung sprenge jedoch den Rahmen eines Eilverfahrens. Denn zum einen müsse geklärt werden, wie so eine intensivierte Suche genau auszusehen habe. Außerdem müsse ein Gutachten klären, ob dies technisch möglich ist – und wenn ja, mit welchem Aufwand. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) sei eine Such-Verpflichtung nur dann rechtens, wenn sie ohne zu großen technischen Aufwand realisierbar und damit zumutbar ist. Zudem dürfe dabei das Geschäftsmodell des Unternehmens nicht gefährdet werden.

Worum ging es im Verfahren?

Über den syrischen Flüchtling Anas Modamani aus Berlin wurden verleumderische Postings massenhaft von Nutzern verbreitet. Modamani wurde dabei vollkommen zu Unrecht von den Verfassern mit Straftaten, Attentaten und Terroranschlägen in Verbindung gebracht. Gemeinsam mit seinem Würzburger Anwalt warf er Facebook vor, dass das soziale Netzwerk nicht verhindert.

Insbesondere geht es um zwei Bilder. Eines der Bilder zeigt eine Montage des Kanzler-Selfies Modamanis neben einem Fahndungsfoto der Berliner Polizei wegen eines Mordversuchs an einem Obdachlosen. Ein Nutzer stellte die Bild-Collage ins Netz und kreiste auf dem Fahndungsfoto einen der abgebildeten verdächtigen Männer rot ein. Die dadurch unmissverständlich aufgestellte unwahre Behauptung: Der Syrer soll angeblich zu den Tätern gehören, die einen Obdachlosen in Berlin angezündet haben. Das Foto trägt die Überschrift: „Obdachlosen angezündet. Merkel machte 2015 Selfie mit einem der Täter„.

In anderen Kommentaren wird das Foto von ihm zu Propagandazwecken mit dem Anschlag in Berlin in Verbindung gebracht, der mit einem Lkw auf einem Berliner Weihnachtsmarkt verübt wurde. Hier wird zwar nicht suggeriert, dass Modamani Täter des Terroranschlags sei, dennoch liegt hier eine Rechtsverletzung des Rechts am eigenen Bild vor. Die Beiträge sind über 500 Mal geteilt worden und sind auch heute noch auf Facebook abrufbar.

Bereits im Sommer des letzten Jahres wurde der Syrer zum Opfer falscher Behauptungen auf Facebook. Damals wurde behauptet, er sei an den Attentaten in Brüssel beteiligt gewesen.

Hasskommentare verstoßen nicht gegen Gemeinschaftsstandards

Zwar löschte Facebook die beiden ursprünglichen Posts, doch das alleine reichte Modamani nicht. Facebook wurden dutzende weitere verunglimpfende Kommentare gemeldet, die gegen Modamani gerichtet waren, da Nutzer die falschen Behauptungen massenhaft geteilt und weiterverbreitet hatten.

Facebook blieb dennoch untätig und verweigerte die Löschung der Postings. Das Unternehmen berief sich darauf, dass die verleumderischen und beleidigenden Postings nicht gegen die geltenden „Gemeinschaftsstandards“ verstoßen würden. Diese verstoßen jedoch sehr wohl gegen geltendes deutsches Recht.

Facebook muss illegale Postings ab Kenntnis löschen

Für sogenannte Hostprovider wie Facebook sieht § 10 des Telemediengesetzes (TMG) zwar eine Haftungsprivilegierung vor. Um sich jedoch auf diese Haftungsprivilegierung berufen zu können, muss Facebook unverzüglich tätig werden, um rechtswidrige – insbesondere strafbare – Inhalte zu entfernen, sobald das Unternehmen Kenntnis von einer rechtswidrigen Handlung oder Information erlangt hat. Die Entscheidung, ob gemeldete Beiträge nach § 10 TMG zu löschen sind, erfordert eine Prüfung und Abwägung im Einzelfall. Facebook stützt sich bei dieser Prüfung auf seine Gemeinschaftsstandards, was aber in der Praxis häufig zu alles anderem als zu befriedigenden Ergebnissen führt. Eine rechtliche Verantwortlichkeit von Facebook ist im Übrigen dann nicht mehr ausgeschlossen, wenn Rechtsverletzungen hinreichend konkret gemeldet wurden (notice and takedown)., da ab positiver Kenntnisnahme das Haftungsprivileg des § 10 TMG entfällt.

Deshalb beantragte Modamani gemeinsam mit seinem Rechtsanwalt eine einstweilige Verfügung gegen die Europa-Niederlassung von Facebook. Zudem ging er gegen einen Facebook-Nutzer vor, einen AfD-Funktionär aus dem Rheinland. Er hatte nicht nur einen bestehenden Beitrag weitergeleitet, sondern eigene Inhalte bereitgestellt. Gegen ihn richtete sich Rechtsanwalt Chan-jo Jun stellvertretend für alle, die durch die Verbreitung falscher Nachrichten Stimmung gegen Flüchtlinge machen wollen. Nach der bisherigen Rechtsprechung ist eine Haftung der Verbreiter immer dann möglich, wenn diese sich die fremde Falschnachricht inhaltlich zu eigen machen. Hier bestehen dann Unterlassungs- und Löschungsansprüche. Dieses Verfahren wurde jedoch von dem Verfahren gegen Facebook abgetrennt. Es wurde noch nicht darüber entschieden.

Warum ist das Verfahren relevant?

Rechtlich ist der Fall vor allem deshalb von größtem Interesse, da es das erste Mal ist, dass sich Facebook in Deutschland wegen der Verbreitung von Fake-News und Hasskommentaren vor Gericht verantworten muss.

Rechtsanwalt Chan-jo Jun will mit diesem „Musterfall“ eine Rechtsfortbildung erreichen, die die Verbreitung verleumderischer Fake-News und Hasskommentare auf sozialen Netzwerken verhindert. Trotz des heutigen Urteils bleibt klar: Facebook darf sich nicht länger mit dem Verweis auf seinen Europasitz in Dublin den deutschen Behörden entziehen und rechtlichen Streitigkeiten aus dem Weg gehen.

Bereits 2016 Klage gegen Zuckerberg

Bereits im Februar 2016 hatten die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Chan-jo Jun gemeinsam Strafanzeige gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg wegen Volksverhetzung gestellt (Wir berichteten).

HAB/ANH/TOS

 

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Micha sagt:

    > Außerdem müsse ein Gutachten klären, ob dies technisch möglich ist

    Das technische Know-How der Richter scheint hier ja eher gering: Unternehmen wie Facebook und Google haben z.B. Gesichtserkennungssoftware seit Jahren im Einsatz. Die Gesichtserkennung von Facebook kann Berichten zufolge sogar Personen von hinten identifizieren – also auch, wenn das Gesicht gar nicht zu sehen ist. Amazon Memo identifiziert Produkte und Objekte.

    Trotzdem muss erst noch geklärt werden, ob es möglich sei, die Bilder aus diesem Fall durch optische Erkennungssoftware automatisiert zu suchen? In Anbetracht der Tatsache, dass Facebook (höchstwahrscheinlich) einige der besten Entwickler der Welt beschäftigt, fehlt mir dafür jedes Verständnis.

    Noch unverschämter ist im Vergleich nur das Verhalten von Facebook. Sie sollten sich schämen, dass sie eine entsprechende Erkennungssoftware nicht einfach ohne richterlichen Zwang einführen. Nutzer, die auf Facebook verunglimpft werden, schaden immerhin nicht nur dem Image von Facebook, sondern insgesamt dem Geschäftsmodell. Facebook sollte endlich mal seine Nutzer in den Mittelpunkt ihres Interesses stellen.

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