Internetrecht

Medienanstalten fordern klare Vorgabe zur Sicherung der Netzneutralität

Die Pläne der Telekom für eine Volumenbegrenzung sorgen weiterhin für Ärger. Nun haben sich die Medienanstalten gegen die Option, Ausnahmen für einzelne Anbieter gegen Entgelt zuzulassen, ausgesprochen.

Wenn es nach der Telekom geht sollen künftig Anbieter oder Dienste von der Volumenbegrenzung ausgenommen werden, wenn mit diesen Vereinbarungen beschlossen (in Form von einem Entgelt oder sonstigen Leistungen) werden, so die Meldung der Medienanstalten.

 © Benjamin-Duda-Fotolia

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Verstoß gegen Netzneutralität

Nach Ansicht der Medienanstalten stelle dies aber einen klaren Verstoß gegen die Netzneutralität und den angestrebten diskriminierungsfreien Zugang von Inhalteanbietern dar, so die Meldung weiter.

Bei dem geplanten Modell würden sich folgende Probleme ergeben:

Die von der Volumenbegrenzung ausgenommenen Dienste würden von den Verbrauchern eher genutzt werden als jene, bei denen sie die tarifliche Volumengrenzen überschreiten könnten – und daher mit höheren Kosten rechnen müssten. Somit würden einige Dienste bevorzugt werden, so die Meldung weiter.

Eingriff in Wettbewerb

Zudem würde die Telekom mit diesem Modell forcieren, dass Anbieter für eine Ausnahme der Volumenbegrenzung zusätzlich zahlen. Letztlich greife die Telekom mit der Ausnahmeregelung in den Wettbewerb der Inhalteanbieter im Internet ein, so die Kritik der Medienanstalten weiter

Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Medienanstalten (DLM) Dr. Jürgen Brautmeier betonte, dass die Pläne der Telekom inakzeptabel seien und gegen die Chancengleichheit bei der Medienverbreitung verstoßen würden. So sagte er: „Netzbetreiber sollten deshalb keine Vereinbarungen mit Inhalteanbietern abschließen dürfen, nach denen deren Angebote aus einer Volumenbegrenzung ausgenommen werden.“

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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