Internetrecht

Lynchjustiz gegen Edathy – Facebook Nutzer riskieren Strafe

Seitdem der Prozess gegen Edathy eingestellt wurde, machen viele Menschen, auch Prominente, ihrem Unmut über die sozialen Netzwerke Luft. Manche fordern sogar aktiv zur Gewalt gegen Edathy auf.

Von Kastration und der Bewerfung mit Steinen ist die Rede. „Hier ist die Grenze zur rechtswidrigen Lynchjustiz erreicht“, sagt Medienanwalt Christian Solmecke und erklärt, ab wann Nutzer sich mit derartigen Äußerungen bei Facebook & Co. strafbar machen.

Der Aufruf zur Selbstjustiz

Der Aufruf zur Selbstjustiz (Lynchjustiz) ist grundsätzlich rechtswidrig. Die Strafverfolgung ist ausschließlich Aufgabe des Staates und ein Beschuldigter hat so lange als unschuldig zu gelten, bis seine Schuld bewiesen ist. Es gilt der Grundsatz „in dubio pro reo“. Das bedeutet, dass ein Beschuldigter so lange als unschuldig zu gelten hat, bis seine Schuld bewiesen ist. Das Verfahren von Edathy wurde eingestellt. Juristisch ist der Fall damit erledigt.

Privatpersonen dürfen darüber hinaus keine weiteren Konsequenzen fordern. „Und das schon gar nicht, wenn zu schweren Körperverletzungen oder gar Totschlag aufgerufen wird“, betont RA Solmecke. „Nach § 111 Abs. 1 StGB wird derjenige, der öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wie ein Anstifter behandelt. Der Anstifter wiederum wird wie ein Täter bestraft. Das bedeutet in diesem Fall, dass dann, wenn Edathy tatsächlich aufgrund einer solchen Äußerung verletzt würde, der Aufrufende sich der Anstiftung zur entsprechenden Tat, also beispielsweise der schweren Körperverletzung oder gar des Totschlags strafbar machen würde“.

In dem Zusammenhang muss auch beachtet werden, dass private Fahndungsaufrufe genauso verboten sind. Wer Bilder und Informationen zu einem Verdächtigen oder Kameraaufnahmen bei Facebook verbreitet in der Absicht die Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen oder Ähnliches, macht sich strafbar. Die Durchführung einer Fahndung ist ebenfalls alleinige Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, deren Befugnisse unter anderem in § 131a StPO und § 131b StPO geregelt werden. Dort ist auch genau geregelt, wer eine Personenfahndung anordnen darf. Somit ist sichergestellt, dass die Persönlichkeitsrechte der mutmaßlichen Täter gewahrt werden. Schließlich gilt auch hier der Grundsatz „in dubio pro reo“.

Auch rein beleidigende Äußerungen sind strafbar

Wer bei Facebook nicht zu Gewalttaten gegen Edathy aufruft, aber dafür öffentlich seine Meinung in einer beleidigenden Art und Weise kundtut, muss ebenfalls mit einer Strafe rechnen. Beleidigungen, sowie üble Nachrede und Verleumdungen können strafrechtlich verfolgt werden. „Davor schützt auch nicht die Nutzung eines Pseudonyms im Netz“, sagt Solmecke. „Nach einer Strafanzeige hat der Staatsanwalt die Möglichkeit, über Facebook die IP-Adresse des Täters heraus zu verlangen und so dessen Identität festzustellen“.

„Auch wer einen beleidigenden Beitrag oder eine falsche Tatsachenbehauptung teilt oder auch nur liked, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen“, warnt Solmecke. „Wer einen Beitrag auf seiner Pinnwand teilt, macht sich diesen zu Eigen und wird damit genauso behandelt, als ob er selbst die Ausgangsquelle für das Posting wäre. Manche Gerichte haben auch bereits das reine Liken eines Beitrags als Äußerung des Likenden gewertet und diesen dafür zur Rechenschaft gezogen“.

Wer somit Beiträge von gewalttätiger C-Prominenz bei Facebook mit einem „Like“ versieht, sollte sich genau überlegen, ob er sich mit diesem Beitrag wirklich identifizieren kann und gegebenenfalls dafür einstehen.

Keine Anonymität im Netz

Der Fall Edathy sorgt für viele Diskussionen. Es ist verständlich, dass Menschen das Bedürfnis haben sich über den Fall zu äußern und auszutauschen. Die meisten tun dies über die sozialen Netzwerke. Der Ton ist über die Jahre schärfer geworden. Beleidigungen nehmen im Netz zu. Nutzer sollten immer auf sachliche Aussagen achten. Falsche Tatsachenbehauptungen oder Aufrufe zur Gewalt lösen nicht das Problem und können zum Teil zu schweren strafrechtlichen Konsequenzen für den Betroffenen führen. Die vermeintliche Anonymität im Netz existiert nicht, die Fälle werden von der Polizei problemlos verfolgt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tjosen sagt:

    ja vpn und dan pech für die 😉

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