Internetrecht

Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung verurteilt

Lutz Bachmann bezeichnete Flüchtlinge 2014 auf seiner Facebook Seite als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“. Das AG Dresden verurteilte ihn deshalb nun zu einer Geldstrafe in Höhe von 9.600,00 € wegen Volksverhetzung.

Staatsanwaltschaft fordert Freiheitsstrafe

Die Staatsanwaltschaft warf Lutz Bachmann vor, durch seine Kommentare die Menschenwürde der Flüchtlinge verletzt und dadurch Fremdenhass gefördert zu haben. Sie forderte daher eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten. Bachmanns Verteidigung hingegen plädierte auf Freispruch mit der Begründung die Kommentare seien von der Meinungsfreiheit gedeckt und zudem von einem unbekannten Dritten verfasst worden.

Das Gericht entschied letztlich im Sinne der Staatsanwaltschaft, insbesondere, da Lutz Bachmann selbst die Beleidigungen auf einer Pegida Veranstaltung zugegeben hatte. Es bejahte somit den beleidigenden und volksverhetzenden Charakter solcher Äußerungen. Allerdings verhing das Gericht eine weniger drastische Strafe als von der Staatsanwaltschaft gefordert und verzichtete auf eine Freiheitsstrafe.

Langes Vorstrafenregister

Angesichts von Lutz Bachmanns langem Vorstrafenregister, welches von Körperverletzung, Einbruchdiebstahl bis Drogenhandel reicht, taucht die Frage auf, ob das Strafmaß nicht zu gering ist. Vor diesem Hintergrund betonte der Richter, dass beim nächsten Mal auch eine Freiheitsstrafe denkbar sei.

Die Verteidigung kündigte bereits an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Aber auch die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie im Hinblick auf das Strafmaß gegen das Urteil vorgeht. (ErU)

Auch ein bekannter Youtuber ist bereits wegen Volksverhetzung verurteilt worden:

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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